Menschen mit knappem Geldbeutel dürfen durch energetische Sanierung nicht aus ihrer Wohnung vertrieben werden

Dass in Leipzig derzeit eigentlich nur so teuer gebaut wird, dass sich die meisten Niedrig- und Normalverdiener diese Wohnungen zu Quadratmeterpreisen von 10 Euro nicht leisten können, hat auch mit den drastisch angestiegenen energetischen Forderungen der Bundesregierung zu tun. Sie hat einfach hohe energetische Standards beschlossen und die Mieter müssen dafür bezahlen. Ein Unding, wenn das gerade die Ärmsten in die Not führt, findet Marco Böhme.

Der Leipziger ist Landtagsabgeordneter und energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. Und die hat am Donnerstag, 15. März, den Antrag „Klimaschutz sozial gerecht: Für eine nachhaltige energetische Gebäudesanierung und bezahlbare Energiepreise für alle“ (Parlaments-Drucksache: 6/12637) eingereicht.

Damit wenigstens auf Landesebene etwas unternommen wird, das Problem für all jene zu lösen, die sich die Mietenverdoppelung einfach nicht leisten können.

„Ziel des Antrags ist es, ökologische Ziele – z. B. die Senkung des Energieverbrauchs in privaten Haushalten – sozial gerecht zu erreichen“, versucht Marco Böhme zu erklären, was in dem Antrag steckt. „Dazu fordern wir unter anderem, dass energetische Sanierungen von Wohnungen nicht dazu führen dürfen, dass danach die ursprüngliche Bewohnerschaft aufgrund steigender Mieten ausziehen muss. Wir fordern außerdem kostenlose Energieberatungen und eine Abwrackprämie für alte stromfressende Haushaltsgeräte, damit zum einen Strom gespart und der Geldbeutel der Verbraucher*innen geschont wird! Und wir wollen, dass niemandem der Strom abgestellt wird, nur weil er seine Rechnung nicht zahlen konnte. In Leipzig, Dresden und Chemnitz waren das im letzten Jahr über 8.000 Menschen! Das ist nicht hinnehmbar. Es gibt ein Grundrecht auf Wohnen und dazu gehört auch Strom!“

Und die Linke wolle mit dem Antrag die Richtlinie Wohnraumförderung neu beleben.

„Dort ist zwar Geld eingestellt, wir wollen aber Heizungssysteme auf Basis Erneuerbarer Energien, Wärmepumpen und Wärmenetze als Fördergegenstände aufnehmen“, geht Böhme auf die möglichen Fördermöglichkeiten des Freistaats ein, die dann eben nicht immer nur den eh schon Betuchten zugute kommen, sondern gerade der Klientel mit den geringen Einkommen. „Dämmung ist nicht gleich Dämmung, nicht immer ökologisch. Es gibt Probleme bei Dämmstoffen wie z. B. bei Styropor. Dort ist die Entsorgung höchst bedenklich und natürlich auch die Herstellung aus fossilen Grundstoffen. Dafür gibt es zertifizierte ökologischere Materialien – und nur das wollen wir in Zukunft noch fördern.“

Und oft sind es gerade die eh schon knapp Haushaltenden, die dann mit deftigen Zulagen bei Modernisierungen schockiert werden.

„Es ist nicht richtig, dass nach einer Modernisierung von Gebäuden der Vermieter eine sogenannte Modernisierungsumlage von bis zu 13 % verlangen kann, auch dann noch, nachdem faktisch die Kosten dafür schon von den Mietern abbezahlt wurden“, sagt Böhme. „Für viele Vermieter ist das eine reine Gelddruckmaschine – indem einfach irgendwas modernisiert wird, z. B. ein Fahrstuhl, und dafür die Mieter auf ewig mehr Miete zahlen.“

Die neue Bundesregierung habe das auch erkannt und wolle die sogenannte Modernisierungsumlage von 13 auf 8 Prozent senken.

„Wir müssen keinen Kompromiss mit der CDU schließen, und schlagen daher das vor, was der deutsche Mieterschutzbund fordert: 6 %“, formuliert Böhme seinen Standpunkt. „Wir schlagen vor, dass es Sozialtarife für Strom gibt. Ähnlich wie bei Sozialtickets beim ÖPNV. Denn in den Hartz-IV-Regelsätzen sind die Kosten für Strom wie für Nahrung und Bildung nur unzureichend einkalkuliert. Wir wollen zudem die Einführung der staatlichen Strompreisaufsicht, bei der sich Energieversorger Preiserhöhungen in Zukunft genehmigen lassen müssen.“