Sachsen erhöht seinen Anteil an den Kita-Kosten ab 2019 tatsächlich spürbar

Manchmal freut man sich ja schon, dass ein personeller Wechsel in einem Ministeramt tatsächlich eine spürbare Wendung zum Besseren bringt. Am Mittwoch, 30. Mai, vermeldete das Sächsische Finanzministerium den Abschluss der Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich. Das ist das Geld, das der Freistaat seinen Kommunen weiterreicht, damit sie ihre Pflichtaufgaben erledigen können. Und da ging es jetzt auch um die Gelder für die Kita-Finanzierung.

Hier hatte die sächsische Landesregierung unter Finanzminister Georg Unland (CDU) über mehr als zehn Jahre immer konsequent gemauert und den Landesbeitrag bei 1.850 Euro pro Kind und Jahr und Betreuungsplatz eingefroren. Wenn aber die ganz normalen Betriebs- und Mietkosten steigen und auch die Erzieherinnen und Erzieher berechtigterweise endlich mal ein bisschen mehr Geld bekommen, steigt natürlich der Kostensatz über die Jahre immerfort an.

In Leipzig liegt er nach den jüngsten Berechnungen des Sozialdezernats inzwischen bei 5.773,56 Euro bei einem 9-Stunden-Kindergartenplatz.

Wenn aber der Freistaat seinen Anteil einfriert, bleiben nur noch zwei Parteien, wo dann zwangsläufig die Kosten steigen. Und die Eltern haben ja in den vergangenen Jahren erlebt, wie auch ihre Elternbeiträge stiegen. Sie sind zwar prozentual gedeckelt. Aber trotzdem kommt auf einen Kita-Platz mit 9-Stunden-Betreuung in der Regel ein jährlicher Elternbeitrag von 1.561,44 Euro. Eine Menge Geld. Entsprechend äußern sich die meisten Fraktionen im Stadtrat auch gegen eine weitere Erhöhung.

Wenn der Kita-Platz auch noch ermäßigt ist, muss die Stadt einspringen, die sowieso schon den Löwenanteil zahlt.

Da der Freistaat seine Pauschale 2017 auf 2.295 Euro erhöht hatte, gibt die Stadt bei den Betriebskosten aktuell 1.917 Euro dazu.

Das sieht fast wie eine gerechte Teilung aus. 33 Prozent bei der Stadt? Ist doch gerecht, oder?

Aber die Erhöhung der Landespauschale von 1.850 auf 2.295 geht ganz allein auf die Verbesserung des Betreuungsschlüssels. Auch das wurde lange erkämpft. Aber – wie jüngst ja die linke Stadträtin Juliane Nagel erfragte – ist die Erhöhung nicht wirklich kostendeckend. Leipzig zahlt auch hier drauf.

Aber das sind nur die betrieblichen Sachkosten. Einen großen Kostenblock darf die Stadt gar nicht in die Berechnung der Elternbeiträge einrechnen: nämlich die Aufwendungen für Abschreibungen, Zinsen und Mieten, wie Sozialbürgermeister Thomas Fabian jüngst erst vorrechnete, als er die Vorlage zur weiteren Erhöhung der Elternbeiträge dem Stadtrat vorlegte.

Die ganze Geldverteilung ist so kompliziert, dass normale Bürger gar keine Chance mehr haben, noch durchzublicken.

Aber es heißt trotzdem: Zu den 36,9 Millionen Euro, mit denen Leipzig die Betriebskosten in den Kitas (neben Land und Eltern) finanziert, kommen noch einmal 42 Millionen Euro dazu, die die Stadt nicht auf die Elternbeiträge anrechnen darf. Die sie also aus ihrem Haushalt berappen muss, um neue Kitas zu bauen, Sanierungen zu finanzieren oder gebaute Kitas über lang laufende Mietverträge abzubezahlen.

So dass Leipzig insgesamt 81 Millionen Euro für de Kitas ausgibt. Das Land steuert 46,5 Millionen Euro bei und die Eltern tragen 27 Millionen Euro.

Aus dem 33-Prozent-Anteil der Stadt wird so also, wie Fabian vorrechnet, ein 52-prozentiger Anteil.

Da wird das Verhandlungsergebnis, das der Sächsische Städte- und Gemeindetag mit Finanzminister Dr. Matthias Haß erreicht hat, zumindest für etwas Entspannung sorgen.

Denn neben den Vereinbarungen zum Finanzausgleichsgesetz will sich der Freistaat deutlich stärker an den gestiegenen Betriebskosten in der Kinderbetreuung beteiligen. Der Landeszuschuss zur Kindertagesbetreuung soll ab dem 1. Juli 2019 von dann 2.455 Euro um 300 Euro auf 2.755 Euro pro Jahr und 9-Stunden-Kind erhöht werden.

„Mit der Erhöhung des Kita-Landeszuschusses um 300 Euro beteiligt sich der Freistaat deutlich stärker an den gestiegenen Betriebskosten in der Kinderbetreuung, um die Kommunen finanziell zu entlasten. Frühkindliche Bildung hat für uns einen hohen Stellenwert; wir lassen die Kommunen mit den Betriebskosten nicht allein“, erklärte Finanzminister Haß.

Entsprechend froh zeigte sich denn auch der Präsident des Sächsischen Landkreistages, Landrat Vogel. Denn damit hat der Freistaat auch endlich auf die langanhaltende Kritik an der unflexiblen Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs reagiert und lässt die Kommunen ein Stück weit an den gestiegenen Steuereinnahmen teilhaben.