Der Schütze von Königsbrück hatte ganz legal einen Waffenschein

Am Montag, 14. Mai, ging es hoch her in Königsbrück, musste Sachsens Polizei mit Unterstützung aus Brandenburg und schwerem Gerät anrücken, um einen 33-jährigen Bewaffneten zu stellen, der keinerlei Skrupel zeigte, mit scharfer Munition auf die Polizisten zu schießen. Mehr als genug Grund für Enrico Stange, endlich ein Ende der fahrlässigen Schusswaffenpolitik in Sachsen zu fordern.

In Königsbrück handelte es sich um einen ehemaligen Soldaten, der auch noch über einen Waffenschein verfügte. Tage zuvor hatte er augenscheinlich schon in seiner Dresdner Wohnung randaliert und war kurzzeitig im Polizeigewahrsam gelandet. Wenig später wurde eine Nachbarin getötet aufgefunden, worauf die Polizei die Großfahndung auslöste. Hochgradig alarmiert, denn in der Wohnung des Verdächtigen waren auch etliche Waffen gefunden worden.

Ein Fall, den Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, ganz und gar nicht bereit ist, auf die leichte Schulter zu nehmen. Mit dem geplanten neuen Polizeigesetz sollen zwar die Möglichkeiten der Polizei zur Überwachung schon im Verdachtsfall deutlich ausgeweitet werden. Aber wenn es um Schusswaffen in den Händen von Privatleuten geht, gibt sich auch der jetzige Innenminister betont unberührt.

Zum Umgang des sächsischen CDU-Innenministers Roland Wöller mit dem Polizeieinsatz in Königsbrück erklärt Stange: „Statt sich realer Bedrohung zuzuwenden, produziert der Innenminister alternative Fakten. Er verlangt Überwachungsmöglichkeiten, die nach geltender Rechtslage sowieso möglich sind, wie SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas zutreffend festgestellt hatte. Zugleich will die CDU-Fraktion eine Verschärfung des Polizeigesetzes durchpeitschen, mit der sächsische Polizeipanzer künftig mit Kriegswaffen ausgestattet würden.“

Dass die Überwachung des Verdächtigen mit den neuen Zaubermitteln geholfen haben soll, den Täter im Umfeld seines Elternhauses in Königsbrück aufzuspüren, hatte auch Albrecht Pallas, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, am Dienstag, 15. Mai, bezweifelt: „Bei der Fahndung nach Tatverdächtigen ist bei schweren Straftaten, wie sie in diesem Fall vorliegt, eine Telekommunikationsüberwachung und auch eine Quellen-TKÜ nach Strafprozessrecht bereits möglich. Wenn der Innenminister nun behauptet, der Einsatz der Quellen-TKÜ wäre ‚gut gewesen‘, muss er auch sagen, welche Erkenntnisse sie ergeben hätte und warum die bestehenden Möglichkeiten der Gefahrenabwehr nicht ausreichten.“

Tatsächlich steht die SPD-Fraktion etlichen der Wundermittel, die im neuen sächsischen Polizeigesetz stehen, höchst skeptisch gegenüber. Sie versprechen mehr, als sie wahrscheinlich halten. Während die „gewöhnliche“ Polizeiarbeit in der Regel ausreichende Befugnisse hat, aber gern auf Sparflamme finanziert wird.

„Ich habe große Zweifel daran, dass die Einrichtung einer Quellen-TKÜ in einem so kurzen Zeitraum funktioniert und zum Erfolg geführt hätte. Das ist die Realität – die sollte auch der Innenminister zur Kenntnis nehmen“, sagte Pallas. „Es ist für mich unverständlich, dass ein Innenminister einen aktuellen Fall für eine schärfere Gesetzgebung instrumentalisiert, ohne den Nachweis der Wirksamkeit zu erbringen.“

Und da, wo die Landesregierung handeln müsste, weil das Kontrollnetz für das wachsende Arsenal von Schusswaffen im Besitz einiger Sachsen schlicht zu dünn ist, da wälzt man die Verantwortung einfach auf die überforderten Kommunen ab.

„Wie eine Kleine Anfrage von mir ergeben hat, sind in Sachsen zurzeit 160.611 Schusswaffen im Umlauf – 25 Prozent mehr als vor zehn Jahren, trotz Bevölkerungsrückgang“, stellt Enrico Stange fest. „29.016 Menschen in Sachsen besitzen legal Schusswaffen. Für die Überprüfung dieser Masse Waffen gibt es landesweit ganze 34 Vollzeit-Stellen bei Behörden. Das kann nicht gutgehen.“

Aber wenn es um Schusswaffenbesitz geht, stellt sich die sächsische CDU lieber auf die Seite der Waffenbesitzer. Das mutet in so einem Fall schon erstaunlich amerikanisch an.

„Vielleicht äußert sich ja mal CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Kupfer in seiner Eigenschaft als Präsident des Sächsischen Schützenbundes zu den Konsequenzen aus dem Umstand, dass der Täter den Revolver am vergangenen Freitag aus einem Schützenverein in Klotzsche gestohlen hatte“, meint Stange.

„Als Vereinsmitglied hatte er eine Waffenbesitzkarte und durfte legal Schusswaffen in seiner Wohnung aufbewahren. Dies ist einmal mehr Beleg dafür, dass vom legalen Waffenbesitz ein erhebliches Risiko für die öffentliche Sicherheit in Sachsen ausgeht. Zumal eine regelmäßige Überprüfung des ordnungsgemäßen Umgangs mit den Waffen von Seiten der Behörden mangels Personal gar nicht stattfindet.“

Innenminister Roland Wöller und CDU-Chefschütze Frank Kupfer fordert er deshalb auf, umgehend ein Konzept zur Abrüstung in Sachsen vorzulegen, das die Zahl der scharfen Waffen reduziert und ihre Kontrolle verbessert.

„Wir brauchen keine Aufrüstung der Polizei, sondern eine Abrüstung der Bevölkerung!“, benennt Enrico Stange den blinden Fleck in der CDU-Sicherheitspolitik. „Wenn gefährliche Leute wie ‚Reichsbürger‘ auch noch einen Waffenschein haben, erreicht der Irrsinn seinen Gipfel. Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel! Wir brauchen kein ‚Waffenrecht im Sinne der Schützen‘ (Frank Kupfer), sondern im Interesse des Schutzes der Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes!“

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