Dass Wahlen immer weniger Wähler interessieren, hat auch damit zu tun, dass selbst die Kandidatenfindung meist hinter verschlossenen Türen stattfindet und schon vorher das Gefühl einzieht, dass eh schon alles ausgekungelt ist. Die sächsische Linkspartei will dieses Gefühl jetzt aufbrechen und die Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl 2019 per Mitgliederentscheid küren.
Der Landesvorstand der sächsischen Linken hat sich auf seiner letzten Sitzung am Freitag, 9. März, in Dresden für einen Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2019 ausgesprochen. Er folgte damit dem Vorschlag der Landesvorsitzenden Antje Feiks und von Landesgeschäftsführer Thomas Dudzak. So beauftragte der Landesvorstand auch gleich die Erarbeitung eines Wahl- und Aufstellungsverfahrens für die Landtagswahl, welches nicht nur einen Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur, sondern auch eine Mitgliederbefragung über die inhaltliche Schwerpunktsetzung für den Wahlkampf vorsehen soll.
Die Mitglieder der Linkspartei sind damit deutlich stärker als in der Vergangenheit eingebunden in die Themenfindung für die Wahl: Womit will man eigentlich die Wähler überzeugen? Welche Themen sprechen wirklich an?
Folgt der Landesparteitag am 25. August dem Vorschlag, sind alle Mitglieder der sächsischen Linkspartei dazu aufgerufen, sich im Oktober und November an der inhaltlichen und personellen Debatte zu beteiligen und damit direkt über das Auftreten der Partei im Wahlkampf mitzuentscheiden.
„Ich habe meine Kandidatur zur Landesvorsitzenden mit dem Versprechen verbunden, die sächsische Linke als Mitgliederpartei neu aufzustellen und mehr basisdemokratische Beteiligung unserer GenossInnen zu etablieren“, erklärt Antje Feiks, Landesvorsitzende der sächsischen Linken, den Hintergrund für den Vorschlag.
„Dass der Landesvorstand mit einmütigem Votum diesem Vorhaben folgt, werte ich als klares Signal, dass dieser Wunsch nach mehr Beteiligung in der Partei breit getragen wird. Mein Wunsch ist es, dass die GenossInnen, die vor Ort unserer Partei ein Gesicht geben und unsere Wahlkampagnen umsetzen, auch direkten Einfluss darauf bekommen, für was sie auf der Straße stehen und kämpfen.“
Möglich, dass die Linke damit schon mal einen Weg geht, der zeigt, wie Parteien sich verändern müssen, damit sie auch vom Wähler wieder als Träger politischer Teilhabe verstanden – und damit auch attraktiver werden.
„Folgt auch der Landesparteitag dem Vorschlag des Landesvorstandes, werden wir im Oktober und November eine intensive Zeit der inhaltlichen und personellen Vorbereitung auf den anstehenden Landtagswahlkampf erleben“, freut sich Landesgeschäftsführer Thomas Dudzak schon auf den Herbst.
„Auf 13 Regionalkonferenzen sollen sich die Mitglieder mit Personal und Inhalt auseinandersetzen. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung zur Schwerpunktsetzung im Wahlkampf wird die Grundlage für die Kampagnenplanung und die Erarbeitung des Landtagswahlprogramms bilden. Und mit dem Entscheid werden die Mitglieder unmittelbar bestimmen, wer diese Inhalte im Wahlkampf für unsere Partei vertreten soll. Diese Breite der basisdemokratischen Beteiligung ist mindestens für das sächsische Parteiensystem beispiellos. Es sagt deutlich: Bei uns kommt es auf jede Genossin, auf jeden Genossen an.“
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