Junge Familien in Leipzig, was machen die eigentlich, außer verzweifelt nach einer passenden Wohnung zu suchen? Sie suchen auch verzweifelt nach einer Stelle, die ihrer Qualifizierung entspricht, ordentlich bezahlt wird und – nicht befristet ist. Und man merkt die sanfte Wut, wenn Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, über die Befristungsorgie an sächsischen Hochschulen spricht. Am 11. Juni wird das Thema einer Anhörung.
Der Wissenschaftsausschuss wird sich dann mit dem Antrag der Grünen beschäftigen.
Und der beschäftigt sich mit einem Staatsverhalten, das man eigentlich nur von knauserigen und nicht wirklich vertrauenswürdigen Arbeitgebern kennt: „Die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft sind unverändert prekär. Fast 90 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hochschulen arbeiten mit einem befristeten Arbeitsvertrag“, lauten die nackten Zahlen, die von einer zunehmenden Prekarisierung des wissenschaftlichen Mittelbaus erzählen – also all den jungen Wissenschaftlern, die dafür ausgebildet sind, auf Weltniveau zu forschen und auszubilden – dabei aber behandelt werden wie billige Bockwurstverkäufer.
Und gerade für Sachsen typisch: „Immer weniger Personal wird aus Landesmitteln finanziert, dafür ist die Drittmittelforschung auf dem Vormarsch.“
Eigentlich hatten die Grünen auch damit gerechnet, dass die neu gewählte Regierungskoalition dieses beschämende Thema aufgreift und diesen Missstand behebt, der Sachsen am Ende die besten Köpfe kostet, weil sie einfach abwandern. Aber nichts ist geschehen.
„Vor drei Jahren haben wir unsere Vorschläge zum Abbau prekärer Beschäftigung auf den Tisch gelegt und dafür viel Zuspruch erhalten. Die schwarz-rote Koalition wollte sich jedoch nicht darauf einlassen und hat lieber auf befristete Programme und vage Selbstverpflichtungen gesetzt“, benennt Claudia Maicher die übliche Masche, mit der sich deutsche Regierungen immer wieder aus der Verantwortung stehlen. Denn sie haben ja schön moralisch an die Sünder appelliert, den Missstand abzustellen. Es geht ja in der deutschen Politik zu wie in der Kirche. Am Sonntag gibt’s schöne Worte, am Montag wird der alte Trott weitergemacht.
Maicher: „Heute müssen wir feststellen, dass all diese kleinen Schritte nicht greifen. Vom Traumjob Wissenschaft kann in Sachsen keine Rede sein. Während für den öffentlichen Dienst Personaloffensiven verkündet werden, sind an den Hochschulen auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Haushaltsstellen zu 70 Prozent befristet beschäftigt, wie die Antworten der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage zeigen. So kann es nicht weitergehen. Deshalb setzen wir unsere Vorschläge erneut auf die Tagesordnung des Ausschusses“, erklärt Claudia Maicher.
Natürlich ist diese Befristung auch das Ergebnis eines rigiden Sparkonzepts, das unter dem Deckmäntelchen, den Hochschulen eine eigene Kompetenz zur Verwaltung ihrer Budgets zu überschreiben, tatsächlich den Druck zum Sparen auf Kosten der Mitarbeiter erhöht hat. Um nicht in Kostenfallen zu geraten, befristen die Hochschulen fast alle Verträge und riskieren damit den massiven Verlust wertvollen Knowhows.
„Wir brauchen ein mit den Hochschulen gemeinsam erarbeitetes Konzept, wie sie den Anteil unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse steigern können. Es ist klar, dass dies nicht zum Nulltarif geschehen wird. Die Grundfinanzierung muss aufgestockt werden. So soll es den Hochschulen möglich sein, ihre Drittmittel in einem Pool zusammenzuführen und daraus langlaufende Beschäftigungsverhältnisse zu finanzieren“, schlägt die Abgeordnete vor.
„Die Staatsregierung darf sich nicht länger wegducken. Eine Hochschulgesetznovelle, die auch die Arbeitsbedingungen der Forscherinnen und Forscher verbessert, muss endlich kommen. Gesetzlich geregelte Mindestvertragslaufzeiten sowohl für Haushaltsstellen als auch für Drittmittelbeschäftigte sind das Mindeste. Der heute im Gesetz verankerte Befristungszwang bei Drittmittelprojekten gehört ersatzlos gestrichen.“
Was natürlich damit zu tun hat, dass es für wichtige Forschungsprojekte zwar Drittmittel gibt – aber selbst die ambitioniertesten Projekte sind befristet und die jungen Wissenschaftler werden immer nur für die Laufzeit des Projekts eingestellt.
„Auch wenn die neue Bundesregierung die gleiche ist wie die alte, kann das keine Entschuldigung dafür sein, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf Bundesebene nicht zu modernisieren. Vor allem müssen Mindestvertragslaufzeiten eingeführt, und die sogenannte Tarifsperre abgeschafft werden. Sachsen sollte dieses Vorhaben auf Bundesebene voranbringen“, fordert Maicher.
Denn mit den eingeworbenen Projekten schmückt man sich nur, solange sie laufen. Wenn ihr Ende kommt, verlassen die jungen Forscher in der Regel desillusioniert die Stadt und das Land. Von einer nachhaltig fundierten Forschungslandschaft kann an Sachsens Hochschulen keine Rede sein. Eigentlich kann sich das kein Land leisten. Aber die deutschen Regierungen der letzten Jahre verfolgten eine radikale neoliberale Politik, die mit dem so gern gelobten wissenschaftlichen Nachwuchs systematisch umgeht, als wären das nur Billigarbeiter, die mal zum Spargelernten anreisen und dann wieder verschwinden.
Claudia Maicher: „Wir können nicht darauf warten, dass alles schon irgendwie von selbst gut werden wird. Das muss auch der CDU/SPD Staatsregierung klar sein, denn die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.“
Der Antrag ist bereits am 31. August 2015 angehört worden. Da sich an den Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses nichts geändert hat, stellt die Grünen-Fraktion den Antrag als Erinnerungshilfe jetzt zur Diskussion und Abstimmung.
Über 1.700 der sächsischen Landesangestellten haben nur einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag
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