Grüne und Linke kritisieren Sachsens Ministerpräsidenten für seine verschärfte Flüchtlings-Rhetorik

Glaubt Michael Kretschmer (CDU), seit Dezember Ministerpräsident in Sachsen, tatsächlich, dass er die nächste Landtagswahl gewinnt, wenn er die Rhetorik der bayerischen CSU übernimmt? Im MDR-Interview am 15. Juni klang es jedenfalls so, als er mit markigen Sprüchen den Grenzschützer mimte: „Wir müssen das Thema Asyl und Flüchtlinge mit aller Kraft und beherzt klären.“ Die Verstörung im Landtag ist mit Händen zu greifen.

Denn so langsam begreift man die martialische Rhetorik von CSU und sächsischer CDU nicht mehr. Schon seit 2016 sind die Flüchtlingszahlen in Deutschland rapide zurückgegangen. Wirklich starke Belastungen haben derzeit fast ausschließlich die Mittelmeeranrainer. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zumindest im Kern recht, wenn sie sagt, dass dieses Thema nur auf europäischer Ebene und gemeinsam zu lösen ist. Auch mit echter Unterstützung für Länder wie Griechenland, Italien und Spanien.

Aber Horst Seehofer, der wahlkämpfende deutsche Heimatminister, tut Tag für Tag so, als würden die „Flüchtlingsströme“ sich noch immer an den deutschen – sprich: bayerischen – Grenzen stauen. Und Michael Kretschmer tut so, als wäre das an sächsischen Grenzen der Fall und man müsste nun wieder die alten Grenzkontrollen von 2004 einführen, damit alles kontrolliert wird, was aus Polen oder Tschechien ins Land kommt. Schluss also mit innereuropäischer Freizügigkeit?

„Wir können auf Grenzkontrollen nur verzichten, wenn die EU-Außengrenzen sicher sind. Allerdings waren sie das nicht“, behauptet Kretschmer im MDR-Interview. „Deshalb haben wir diesen großen Flüchtlingsstrom gehabt.“

„Jetzt ist klar, dass die CSU, aber auch beträchtliche Teile der sächsischen CDU mit Michael Kretschmer in der ersten Reihe bereit sind, in unverantwortlicher Weise die ganze Republik in eine Regierungskrise zu stürzen“, bringt Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender von Grünen im Sächsischen Landtag, die Folgen dieser permanenten Schwarzmalerei auf den Punkt. Denn mit seinem „Asyl-Masterplan“ verursacht Bundesheimatminister Horst Seehofer (CSU) genau das: Er versucht mit Brachialforderungen die eigenen, im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Kompromisse zu unterlaufen. Donald Trump ist – wie man sieht – ein wirksames und beängstigendes Vorbild.

Die sächsische CDU ist aber seit der gewaltigen Wahlklatsche zur Bundestagswahl 2017 genauso in Panik wie die CSU. Und ihr wird zum Verhängnis, dass sie kein eigenes Rückgrat hat, sondern sich schon seit Jahren an die provinzielle Politik der Schwesterpartei in Bayern anlehnt. Im Ergebnis der Wahl-Nicht-Auswertung heißt das, man versucht es mit genau derselben Sicherheits-Rhetorik mit der Rechtsaußen-Partei AfD aufzunehmen.

Das radikalisiert zwar auch große Teile der Wählerschaft, aber es sorgt dafür, dass die Bundesrepublik nun seit drei Jahren immer wieder nur die paar Leib-und-Magen-Themen der AfD durchkaut und die eigentlichen Probleme nicht angegangen werden.

Und dafür steht Sachsen exemplarisch. Einen ganzen Berg Themen hat die regierende CDU in  den letzten Jahren liegengelassen oder gar erst zum Chaos werden lassen.

„Ich erwarte, dass Kretschmer seine inzwischen täglichen Ausflüge auf die große Berliner Bühne wieder einstellt und sich auf seine offenen Aufgaben hier in Sachsen konzentriert: Allein schon beim Lehrkräftemangel an den Schulen, beim Personalmangel bei der Polizei und der Justiz, beim Breitbandausbau und Nahverkehr auf dem Land und beim Aufbau einer zukunftsfähigen Energiepolitik hätte er mehr als genug zu tun“, stellt Wolfram Günther etwas Selbstverständliches fest.

„Mit der Unterstützung eines nationalen Alleingangs in der Asylfrage legt er ganz klar die Axt an ein gemeinsames Europa. Dass die AfD das heutige Europa des Friedens und der Solidarität zerstören will, sagt sie klar und unverblümt. Bei Kretschmers Sachsen-CDU stellt sich immer drängender die Frage, ob sie noch auf der Seite Europas oder der der AfD steht. Tatsächlich hat die Flüchtlingsfrage für Alltag und Zukunft der Menschen in Sachsen eine äußerst überschaubare reale Bedeutung.

Die gefühlte Bedeutung beruht wesentlich auf der verzerrenden Monothematisierung durch die AfD. Kretschmers Aufgabe wäre, hier für einen realistischen Blick zu sorgen. Er muss deshalb aufhören, permanent Öl ins Feuer zu gießen. Wie die aktuellen Wahlumfragen beweisen, stärkt er so erwartbar allein die AfD. Auch Sachsens leider weit verbreitetes Bild als Zentrum von Ausländerfeindlichkeit und Kleingeistigkeit wird so durch den Ministerpräsidenten persönlich verstärkt und verstetigt.“

Und ganz ähnlich sieht auch Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Kretschmers Flucht vor der Realität.

„Was Kretschmer will, würde Sachsen in die Zeit vor 2004 zurückwerfen und wieder Grenzen alten Typs zu den Nachbarn in Polen und Tschechien errichten. Praktisch lässt sich das Ansinnen von Seehofer/Kretschmer und anderen Hardlinern nur mit dem Zurück zu ständiger Grenzschließung und -kontrolle erreichen – was das für die Verkehrswege vor und hinter unseren Landesgrenzen bedeutet, kann sich jeder ausrechnen“, erwähnt Gebhardt einen Fakt, den die augenscheinlich zunehmend wirtschaftsfremde Sachsen-Regierung bei ihrem „Flüchtlings“-Bashing immer mehr aus dem Auge verliert.

„Gerade ein Bundesland in der Mitte Europas wie Sachsen, das einst die längsten EU-Außengrenzen hatte, hat ein vitales Eigeninteresse an europäischen Lösungen. Der Rückzug ins Nationale würde auf vielen Gebieten Kettenreaktionen auslösen. Helmut Kohl als überzeugter Europäer würde sich im Grabe umdrehen, bekäme er dieses Trauerspiel der nach rechts abdriftenden Union mit. Dass Kretschmer dabei vorne mitzulaufen versucht, schadet Sachsen. Wer in der sächsischen CDU hat den Mut zur Vernunft?“

Natürlich ist die auch von Kretschmer beschworene „Flüchtlingskrise“ nur ein Ausweichthema. Es richtet die Aufmerksamkeit auf ein Thema, für das die sächsische Regierung nur bedingt Verantwortung trägt. Und wo sie diese trägt – nämlich bei Unterbringung und Integration – tut sie sich sichtlich schwer. Denn wer Integration wirklich ernst nimmt, muss auf die „Flüchtlings“-Rhetorik eines Horst Seehofer verzichten. Und er muss sich vor allem dem eigenen Albtraum stellen, und das ist nun einmal die AfD. Man gräbt dieser Partei nicht das Wasser ab, wenn man ihre Denkweise übernimmt.

Logisch, dass sich Wolfram Günther fragt, was Kretschmer bei diesen Sprüchen eigentlich geritten hat.

„Kretschmer stellt sich klar auf die Seite derer, die irrationale fremdenfeindliche Ängste schüren und damit das gesellschaftliche Klima vergiften. Und er fällt all denen in den Rücken, die für ein positives, weltoffenes und zivilisiertes Erscheinungsbild Sachsens stehen und arbeiten“, benennt der Grünen-Fraktionsvorsitzende die beiden Positionen, die sich gegenseitig ausschließen.

„In Zeiten, in denen die Zukunft der sächsischen Wirtschaft vor allem anderen durch den dramatisch wachsenden Arbeitskräftemangel bedroht wird, gefährdet Kretschmer nicht nur den gesellschaftlichen Frieden, sondern auch unmittelbar die wirtschaftliche Basis des Landes. Nicht zuletzt kann Kretschmer durch seine mit der AfD gleichgeschaltete Themensetzung kaum überzeugend die wachsenden Befürchtungen vieler Menschen vor einem Zusteuern des Landes auf eine schwarz-blaue Koalition zerstreuen.“