Mit Rechtsstaatlichkeit haben AnkER-Zentren nichts zu tun und jetzt hat Koalitionspartner SPD ein Problem

Am Ende waren es nur noch zwei: Bayern und Sachsen. Mehr Bundesländer machen nicht mit bei Horst Seehofers Lager-Idee der „AnkER-Zentren“. Und die Chance, mit seiner Idee am Ende nicht allein unterzugehen, nutzte Bundesinnenminister Horst Seehofer und reiste am Montag, 28. Mai, eiligst nach Dresden, um den schon schwankenden sächsischen Ministerpräsidenten festzunageln. Und Michael Kretschmer (CDU) ließ sich festnageln.

Hernach vermeldete das Sächsische Innenministerium, der Freistaat unterstütze den Bund bei der Testphase der sogenannten AnkER-Zentren zur Beschleunigung der Asylverfahren in Deutschland.

„Ich begrüße sehr, dass der Freistaat Sachsen bereit ist, sich mit einem Pilotprojekt AnkER-Einrichtung zu beteiligen“, lässt sich Bundesinnenminister Horst Seehofer nach dem knapp zweistündigen Gespräch in der Dresdner Staatskanzlei zitieren. „Der Bund unterstützt Sachsen selbstverständlich sowohl bei der Errichtung als auch beim Betrieb der Einrichtung. Durch die Bündelung der verschiedenen Aufgaben in den AnkER-Zentren werden Asylverfahren schnell und sicher erfolgen. Dafür sorge‎ ich, darauf kann sich die Bevölkerung verlassen.“

Da hat er also einfach mal Geld versprochen

Und der sächsische Ministerpräsident sprang über das Stöckchen. Und Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) meinte: „Wir erhoffen uns von den AnkER-Zentren und der Bündelung aller Zuständigkeiten vor allem sichere und deutlich schnellere Asylverfahren. Es ist wichtig, dass die Menschen, die bei uns berechtigt Schutz suchen, schnell integriert werden und die, die keine Bleibeperspektive haben, schnell eine rechtssichere Entscheidung bekommen, dass sie unser Land wieder verlassen müssen.“

Logisch, dass Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, nach Petra Köpping, der Integrationsministerin der SPD, fragt. Denn was Seehofer mit seinem Sammellager vorhat, konterkariert sämtliche Bemühungen, die asylsuchenden Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren.

„Die obersten Rechtsschwenker der CDU/CSU, Seehofer und Kretschmer, setzen mit abgeschotteten Massenlagern die öffentliche Sicherheit an den Standorten der AnkER-Zentren aufs Spiel. Wer so viele verschiedene Menschen, egal welcher Nationalität, auf engem Raum zusammenpfercht, züchtet gefährliche Konflikte. Das wissen die beiden Stimmungssurfer Seehofer und Kretschmer auch, also wird ein Verwirrspiel darum veranstaltet, wie das AnkER-Zentren konkret aussehen und wie groß es eigentlich genau sein soll”, beschreibt Gebhardt das, was man schon aus den Erfahrungen mit den großen Gemeinschaftsunterkünften hätte lernen können.

„Ich erwarte, dass Integrationsministerin Köpping am Mittwoch in ihrer Fachregierungserklärung dem gefährlichen Zauber ein Ende setzt und klarmacht: Mit der SPD in der Koalition nicht! Was hier Kretschmer und Innenminister Wöller wollen, ist das krasse Gegenteil der Politik, für die Ministerin Köpping steht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie dem zuschauen wird, wie hier junge Menschen in eine brisante Aussichtslosigkeit getrieben werden. Die Bilder des Konflikts, die so vorbereitet und später produziert werden, helfen nur der Partei, die Seehofer und Kretschmer in die Schranken weisen wollen.“

Und tatsächlich haben Kretschmer und Wöller mit ihrem Bückling vor Seehofer etwas gemacht, was einen tiefen Keil in die Regierungskoalition von CDU und SPD treiben dürfte. Natürlich ist das schon blanker Wahlkampf, was da getrieben wird. Seehofer ist der felsenfesten Überzeugung, dass er mit solchen Vorlagen der AfD das Wasser in Bayern abgraben kann, obwohl er tatsächlich nur eins damit erreicht: Die menschenverachtenden Sichtweisen der Rechtsaußenpartei zu verstärken. Und Michael Kretschmer hat nicht den Mut, sich aus der jahrelangen Liebedienerei der sächsischen CDU gegenüber der CSU zu befreien. Und riskiert damit natürlich ein Wahldebakel. Was braucht es denn eine CDU, wenn sie doch nur AfD-Politik macht?

Jede Integrationspolitik wird unter diesen Umständen ad absurdum geführt

„Wir lehnen derartige Massenunterkünfte ab. Es ist unwürdig, Menschen, ob jung, alt, gesund oder krank, mit guter oder schlechter Bleibeperspektive für lange Zeit und ohne jeglichen Kontakt nach außen in solchen Einrichtungen festzuhalten. Das erinnert mich stark an die Vergrämungspolitik der 1990er Jahre“, kommentiert denn auch Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, die Vereinbarung.

„Die mit der zentralen Massenunterkunft bezweckte zeitliche Straffung ist auch mit dem derzeitigen System der Erstaufnahmeeinrichtungen erreichbar. Kretschmer will mit seinem Vorpreschen bei den AnkER-Zentren offenbar Sympathiepunkte bei der Wählerschaft am rechten Rand sammeln. Sämtliche Bedenken von Integrationsinitiativen werden hingegen ignoriert. Menschenrechte und Menschlichkeit sind aber keine Verhandlungsmasse.“

Und in Richtung SPD fragt sie: „Warum duldet die mitregierende SPD derartige Vorstöße? Jede Integrationspolitik wird unter diesen Umständen ad absurdum geführt.“

Und auch aus Leipzig gibt es heftige Kritik am Seehofer-Vorstoß. Für den Leipziger Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann (Die Linke) sind AnkER-Zentren in Sachsen rechtspopulistische Vorwahlkampfmaßnahmen und befördern weitere autoritäre Gesellschaftsentwicklung im Freistaat.

„Die sächsische CDU schaltet augenscheinlich in den Landtagswahlkampfmodus für 2019 und befördert durch diese Kooperation die weitere autoritäre Gesellschaftsentwicklung im Freistaat“, sagt Sören Pellmann. „Rechtspopulistische Maßnahmen, die die Versäumnisse des Bundes in der Flüchtlingsfrage ignorieren und keinerlei integrative Ansätze haben, gehen an der Realität vorbei. Insbesondere für Kinder und Jugendliche sind Ankerzentren ein absolut inakzeptabler Lebensort, den meine Partei und ich entschieden ablehnen.

Wir benötigen das Gegenteil: praxistaugliche Konzepte, die die Menschen in den Vordergrund stellen und aufzeigen, wie wir unter Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien für die Geflüchteten eine humanitäre Perspektive finden können. Die weitere Rechtsentwicklung der Sachsen-CDU ist die völlig falsche Antwort auf diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung.“

Leipzig: Wir integrieren, während sich andere Gemeinden gegen Zuweisungen stemmen

Und René Hobusch, Leipziger Stadtrat der Freien Demokraten, fordert umgehend, kein AnkER-Zentrum in Leipzig anzusiedeln.

„Die AnkER-Zentren sind als Pilotprojekte angelegt. Bei solchen Betaversionen läuft lange nicht alles glatt, sondern da braucht es Personal und Einsatz, um die Einrichtungen richtig zum Laufen zu bekommen. Da auch die Kommune dort einen Beitrag leisten sollen, muss ich als Leipziger Stadtrat sagen: Wir haben wichtigeres vor der Brust als Seehofers Prestigeprojekt“, sagt Hobusch. „Vielleicht ist das in Dresden und Berlin noch nicht bei jedem angekommen: Leipzig ist die dynamischste Stadt der Republik, wir haben erst 100.000 Einwohner verloren, waren Armutshauptstadt. Mittlerweile sind 100.000 Einwohner dazugekommen und die Stadt platzt in einigen Bereichen aus allen Nähten.

Wir haben mit viel Einsatz unseren Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingssituation geleistet. Wir integrieren, während sich andere Gemeinden gegen Zuweisungen stemmen. Wir bauen Schulen und Kitas. Aber Fakt ist: Die Verwaltung ist an der Belastungsgrenze. Mit Geld allein ist es nicht mehr getan. Wir brauchen endlich etwas Ruhe, um unsere Arbeit zu machen. Ein Pilotprojekt von der Dimension der AnkER-Zentren würde Leipzig zusätzlich belasten.

Meine Einschätzung nach bald 10 Jahren im Stadtrat ist: Derzeit können wir das nicht leisten. Zumal jeder im Hinterkopf haben sollte, dass dort keine Software entwickelt werden soll, sondern dort soll über Menschenschicksale entschieden werden. Umso wichtiger ist gute Planung und größtmöglicher Einsatz. Und ganz nebenbei plant die Bundesregierung sicher schon die nächsten Streiche, gegen die sich die Kommunen nicht wehren können und dann im Regen stehen gelassen werden – wie bspw. beim Thema ALG II und Rechtsanspruch auf Kitaplätze.“

Hobusch forderte Oberbürgermeister Burkhard Jung auf, gegenüber Staats- und Bundesregierung deutlich zu machen, dass Leipzig kurz vor der Grenze der Belastungsfähigkeit sei und ein AnkER-Zentrum hier derzeit nicht funktioniere. „Ich bin kein Freund davon, dass Bauplanungsrecht für andere Dinge zu missbrauchen. Aber bevor Leipzig über sein Limit gehen muss, sollten wir darüber nachdenken, als Ultima Ratio auch Verhinderungsplanungen zu nutzen, um ein AnkER-Zentrum in Leipzig zu verhindern.“