Ein Drittel der Verkehrsverstöße blieb in Sachsens Zentraler Bußgeldstelle 2017 einfach unbearbeitet

Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, spricht von steinzeitlichen Zuständen bei der sächsischen Polizei. Diesmal geht es um Verkehrsverstöße – eigentlich etwas, was die Polizei gleich vor Ort bei Feststellung des Verstoßes ahnden kann. Aber Sachsen bringt das Kunststück fertig, dass im Jahr 2017 rund ein Drittel aller an die Zentrale Bußgeldstelle bei der Landesdirektion Sachsen übermittelten Verstöße nicht bearbeitet wurde.

Von den 91.250 Verfahren sind rund 1.600 verjährt, weil sie nicht fristgerecht bearbeitet werden konnten, kann Stange aufzählen. 31.200 Verfahren sind aus sonstigen Gründen nicht eingeleitet worden, unter anderem, weil es sich um ausländische Verkehrssünder handelte oder die Bildqualität zu schlecht war. Das ergab die Antwort der Staatsregierung auf Stanges Kleine Anfrage, Parlaments-Drucksache 6/12399.

„Dieser Menge unbearbeiteter Verfahren wäre mit der Ausrüstung aller sächsischen Polizeistreifenwagen mit mobilen Zahlungsterminals abzuhelfen. Die Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage (Landtags-Drucksache 6/12707), wie viele solcher mobilen Zahlungsterminals bei der sächsischen Polizei in Betrieb sind, ist an Skurrilität kaum mehr zu überbieten“, stellt Stange fest. „Seit 2010, also seit mehr als sieben Jahren, befinden sich sage und schreibe drei mobile Zahlungsterminals bei der Polizeidirektion Dresden im Praxistest.“

Irgendwie wird bei Sachsens Polizei alles Mögliche ausprobiert – aber wenn es wirklich mal ein nützliches Alltagsgerät ist, wird es einfach vergessen.

Anders lässt sich der Dresdner Langzeittest über sieben Jahre wohl nicht erklären.

Enrico Stange: „Hinter dem sogenannten Praxistest steht wohl keinerlei Konzept. Nicht nur, dass sieben Test-Jahre eine stolze Zeit sind. Gegenwärtig ist auch unklar, wie es mit den mobilen Zahlungsterminals weitergehen soll. Die Vorzüge der Zahlungsterminals hätten bereits nach dem ersten Testjahr bekannt sein können. So wurden 2010 mit allen drei Terminals 655 Zahlungsvorgänge abgewickelt, im Jahr 2017 waren es 663. Man kann sich leicht vorstellen, wie viele Zahlungen es gegeben hätte, wären alle Polizeistreifenwagen mit den Terminals ausgestattet und damit die zentrale Bußgeldstelle entlastet worden.“

Was gleich vor Ort abkassiert wird, kommt ja gar nicht erst ins bürokratische Verfahren.

Aber die Chance, die Polizei im Verkehrseinsatz ein wenig wirksamer zu machen, hat der alte Innenminister irgendwie nicht wahrnehmen wollen. Ein Technisches Überwachungszentrum war ihm irgendwie wichtiger als die simple Tageskontrollarbeit. Vielleicht aber regen Stanges Anfragen wenigstens Roland Wöller zum Handeln an.

Enrico Stange: „Entgegen der polizeilichen Praxis sind die mobilen EC-Zahlungsterminals seit Jahren in Handel, Gastronomie, Hotellerie Standard. Es wird Zeit, die sächsische Polizei in die Gegenwart zu führen, wie sie in vielen Landespolizeien (z. B. NRW, Bayern) bereits üblich ist.“