Franziska Schubert vermisst die Demut einer schuldig gewordenen Staatsregierung

So richtig beliebt hat sich Sachsens neuer Finanzminister Dr. Matthias Haß (CDU) mit seiner Auskunft zu den Kosten des Sachsen-LB-Debakels am 17. Januar nicht gemacht. An dem Tag hatte er auch den vorläufigen Jahresabschluss für 2017 verkündet. Sachsen hat mal wieder 600 Millionen Euro mehr erwirtschaftet als geplant. Da haben nicht nur die Grünen das Gefühl, dass es mit Matthias Haß genauso weitergeht, wie es unter Georg Unland lief.

Und stolz verkündete er gleich noch das Fast-Finale bei den Kosten für das Sachsen-LB-Desaster.

Die LBBW hatte die im Sealink-Fund gespeicherten Papiere fast alle am Markt absetzen können. Noch bleibt ein Restbestand. Der Freistaat wird also nicht über die kompletten 890 Millionen Euro verfügen können, die die Regierung noch im sogenannten Garantiefonds gesammelt hat.

Bis zu weiteren 77 Millionen Euro muss Sachsen noch zahlen. So geht es aus der Antwort von Finanzminister Dr. Matthias Haß (CDU) auf die Kleine Anfrage aus der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag hervor.

Nach seinen Angaben muss der Freistaat im Rahmen der Bürgschaft noch maximal 63 Millionen Euro für den Restbestand zahlen. Die Sachverständigen- und Rechtsverfolgungskosten werden mit 6,4 Millionen Euro angegeben. Zudem seien Kosten von 7,7 Millionen Euro für den vorzeitigen Verkauf der Papiere angefallen.

„Noch kann niemand sagen, was dieses Desaster schlussendlich wirklich kosten wird. Denn die Kosten sind noch nicht endabgerechnet! Die Regierungskoalition lässt jegliche Demut vermissen, wie sich in der Debatte am 31. Januar im Landtag zeigte“, kommentiert das Franziska Schubert, stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. „Stattdessen unverfrorene Schönmalerei: Die Staatsregierung versucht den Eindruck zu erwecken, dass das Kapitel Sachsen-LB beendet und es sogar ihr Erfolg sei, dass Geld übrig bleiben wird. Doch eines darf nicht in Vergessenheit geraten: Es waren fatale Spekulationsentscheidungen der freistaatlichen Landesbank, die den sächsischen Bürgerinnen und Bürgern erst Milliarden an Schulden verursacht haben.“

Denn tatsächlich hat Sachsen ja seit 2009 emsig gezahlt und am Ende rund 1,8 Milliarden Euro dafür aufbringen müssen, um die Ausfälle aus dem Sealink-Fund auszugleichen. 2008 hatte die Staatsregierung eine Garantiererklärung für 2,75 Milliarden Euro abgegeben. Die 1,8 Milliarden sind einfach weg. Das Geld hätte für Schulen, Straßen, Kitas, Straßenbahnen genutzt werden können. Geld, das Sachsen eigentlich nie wirklich zur Verfügung hatte. Bezahlt haben dafür die Kommunen, die ihre notwendigen Investitionen ins Unterirdische eindampfen mussten.

Fließen die 800 Millionen jetzt wenigstens in Investitionen?

„Die CDU/SPD-Koalition will die verbleibenden Millionen in die Schuldentilgung stecken“, berichtet Schubert. „Doch das Geld, was ‚übrig‘ bleiben wird, gehört den Menschen in Sachsen. Das Fiasko um die Sachsen-LB wurde mit sächsischen Steuergeldern bezahlt. Bis jetzt fast zwei Milliarden Euro – und diejenigen, die das Geld erwirtschaftet haben, nämlich die sächsischen Steuerzahler, mussten in Größenordnungen verzichten. Gerade der Sozialbereich wurde im Jahr 2010 massiv zusammengestrichen – die Auswirkungen auf die Gesellschaft sind bis heute nicht abzuschätzen, sondern nur zur erahnen.“

Und dass Haß sich in seiner Auskunft so zugeknöpft gab, findet sie auch nicht gut: „Die gesamte Informationspolitik von Seiten der Staatsregierung ist ein Witz. Der Jahresbericht hat gerade mal drei dünne Seiten umfasst und der Rest wird hinter vorgezogenen Gardinen im Ausschuss unter Geheimhaltung besprochen. Dieses ganze Gebaren zur Sachsen-LB ist ganz und gar unangemessen.“

Abgeschlossen ist die Sache eh noch nicht. „Entsprechend § 8 des Sächsischen Garantiefondsgesetzes (SächsGaFoG) wird der Fonds durch Beschluss des Landtags erst aufgelöst, wenn eine Inanspruchnahme aus der Garantieerklärung nicht mehr erfolgen kann und alle Verbindlichkeiten des Fonds erloschen sind“, hatte das Finanzministerium am 17. Januar gemeldet. Und das ist erst möglich, wenn die LBBW den Fonds tatsächlich komplett abgewickelt hat. Das SMF: „Aus rechtlichen Gründen verbleibt noch ein Restbestand von wenigen Wertpapieren, deren Risiken vollständig durch das verbleibende Garantiefondsvolumen abgedeckt sind. Es ist geplant, diese Papiere nach Klärung der Rechtsfragen zeitnah zu veräußern und Sealink anschließend abzuwickeln.“