Was soll man eigentlich mit einer Landesregierung machen, die ihre eigene Politik nicht versteht? Da gehen selbst im CDU-Kernland Erzgebirge die Bürgermeister auf die Barrikaden, weil die kargen Geldzuweisungen aus Dresden nicht mal mehr reichen, die Haushalte zu decken, geschweige denn zu investieren. Und die Regierungspartei hält mit Sturheit am alten Finanzausgleich fest und redet von tollem Breitbandausbau. Doch der stockt in Sachsen. Aus eben dem Grund.
„Der Freistaat rühmte sich in den letzten Monaten, sich einen besonders hohen Anteil an Bundesmitteln für den Breitbandausbau gesichert zu haben. Insgesamt stehen rund eine halbe Milliarde Euro bereit“, nennt Nico Brünler, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, die Zahlen. Die hatte der grüne Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn bei der Bundesregierung abgefragt. Danach waren bis Mitte Februar 2018 lediglich 672.000 Euro abgerufen worden.
„Nachdem offenkundig war, dass das Ausbauziel der Bundesregierung von mindestens 50 MBit nicht zu halten ist, wurde als neues Ziel 100 Mbit bis 2025 aufgerufen. Doch auch dieses Ziel droht in weite Ferne zu rücken. Bisher sind lediglich 700.000 Euro ausgereicht, das sind etwa 0,14 Prozent. Der Ausbau geht nicht voran, obwohl genug Geld vorhanden ist“, stellt Brünler fest. „Schuld dürften allerdings nicht nur fehlende Tiefbaukapazitäten sein, auf die das Wirtschaftsministerium verweist. Diese Phase ist bei den meisten Projekten noch längst nicht erreicht. Schuld an den Verzögerungen trägt auch die Förderpraxis des Freistaates. Rund 170 sächsische Gemeinden haben vor diesem Hintergrund noch gar keinen Förderantrag gestellt, auch weil sie ihren bisher notwendigen kommunalen Eigenanteil nicht aufbringen konnten und können.“
Womit man wieder beim gerade erst thematisierten Problem der Kommunalfinanzen wäre. Für immer mehr sächsische Kommunen funktioniert der sächsische Finanzausgleich nicht mehr. Sie scheitern schon bei der Aufstellung genehmigungsfähiger Haushalte. Und da haben sie meist schon auf jedes Investitionsprogramm verzichtet, um die kargen Gelder für den laufenden Betrieb zu sichern. Die nötigen Gewerbesteuereinnahmen, um zusätzliche Investitionen zu stemmen, haben sie oft nicht (mehr). Und damit fehlt auch jenes Mindestvolumen frei verfügbarer Gelder, um die teilweise durchaus üppigen Fördermittel von Bund und Land abrufen zu können.
Was sich ja durchaus herumgesprochen hat. Zumindest der SPD-Wirtschaftsminister sieht durchaus die Möglichkeit, die fehlenden Eigenmittel beim Breitbandausbau komplett durch Landesmittel zu ersetzen und den Kommunen damit eine 100-prozentige Förderung beim Breitbandausbau zu ermöglichen. Eine Co-Finanzierung durch das Land gibt es schon. Aber auch nur dann, wenn die Kommune trotzdem noch einen Eigenanteil von 10 Prozent aufbringt. Klingt nicht viel.
Im Fall von Augustusburg, wo es um 3,9 Millionen Euro Investitionen in Breitbandausbau ging, waren es 2017 vergleichsweise geringe 400.000 Euro. Aber selbst an solchen Minimalbeträgen scheitern die meisten Kommunen in Sachsen. Ihre Grundfinanzierung stimmt einfach nicht.
Aber wenn es ums Geld geht, mahlen Sachsen Mühlen langsam.
„Zwar hat die Staatsregierung bereits Ende 2017 Nachbesserungen angekündigt. Auch erfolgte endlich ein Bekenntnis zur konsequenten Förderung von Glasfaser. Beides sind jedoch bisher Lippenbekenntnisse“, resümiert Nico Brünler den aktuellen Stand. „Passiert ist in der praktischen Ausgestaltung der Förderung bisher nichts. Ebenso hängen Gemeinden völlig in der Luft, die gemeinsam extra ein öffentliches Infrastrukturunternehmen gegründet haben, um vor Ort ein Glasfasernetz zu errichten und zu betreiben.“
Er meint, auch die Bürokratie spiele bei der Nichtbeantragung der Fördergelder eine entscheidende Rolle.
„Den Ankündigungen der Staatsregierung, die Förderbedingungen zu vereinfachen, müssen endlich Taten folgen“, sagt Brünler. „Sonst scheitert der Breitbandausbau – nicht an Geldmangel, aber an überbordender Bürokratie.“
Eigentlich scheitert der Breitbandausbau am vormundschaftlichen Denken des Freistaats, der seine Kommunen bis in das letzte Haushaltspöstchen regulieren und kontrollieren will. Mit dem Ergebnis, dass man für frei verfügbare Budgets für die Kommunen kaum ansprechbar ist. Und spätestens bei der Antragsstellung wird dann festgestellt, dass der Kunde nun mal leider kein Geld hat. Und wer in Sachsen kein Geld hat …
… der bekommt auch keines.
Egal, wie oft die Regierung und ihre Abgeordneten sagen, wie wichtig ein flächendeckender Breitbandausbau wäre.
Es geht nun einmal schief, wenn man sich gleichzeitig wie ein spendabler Fördergeldgeber und ein knickriges Kreditinstitut verhält. Die Entscheidung liegt dann immer beim knickrigen Institut.
CDU verteidigt Finanzausgleich, Linke und Grüne fordern bessere Grundfinanzierung für Sachsens Kommunen
So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:
Keine Kommentare bisher