Wer die Finanztöpfe verwaltet, der herrscht. Und in Sachsen wird seit Jahren schon über das Geld regiert. Das merken auch alle Kommunen, die ihre Förderanträge schreiben und dann merken, wie sie von einer kontrollsüchtigen Behörde gegängelt, hingehalten und düpiert werden. Da wirkte natürlich die Meldung von Finanzminister Dr. Matthias Haß vom 16. Mai erstaunlich – und auch verwirrend –, er wolle jetzt eine Kommission einsetzen, die die Förderverfahren endlich vereinfacht. Franziska Schubert glaubt nicht daran.
Sie ist haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag und sie sieht die Einberufung einer Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren durch die Staatsregierung sehr skeptisch.
Die Kommission soll der Staatsregierung konkrete Vorschläge zur Vereinfachung von Förderprogrammen unterbreiten. Hierbei soll es vor allem um Pauschalierungen von Zuschüssen, Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Förderverfahren, Vereinfachungsmöglichkeiten landesrechtlicher Vorschriften und um Vorschläge zur Modernisierung und Bündelung der Förderung gehen.
Insbesondere sollen Erleichterungen für die Fördermittelempfänger im Fokus stehen, betonte das Finanzministerium am 16. Mai. Es sei vorgesehen, dass die Kommission der Staatsregierung bis zum 30. November dieses Jahres einen Zwischenbericht und bis 31. Mai 2019 einen Abschlussbericht vorlegt.
„Die Modernisierung und Vereinfachung von Förderverfahren ist für mich ein zentrales Ziel der kommenden Monate. Die Vereinfachung der Regelungen für Mittelempfänger und Verwaltungsbehörden steht dabei im Mittelpunkt. Besonders für kleinere Kommunen ist eine Entlastung von Bürokratie bei Förderverfahren wichtig, da sie am stärksten belastet sind“, hatte Matthias Haß erklärt.
Aber kann es sein, dass Sachsens Regierungsapparat so gebaut ist, dass das gar nicht funktionieren kann?
„Allein im Jahr 2018 sollen etwa 2,75 Milliarden Euro an Projektträgerinnen und -träger ausgezahlt werden. Oft passiert das so nicht, weil die Förderprogramme selbst für verwaltungs- und antragserfahrene Menschen kompliziert sind und die Förderentscheidungen so lange brauchen, dass viele Projekte in der vorgesehenen Zeit nicht mehr umsetzbar sind“, schildert Franziska Schubert das Milliardenproblem.
„Es ist höchste Zeit, dass die Förderverfahren in Sachsen auf den Prüfstand kommen – und diesen Ruf höre ich seit Jahren von allen, die mit Fördermitteln zu tun haben. Über viele Jahre hinweg wurde ein Verwaltungsmonstrum geschaffen, von dem nur wenige profitieren, wie zum Beispiel die Sächsische Aufbaubank. Sie verwaltet einen Teil der Förderprogramme, dafür bekommt sie allein in diesem Jahr über 50 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt. Oder der Finanzminister, dessen oberstes Gebot das Sparen zum Selbstzweck ist. Wenn nur noch wenige wissen, wie man was beantragen kann und muss, bleibt das Geld im Staatshaushalt.“
Auch Leipzig hat immer wieder leidvoll erfahren, wie das ist, wenn dringende Förderanträge im Antragsverfahren hängenbleiben. Und zwar nicht nur ein paar Wochen, sondern Jahre. Was ja Finanzbürgermeister Torsten Bonew in der letzten Ratsversammlung erst erläuterte. Denn dass er im April eine Haushaltssperre verhängt hat, obwohl Leipzig nicht wirklich in Finanznot ist, hat genau damit zu tun. Mittlerweile hängen dutzende Förderanträge – zum Beispiel für wichtige Schulneubauten – im Antragsverfahren fest.
Die vom Stadtrat bewilligten Eigenmittel liegen alle auf dem Konto – aber sie können nicht freigegeben werden, weil die Förderanträge nicht bewilligt werden. Ergebnis: Neubauten beginnen ein, zwei, drei Jahre später als geplant und der Berg der nicht eingesetzten investiven Eigenmittel wächst immer weiter, hat mittlerweile längst die 250-Millionen-Euro-Marke hinter sich gelassen.
Und das geht allen Kommunen in Sachsen so.
Entsprechend deutlich wird Franziska Schubert in ihrer Kritik: „Finanzminister Dr. Matthias Haß (CDU) hat nicht erklärt, warum es jetzt eine Kommission sein muss und warum diese es in 12 Monaten einschließlich Abschlussbericht richten können soll. Inwieweit das kleinen Kommunen und Projektträgerinnen und -trägern helfen wird, ist mir auch unklar. 15 Jahre lang hat die Staatsregierung angekündigt, sie würde Förderverfahren überarbeiten, vereinfachen und transparenter gestalten. Sollte in dem Bereich etwas passiert sein, so ist es niemandem aufgefallen.
Im Gegenteil: Ich habe den Eindruck, die Antragsunterlagen werden immer umfangreicher, die Bearbeitungszeiten – auf beiden Seiten – immer länger und die Aussicht auf sinnvolle Bewilligungszeiträume immer geringer. Für mich klingt das nicht sehr ernsthaft, auf diese seit mehr als einem Jahrzehnt bekannten Problemlagen mit einer Kommission zu antworten. Das scheint das Allheilmittel dieser Staatsregierung zu sein – eine Kommission an der anderen und praktisch ändern tut sich nichts.“
Bereits im Koalitionsvertrag von 2004 steht, man werde „auf ein effizientes und transparentes Förderverfahren hinwirken und eine fortlaufende Evaluierung der Förderprogramme durch unabhängige Gutachter sicherstellen.“ 2009 hieß es dann: „Wir werden Planungs-, Vergabe-, Genehmigungs- und Förderverfahren nach Möglichkeit vereinfachen und verkürzen. EU-Richtlinien sollen nur 1:1 umgesetzt werden. Verwaltungsverfahren sollen unter anderem auch dadurch vereinfacht werden, dass bestimmte Anträge innerhalb einer Frist als genehmigt gelten, wenn die zuständige Behörde nicht widerspricht (sog. Genehmigungsfiktion).“
Und auch 2014 versprachen CDU und SPD: „Ein wesentlicher Punkt ist für uns auch die Vereinfachung und Harmonisierung der Förderverfahren und im Sinne einer wirtschaftlichen und kosteneffizienten Umsetzung der Förderverfahren vereinbaren die Koalitionspartner, dass die Übertragung von Förderprogrammen auf die Sächsische Aufbaubank mit einem einheitlichen Standard erfolgt. So soll auch eine Vereinfachung der Förderverfahren erreicht werden.“
Kann es sein, dass sich ein ganzer Staatsapparat sträubt, diese Macht über die unterstellten Kommunen aus der Hand zu geben?
Dumm nur, dass genau das landesweit das Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie in Sachsen untergräbt. Denn warum sonst stimmten im „Sachsen Monitor 2017“ 70 Prozent der Befragten der Aussage zu „Für die kleinen Leute ist es schwierig, ihre Rechte gegenüber den Behörden durchzusetzen“? Kann es sein, dass sich die staatliche Kontrollsucht, gepaart mit Bevormundung und Knauserei, als abnehmendes Staatsvertrauen bei den Bürgern zeigt? Sie spüren allerorten, dass etwas nicht mehr richtig funktioniert – ordnen es aber anders ein, weil sie die Ursachen dieser Entwicklung nicht sehen?
Denn warum sonst haben es zwei Regierungskoalitionen nicht vermocht, den Förderantragsdschungel zu lichten und die Antragsverfahren transparenter und einfacher zu machen?
Das ist ja wohl eindeutig eine Machtfrage, in der sich die Staatsbehörden (oder die SAB) hoheitlich über die Interessen der Bürger stellen.
Franziska Schubert jedenfalls ist skeptisch, was die guten Absichten der Regierung betrifft: “Weil ich viele Fragezeichen dazu im Kopf habe, will ich wissen, ob sich die Staatsregierung zu diesem Thema ernsthaft Gedanken gemacht hat oder ob die Kommission Aktionismus bis zur nächsten Wahl vortäuschen soll. Meine Fragen, was zum Beispiel diese Kommission genau machen soll, welche Möglichkeiten und Ressourcen ihr zur Verfügung stehen und warum eigentlich nur Männer berufen wurden, habe ich an die Staatsregierung geschickt. Diese hat nun bis zum 14. Juni 2018 Zeit zu antworten.“
Der Stadtrat tagte: Haushaltssperre in Leipzig – Ein Finanzbürgermeister im Kreuzverhör + Video
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