Nicht nur die Jusos haben ihre Bauchschmerzen mit dem Koalitionsvertrag von Union und SPD und der Großen Koalition, die für weitere vier Jahre jede große Lösung in der deutschen Politik verhindern wird. Jetzt meldet sich auch der Arbeitskreis Energie der sächsischen SPD zu Wort und empfiehlt die Ablehnung des Koalitionsvertrages (KoaV).
Der Landesarbeitskreis Energie der sächsischen SPD hat sich in seiner Beratung am Mittwoch, 21. Februar, mit den energie- und klimaschutzrelevanten Aspekten des den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegten Entwurfs des Koalitionsvertrages (KoaV) von CDU/CSU und SPD befasst. Und das Ergebnis ist eindeutig: Der Arbeitskreis ist mehrheitlich zu der Auffassung gelangt, dass er den Mitgliedern der SPD aus der Beurteilung der Klima- und energiepolitischen Teile des Koalitionsvertrages dessen Ablehnung empfiehlt.
Denn gerade in dem Punkt ist der Vertrag ein Merkelsches, unambitioniertes „weiter so“.
Das Verfehlen selbstgesteckter Ziele (2020) wird verbrämt eingestanden („Handlungslücke“). Der nun dringend notwendige Aufbruch, Impulse für die notwendige Neuordnung der Klimaschutz- und Energiepolitik, der unbedingte Wille, die im Vertrag von Paris eingegangenen Verpflichtungen zum Schutz des Klimas erfüllen zu wollen und ein ganzheitlicher Ansatz dafür fehlen, stellen Dr. Martin Schneider aus Bautzen, der Landtagsabgeordnete Jörg Vieweg aus Chemnitz und Uwe Hitschfeld, Sprecher des Arbeitskreises aus Leipzig, in ihrer Stellungnahme fest.
Da hätte auch die Union über ihren Schatten springen müssen.
Die nächsten vier Jahre werden entscheidend für die notwendigen Weichenstellungen für ein Zeitalter ohne fossile Brennstoffe. Das muss gestaltet werden. Aber dazu findet sich nichts Wesentliches im Koalitionspapier.
Wesentliche Dinge werden in die Zukunft (Klimaschutzgesetz 2019), in zu gründende Arbeitsgremien (Ausstieg aus der Kohleverstromung) oder ins politische Nirwana (CO2-Bepreisung in die G20) verschoben oder an Bedingungen geknüpft, die vorhersehbar nicht kurzfristig erfüllt werden können.
„Im Koalitionsvertrag werden wissentlich große Hürden aufgebaut, die eine Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen de facto unmöglich machen“, sagt dazu Jörg Vieweg, Vorstandsmitglied im Landesarbeitskreis Energie.
Als Beispiel zu nennen seien zwar die Sonderausschreibungen von vier Gigawatt Onshore-Windenergie und Photovoltaik, sowie eine zusätzliche Ausschreibungsmenge der Offshore-Windenergie, bei gleichzeitiger Realisierung im nächsten und übernächsten Jahr, sie sind ein positives Signal für die Energiewende. Doch die im Vertrag formulierte Bedingung „…bei Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze…“ ist das K.O.-Kriterium für diese zuvor formulierte Absichtserklärung.
Die vorgelegten Vereinbarungen sind eine Aneinanderreihung von Absichtserklärungen. Keinesfalls sind sie der erforderliche „große Wurf“, der neue, ganzheitliche Ansatz in einem zentralen Politikfeld – und nicht einmal der Versuch dafür, resümieren die drei SPD-Experten. Die Vereinbarungen zu Klimaschutz und Energiepolitik seien eine Fortschreibung eines gescheiterten Politikansatzes. Sie würden nicht den dringend erforderlichen Neustart beschreiben, sondern ein mutloses, unambitioniertes „weiter so“
Die Mitglieder des Landesarbeitskreises Klimaschutz und Energiewende halten die Vereinbarungen zu Klimaschutz und Energie im vorgelegten Koalitionsvertrag für ungenügend. Sie empfehlen aus diesem Blickwinkel mehrheitlich die Ablehnung des Koalitionsvertrages.
Der Landesarbeitskreis Klimaschutz und Energiewende ist ein offizielles Gremium der SPD-Sachsen in dem sich Mitglieder mit dem Ziel engagieren, dass Klima- und Energiepolitik ein zentrales Handlungsfeld für die sächsische SPD und die sächsische Landespolitik wird. Dabei werden sowohl umwelt- als auch wirtschaftspolitische Aspekte einbezogen.
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