Es ist schon erstaunlich, wie sehr sich die Finanzprobleme auf kommunaler und Landesebene gleichen, wenn mal einer ins Eingemachte schaut. Was der Landesrechnungshof jetzt in einer „Beratenden Äußerung“ getan hat. Denn wenn eine Landesregierung allen Beteiligten predigt, dass sie mit Geldern haushalten sollen, muss sie das auch selber tun. Aber Sparen, wie es Sachsen jahrelang gemacht hat, hat eine Schattenseite: Die Substanz geht kaputt.
Die Leipziger wissen das. Zumindest die, die verfolgt haben, wie oft der Stadtrat über kaputte Schultoiletten, desolate Fenster, Drainagen, Wasserleitungen und andere Missstände an den Schulen debattiert hat. Jahrelang hat man die Bausubstanz auf Verschleiß gefahren, weil kein Geld für Instandhaltung und Sanierung da war.
Man kann eine Stadt richtig kaputtsparen. Und wenn man das Problem für die Schulen endlich im Griff hat, taucht es bei Straßen und Brücken wieder auf. Wer in einer Stadt lebt, sieht jeden Tag, was es bedeutet, wenn nicht genug Geld für den simplen Substanzerhalt da ist.
Doch während Leipzig oft Probleme hat, dieses Geld irgendwo zusammenzukratzen, hatte der Freistaat solche Probleme seit Jahren nicht. Aber dafür war er noch auf einer völlig anderen Schiene: Er steckte viel Geld in Neubauten – nicht nur an Universitäten und Hochschulen. Wovon ja in Leipzig auch etliches zu besichtigen ist. Alles wichtige Investitionen.
Aber egal, ob ein Land doppelte Buchführung hat oder nicht (und der Freistaat hat immer noch keine, obwohl er alle Kommunen dazu gedrängt hat), es muss auch den Erhalt all dieser schönen Bauwerke absichern, damit sie länger halten als nur 20, 30 Jahre. Sondern 50, 100 Jahre.
Das war das Thema der „Beratenden Äußerung“ des Sächsischen Rechnungshofes an den Sächsischen Landtag (Parlaments-Drucksache 6/12307), worin er feststellt, dass der Freistaat sein Grundvermögen verzehrt, indem er dieses systematisch zu niedrig bewertet, falsch abschreibt und zu wenig investiert.
Denn wenn etwas neu gebaut ist, muss es jährlich mit 1, 2 oder 3 Prozent abgeschrieben werden. Und zwar über die ganze Laufzeit der kalkulierten Nutzung. Diese Abschreibungen sind nicht nur ein Bilanztrick – das Geld sollte tatsächlich vorhanden sein und eingesetzt werden – nämlich für Reparaturen, Instandhaltungen, Sanierungen – damit das Gebäude auch nach 30 Jahren noch voll nutzungsfähig ist.
Aber beim Blick in die Bücher stellten die Rechnungsprüfer fest, dass der Freistaat viele Gebäude viel zu niedrig bewertet hat und viel zu geringe Abschreibungen vorgesehen hat. Die Vorlage macht es am Beispiel der Hochschulen deutlich, sie zeigt, wie die Universität Leipzig gegenüber der TU Dresden wohl deutlich vorbildlicher mit dem Werterhalt der Gebäude umgeht.
Ein Ausflug zu diversen Immobilien zeigt auch, dass es um Regierungsgebäude wie Ministerien, Gerichte, Polizeipräsidien usw. wohl auch nicht besser bestellt ist. Der mittlerweile aus dem Kabinett ausgeschiedene Finanzminister Georg Unland (CDU) hat auch so die Bilanzen geschönt – die Sanierungsaufwendungen kleingerechnet und damit den Haushalt scheinbar entlastet.
Aber so etwas sorgt nicht nur für zu geringe Sanierungsaufwendungen. Gebäude, die vernachlässigt werden, altern schneller und haben eine kürzere Lebenszeit. Wer heute an der Instandhaltung spart, zahlt später ein Vielfaches davon, um den Schaden wieder gutzumachen.
Dafür sind realistische Abschreibungen da. Das Thema ist ja gerade erst wieder bei den Staatsstraßen akut geworden. Viel zu lange hat der Freistaat immer mehr Geld in immer opulentere Straßen investiert, die so gar nicht überall gebraucht werden. Dafür wurde an tausenden Kilometern im Straßennetz zu wenig repariert und saniert. Mit dem neuen Straßenkonzept von Verkehrsminister Martin Dulig wird das in Teilen korrigiert.
„Angesichts des schlechten Zustands der Bestandsstraßen darf der Ausbau von Straßen nur noch Ultima Ratio sein. Es sei denn, es sollen insbesondere außerorts fehlende Rad- und Fußwege angebaut werden. Für Staatsstraßen, die innerhalb von Ortschaften ertüchtigt werden, fordern wir grundsätzlich den Bau von Gehwegen“, kommentierte Katja Meier, die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, diese überfällige Richtungsänderung.
„Werden Staatsstraßen zu Kommunalstraßen heruntergestuft, erwarte ich, dass der Freistaat Sachsen diese Straßen verkehrssicher und ordnungsgemäß unterhalten an Landkreise und Kreisfreie Kommunen übergibt. Sollte dies nicht der Fall sein, muss eine ausreichende zweckgebundene Geldzahlung an den neuen Baulastträger erfolgen.“
Und sie erinnerte daran, dass dieses Denken nicht nur im Straßenbau viel zu lange dominierte: „Für die Umsetzung der neuen Ausbau- und Erhaltungsstrategie der Staatsstraßen wird sehr viel Steuergeld in die Hand genommen werden. Ich bin sehr gespannt, ob CDU und SPD in ähnlicher Höhe Geld für den Ausbau des ÖPNV und des Radwegnetzes zur Verfügung stellen.“
Aber dieses Denken in immer größeren, tolleren Neubauten hat nicht nur lange die Verkehrspolitik bestimmt. Es hat die ganze Investitionspolitik des Freistaats dominiert. Darum geht es, stellt Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, fest: „Wir müssen nicht nur in die Bildung von Menschen, sondern auch in die Bausubstanz investieren. Laut Rechnungshof fehlen jedes Jahr über 100 Millionen Euro, um die landeseigenen Immobilien erhalten zu können. Dabei geht es beispielsweise um die Gebäude der Universitäten und der Studentenwerke, denen die Mittel fehlen, um das Nötigste zu tun.“
Jedes Jahr ein paar Millionen Euro zu wenig für Substanzerhalt, das summiert sich schnell zu einem Sanierungsstau in Milliardenhöhe. Im Grunde zieht der Rechnungshof mit seiner Äußerung seine Bilanz für die Amtsjahre von Finanzminister Georg Unland. Auf die feine Art. Und sticht ihn mit den eigenen Waffen. Denn jahrelang hat der Mann Sachsen das Sparen gepredigt – und so nebenbei einen teuren Sanierungsstau erzeugt, den natürlich die Sachsen bezahlen müssen, wer denn sonst?
Meiwald: „Durch dieses falsche Sparen vererbt die Staatsregierung einen Sanierungsstau an kommende Generationen. Dieser beträgt Ende 2016 bereits 3,1 Milliarden Euro. Ohne ein grundlegendes Umsteuern wächst das Problem bis zum Jahr 2034 auf 5 Milliarden Euro.“
Da werden viele Neubauprojekte wohl gestrichen werden müssen. Oder sich schlicht als nicht finanzierbar erweisen, weil die Gelder viel dringender zur Rettung von vorhandenen Brücken, Straßen und vielen staatlichen Gebäuden gebraucht werden.
Finanzminister will keine Auskunft geben zum Sanierungsbedarf an sächsischen Hochschulen
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Dazu die nur halb lustig gemeinte Frage: Wie wird eigentlich das Landespersonal abgeschrieben? Oder sind dafür die Landesfonds da?