Wenn man eigentlich kein Konzept hat, wie man seine Regierungspolitik besser machen kann, dann versucht man es mit großartigen Versprechungen. So wie Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) am 19. Juni in den „Dresdner Neuesten Nahrichten“. Er will, weil irgendwie ein Haufen Leute glaubt, Sachsens Straßen seien unsicher, im Handumdrehen 1.000 Streifenpolizisten auf die Straßen bringen. Ein Vorhaben, das Enrico Stange für einen Zaubertrick hält, der wohl so nicht funktioniert.
Aber in den Blättern aus dem Hause LVZ stehen ja regelmäßig lauter wunderbare Verheißungen, die in ihren Grundbestandteilen meist keine 24 Stunden halten. Die sächsische Polizei-Politik wurde ja dort selbst dann noch hochgejubelt, als die Folgen der Ulbigschen Personalkürzungen auch in Leipzig in aller Heftigkeit sichtbar wurden.
Und dort hat man dann gern auch das übliche Stadt-Bashing inszeniert, in dem der ach so harmlose Leipziger Oberbürgermeister dafür geprügelt wurde, dass die Kriminalitätszahlen explodierten. Und die explodierten nun einmal, weil in Leipzig hunderte Polizisten fehlten – nicht nur im Streifendienst, sondern auch da, wo sie noch viel wichtiger sind: in der kriminalpolizeilichen Aufklärung.
Wer nun glaubt, dass man die Sicherheitslage selbst dadurch verbessert, dass man mehr Männer und Frauen in Uniform durch die Straßen laufen lässt, setzt wieder einmal vor allem auf Placebo-Politik.
„Offenbar ist Sachsens Innenminister Wöller schon im Wahlkampfmodus und zaubert bis 2020 1.000 zusätzliche Streifenpolizeibeamte aus dem Hut. Nur hat das nichts mit der Realität zu tun: Bekanntermaßen, so Wöllers Auskunft auf meine Kleinen Anfragen, befinden sich gerade einmal knapp 400 Polizeimeister- und Polizeikommissar-Anwärter in den Ausbildungsjahrgängen, die 2020 in den Dienst eintreten“, rechnet Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, vor.
„Will Wöller über Ausbildung auf 600 Beamte kommen, muss er dafür sorgen, dass spätestens im Herbst die verkürzte Ausbildung von 200 Wachpolizeibediensteten beginnen kann, um sie 2020 in den regulären Dienst als Beamte zu bringen.“
Aber die sächsischen Ausbildungskapazitäten sind bereits jetzt sowohl räumlich als auch personell an die Grenzen gestoßen und werden sich kaum weiterentwickeln lassen.
Und dann dröselt er einfach mal auf, was in den nächsten Jahren an Zuwachs wirklich möglich ist:
Stange: „Es können 1.373 Polizeikommissar- und Polizeimeisteranwärter pro Kalenderjahr ausgebildet werden, und diese Grenze ist erreicht.“
Das belegen die Anfrage-Ergebnisse aus den Parlaments-Drucksachen 6/9152, 6/13258, 6/13413.
„Damit sind zusätzliche Ausbildungsdurchgänge nicht möglich. Auch der Traum, Polizeivollzugsbeamte mit Schreibtischaufgaben in den Streifendienst zu bringen, darf als schlechter Witz gelten“, sagt Stange. „Es ist kaum vorstellbar, die Führungsstäbe der Polizeidirektionen, Reviere usw. auf die Straße zu schicken. Der Innenminister sollte zudem bedenken, dass sich Akten und Ermittlungen nicht von allein bearbeiten und dann liegen bleiben.“
Denn dummerweise wird das Fehlen von Personal vor allem an den riesigen Bergen unbearbeiteter Fälle sichtbar. Und Fälle, die die Polizei nicht zum Abschluss bringt, gelangen auch niemals vor Gericht. Das heißt: Da hat man dann zwar viele Straftaten erfasst – aber die Täter werden nie belangt. Oder eben freigesprochen. Denn ob die Tat wirklich eine Straftat war, muss ja das Gericht klären.
Aber beim Justizpersonal hat Sachsens Regierung ja auch wie verrückt gespart. Auch dort stapeln sich die unbearbeiteten Fälle – viele so lange, dass sie gleich mal verjähren. Die unter Stanislaw Tillich ab 2009 verschärfte Sparpolitik kommt Sachsen und vor allem seinen friedliebenden Bürgern richtig teuer zu stehen.
Deswegen wundert sich der linke Landtagsabgeordnete Enrico Stange auch darüber, dass Roland Wöller nun im alten Placebo-Stil seines Amtsvorgängers Markus Ulbig weitermacht.
„Und wenn Wöller dazu – wohl für Zentraldienste und Führungsaufgaben – Tarifbeschäftigte einstellen will, grenzt das an einen Treppenwitz“, bringt er seine Sicht ein klein wenig emotional auf den Punkt. „Bis 2020 gehen zunächst einmal 150 der jetzt bediensteten Tarifbeschäftigten in den Ruhestand. Diese Stellen mit qualifiziertem Personal zu besetzen, wird eine zusätzliche Herausforderung sein, geschweige denn, dass Tarifbeschäftigte in ihren Aufgabenbereichen einfach umgesetzt werden könnten.
Sicher, ältere Polizeivollzugsbeamte haben einen großen Erfahrungsschatz. Sie haben aber auch einen oft 40 Jahre dauernden aufreibenden Job hinter sich und ihren Ruhestand verdient. Angesichts des Umgangs des Freistaates Sachsen mit seinen Polizeibeamten (Weihnachtsgeld gestrichen, erst nach Protesten und Klagen wieder in die Besoldung eingerechnet; verschleppte und ungenügende Übernahme gerichtlicher Entscheidungen zu amtsangemessener Besoldung etc.) dürfte die massenhafte Bereitschaft der Ruhestandshinausschiebung auch durch eine Besoldungszulage von 10 Prozent kaum zu erreichen sein.“
Das Resümee, das er zieht, lässt vom großartigen Versprechen des DNN-Artikels („Sachsen will 1.000 Polizisten schon ab 2020 im Streifendienst“) nicht viel übrig: „Sowohl bei verkürzter Ausbildung der Wachpolizisten als auch bei der Versetzung der Polizeibeamten mit Schreibtischaufgaben in den Streifendienst und der Tarifbeschäftigten an die Schreibtische geht die Qualität den Bach runter.“
1.000 zusätzliche Polizisten werden nicht reichen, wenn Sachsens Polizei wieder zuverlässig arbeiten soll
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