Am Mittwoch, 9. Mai, gab es die öffentliche Sachverständigen-Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Antrag der Linksfraktion „Finanzkraft der sächsischen Kommunen jetzt stärken – umsteuern für einen zukunftsfähigen kommunalen Finanzausgleich“. Seit einem halben Jahr schwelt die Diskussion darüber, wie viel Geld die sächsischen Kommunen vom Land brauchen. Ab und zu mal ein Goldenes Ei, das ist eindeutig zu wenig.
Der finanzielle Ausgleich zwischen Land und Kommunen ist seit einigen Jahren in Schieflage. Den Kommunen und Gemeinden fällt es immer schwerer, genehmigungsfähige Haushalte aufzustellen. Dutzende Gemeinden hatten Ende März noch keinen genehmigten Haushalt für das Jahr 2018. Aber auch ein Landkreis hat erhebliche Schwierigkeiten, Einahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht zu bringen.
Es ist der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, wie der Linke-Abgeordnete André Schollbach in seiner jüngsten Anfrage bei der Staatsregierung erfuhr. Seit ein paar Jahren fragt er regelmäßig nach, welche Gemeinden und Kommunen Schwierigkeiten haben, ihre Haushalte aufzustellen.
Dass es ausgerechnet Bürgermeister aus dem Erzgebirge waren, die die Landespolitik dafür heftig kritisierten, dass die Finanzierung nicht stimmt, ist also kein Zufall.
„Alle Sachverständigen sind sich einig, dass der kommunale Finanzausgleich überarbeitet werden muss, und das nicht erst 2021, wie es die noch regierende Koalition vorgesehen hat“, sagt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion, der selbst an der Anhörung teilgenommen hat.
„Unsere Antwort auf die kommunale Finanzkrise in Sachsen, die im Papier parteiunabhängiger Bürgermeister aus dem Erzgebirge auf den Punkt gebracht wurde, ist dieser Antrag, dessen Inhalt wir bereits Ende Januar vorab in Annaberg vorgestellt hatten: Konkret streben wir 100 Euro pro Einwohner*in mehr für die Städte und Gemeinden in Sachsen an. Damit steigt der Anteil der kommunalen Finanzmasse am sächsischen Gesamt-Etat von 36,8 um 2,3 Prozent.“
Aktuell bekommen die Kommunen 5,3 Milliarden Euro als „Zuweisungen und Zuschüsse“ aus dem Etat des Freistaats.
Da war die Ankündigung, jetzt einfach mal 147 Millionen übers Landesgebiet auszukippen, wirklich eher ein Beruhigungsbonbon als ein durchdachtes Unterstützungspaket.
„Es ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, wenn die Koalition nun 70 Euro mehr pro Kopf der ersten tausend Einwohner*innen der Kommunen gewähren will“, lobt Gebhardt den Gesetzentwurf der Regierung, der am Mittwochnachmittag ebenfalls auf der Tagesordnung des Haushalts- und Finanzausschusses stand.
„Dass allerdings ganze 70.000 Euro pro Gemeinde unabhängig von ihrer Größe nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein ist, dürfte unstrittig sein. Deshalb brauchen die Kommunen auch das Ja des Landtags zu unserem Antrag. Auch das machte die Anhörung deutlich.“
Der Linke-Antrag sieht außerdem weitere 10 Millionen Euro für jeden Kreis und die Kreisfreien Städte pro Jahr als Regionalbudget zur freien Verwendung vor allem für Investitionen vor.
„Dadurch entfallen Bürokratiekosten des Genehmigungsprocedere und einige sogenannte Zweckzuweisungen, mit denen die kommunale Ebene vom Land bisher am ‚goldenen Zügel‘ gehalten wird. Die Experten einschließlich der kommunalen Spitzenverbände haben dies als Zukunftsmodell unterstützt“, sagt Gebhardt, wundert sich aber auch, dass die Regierungskoalition zu diesem wichtigen Thema keinen einzigen Sachverständigen aufgeboten hat.
„Die CDU/SPD-Koalition benannte keinen Sachverständigen für die Anhörung, weil sie wohl niemanden gefunden hat, der bereit war, gegen unseren Antrag zu sprechen. Wir wollen den von den Menschen gewählten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern den Spielraum und die Freiheit geben, wieder mehr Verantwortung wahrnehmen zu können. Genug Geld ist da: Milliarden in nicht benötigten Rücklagen für Sachsen-LB-Garantiefonds und für den Haushaltsausgleich.“
Denn eines ist gerade 2017 klargeworden: Dort, wo die Bürger das Funktionieren des Staates direkt erleben – in ihren Gemeinden – dort werden die Defizite am deutlichsten. Gerade das schürt den Unmut über ein demokratisches Staatswesen, das scheinbar aus dem Lot geraten ist. Obwohl dahinter nur eine undurchdachte Sparpolitik steht, die gewaltige Geldsummen in Fonds speichert, aber die aktuellen Notwendigkeiten nicht ausreichend zu finanzieren bereit ist.
CDU verteidigt Finanzausgleich, Linke und Grüne fordern bessere Grundfinanzierung für Sachsens Kommunen
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