Da staunte nicht nur Daniela Kolbe: Mutig preschte am Donnerstag, 24. Mai, in der in Chemnitz veröffentlichten „Freien Presse“ die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der sächsischen CDU mit ihrer Forderung vor, in Sachsen ein Digitalministerium einzurichten. „Es ist schon sehr verwunderlich, dass sich gerade Vertreter der sächsischen CDU über den Stand des Breitbandausbaus in Sachsen beklagen“, wunderte sich Daniela Kolbe.
Eigentlich ist das gar nicht ihr Thema. Und auch nicht das der Landesregierung, denn die baut keine digitalen Infrastrukturen in Sachsen. Die gibt nur das Geld und versucht, es an die Kommunen durchzureichen. Und dafür verantwortlich sind zwei Ministerien: das SPD-geführte Wirtschaftsministerium und das CDU-geführte Finanzministerium.
Man hört die Nachtigall regelrecht trapsen, wenn ein CDU-Verband jetzt ein Digitalisierungsministerium fordert.
Aber die beiden genannten Ministerien haben erst dafür gerackert, dass es endlich eine höhere Förderquote für den Breitbandausbau in Sachsen gibt.
„Wir benötigen schnelles Internet überall in Sachsen. Mit der jetzt getroffenen Vereinbarung schaffen wir die Grundlage, dass der Breitbandausbau nicht an fehlenden Eigenanteilen der Kommunen scheitert. Damit werden die kommunalen Haushalte nachhaltig entlastet. Nirgendwo soll der Breitbandausbau an fehlenden Finanzen der Städte oder Gemeinden scheitern“, sagte Wirtschaftsminister Martin Dulig am 24. April, als er die Ergebnisse des Rackerns bekanntgeben konnte.
Und Matthias Haß, der Finanzminister, ergänzte: „Wir wollen den kommunalen Breitbandausbau in Sachsen vorantreiben und den Kommunen dabei helfen. Dies wird über ein unkompliziertes und unbürokratisches Verfahren erfolgen. In einer ersten Tranche werden den Landkreisen jeweils fünf Millionen Euro bereitgestellt. Eine gesonderte Antragstellung ist hierfür nicht vorgesehen. Über das weitere Verfahren bedarf es noch einer Verständigung mit der Kommunalebene. Der Freistaat wird zusätzliche Landesmittel über das FAG zur Verfügung stellen und so vor allem den Breitbandausbau im ländlichen Raum beschleunigen.“
Natürlich ist Sachsen noch ein Flickenteppich beim Breitbandausbau. Und bis auf wenige Hotspots wie um Leipzig und Dresden klaffen oft noch riesige Lücken in der Breitbandversorgung.
„Vollkommen richtig ist: wir könnten und müssten beim Ausbau der Netze schon viel weiter sein. Die Ursachen sind aber ebenso klar“, kommentiert Daniela Kolbe den Vorstoß der CDU-Wirtschaftsvereinigung. Und wird dann recht deutlich: „Die massiven Versäumnisse der schwarz-gelben Regierung unter Tillich ließen sich nicht von heute auf morgen beseitigen. Und nachdem die SPD wieder an der Regierung war, hat die CDU und ihr Finanzminister Unland über Jahre hinweg – bis zu seiner Ablösung – eine Anhebung der Fördersätze für die Kommunen blockiert.“
Denn das war eines der wichtigsten Themenfelder, für die sich SPD-Minister Martin Dulig eingesetzt hat. Und das Thema scheint tatsächlich ins Rollen zu kommen.
„Bereits 2015 haben wir einen flächendeckenden Breitbandausbau von 100 Mbit/s bei 100-prozentiger Finanzierung gefordert. Erst jetzt können wir eine 100-prozentige Finanzierung bereitstellen“, sagt Kolbe. „Dadurch haben wir drei wertvolle Jahre verloren, in denen viele Kommunen ihr Netz nicht ausbauen konnten. Jetzt geht es nun endlich voran. Nur um einige Fakten zu nennen: von 422 sächsischen Kommunen haben bereits 410 Beratungsleistungen beantragt und weit über 250 haben sogar bereits Förderbescheide für den Breitbandausbau erhalten. Die Landkreise werden künftig stärker in den geförderten Ausbau eingebunden und werden für die Koordinations- und Steuerungsfunktion 100.000 Euro pro Jahr erhalten. Außerdem konnte der Freistaat Sachsen als Flächenland in den vergangenen Jahren eine deutliche Verbesserung im Bereich der eigenwirtschaftlichen Breitbandversorgung erzielen.“
Und es tut sich ja was, findet die Bundestagsabgeordnete: „Während Ende 2015 gerade einmal 49,6 Prozent der sächsischen Haushalte mit 50 Mbit/s versorgt waren, sind es Ende 2017 bereits 65,7 Prozent der Haushalte gewesen. Damit konnte Sachsen in den letzten zwei Jahren einen Zuwachs in der Breitbandversorgung von über 16 Prozentpunkten erzielen.
Während Mitte 2017 lediglich eine Versorgung von 60,6 Prozent zu verzeichnen war, hat sich die Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s in Sachsen nun um 5,1 Prozentpunkte verbessert. Mit diesem Zuwachs gehört Sachsen zu den Top 3 Bundesländern mit dem höchsten Zuwachs. Ich würde mir wünschen, dass die CDU endlich zur Sacharbeit beim Thema Digitalisierung zurückkehrt und auf billige Profilierung unter Ausblendung der eigenen Verantwortung verzichtet. Dafür ist das Thema für unser Land zu wichtig.“
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