Mittlerweile sind zwar die meisten Personalkürzungspläne aus den Jahren 2009 und 2010 Makulatur. Aber die heftigen Kürzungen beim sächsischen Landespersonal zeigen jetzt erst ihre ganzen Auswirkungen – von fehlenden Polizisten im ganzen Land über die klägliche Suche nach Lehrern bis hin zu massiven Problemen in Justizvollzugsanstalten, an Gerichten oder bei der Verkehrsplanung. Das soll sich mit dem nächsten Doppelhaushalt ändern, fordert Albrecht Pallas.
Er ist innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und meldet sich zu einer Umfrage der Sächsischen Zeitung „Die Wunschliste der Sachsen“ zu Wort, in der auch das Thema des fehlenden Landespersonals und der spürbaren Folgen für die Sachsen angeschnitten wurde.
Noch merken die Sachsen nicht viel davon, dass das wilde Einsparen von Landespersonal von ursprünglich 85.000 auf 70.000 Landesbedienstete (so Stanislaw Tillichs Pläne von 2009) inzwischen eingestellt wurde. Denn augenblicklich verharren die Zahlen bei 82.000. Aber davon ist ein Großteil überaltert. Und schon die 85.000 waren für die Aufgaben im Landesdienst sehr knapp bemessen. Was alle Eltern wissen, die ihre Kinder 2009 in der Schule hatten. Seitdem ist kaum ein Jahr vergangen, in dem nicht über steigenden Stundenausfall und zunehmende Not, die aufreißenden Löcher im Lehrplan zu stopfen, berichtet werden musste.
Die wichtige Botschaft, dass Sachsen umsteuern muss, hat auch einige verantwortliche Minister bis zuletzt nicht erreicht. Dass so viele Minister im Herbst 2017 gehen mussten (mitsamt dem überforderten Ministerpräsidenten) hat vor allem mit dieser völlig falsch verstandenen Austeritätspolitik zu tun, die den Freistaat auf Kosten seiner Bediensteten „gesundsparen“ wollte.
Das Ergebnis sind jetzt heftige Image-Probleme für den sächsischen Staatsdienst.
„Die jüngste Umfrage der Zeitung belegt, dass die Koalition mit ihrem Umsteuern auf dem richtigen Weg ist“, betont nun Albrecht Pallas, von Beruf selbst Polizist. „Mehr Polizeipräsenz, also mehr sichtbare Sicherheit, besser funktionierende Schulen oder eine bessere Verwaltung sind die Themen, bei denen Sachsen jetzt neue Wege geht. Denn die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass der Staat für sie funktioniert. Dazu muss sich in der Personalpolitik aber noch einiges ändern.“
Hinter Tillichs Sparprogramm stand eine simple, aber völlig falsche Rechenaufgabe – mit ungenügender Zahlenbasis, was die Bevölkerungsentwicklung betrifft. Und mit völliger Ignoranz den Aufgaben gegenüber, die ein Land seinen Bürgern gegenüber zu erfüllen hat. Und Sicherheit und Bildung sind Pflichtaufgaben für das Land. Da kann man nicht einfach hoffen, dass eine geschrumpfte Mannschaft dann die zusätzliche Arbeit auch noch abfängt.
Und nun geht es darum, junge Menschen für den wachsenden Arbeitskräftebedarf des Landes zu gewinnen. Wie schwer das ist, kann man ja beim Lehrerberuf allerorten sehen.
„Eine der Maßnahmen dazu ist die angekündigte Ausbildungsoffensive, mit der die Ausbildungskapazitäten für den öffentlichen Dienst erhöht werden sollen. Das allein aber wird die Personalprobleme nicht lösen“, erklärt Albrecht Pallas. „Die Stellenabbaustrategie von Schwarz-Gelb muss mit dem nächsten Doppelhaushalt in wirklich allen Bereichen offiziell beerdigt werden. Stellen sollten künftig nur noch abgebaut werden, wenn die entsprechende Aufgabe weggefallen ist. Und wir brauchen ein neues Personalentwicklungskonzept für Sachsen, das die nächsten 20 Jahre in den Blick nimmt.“
Was ja nun einmal bedeutet, dass man die jungen Berufsanwärter frühzeitig gewinnt und die Überalterung ganzer Ministerien und Ämter gar nicht erst wieder anwachsen lässt. Das ist ein Prozess, den man nicht einfach nach jeder Wahl neu an- oder ausschalten darf. Die Personalsicherung ist eine Aufgabe jeder Regierung.
Aber jetzt muss natürlich vieles erst einmal mit viel Mühe und wohl auch mehr Geld repariert werden.
Albrecht Pallas: „Um ausreichend gute Bewerber zu bekommen, muss zudem die Arbeit im öffentlichen Dienst unbedingt attraktiver werden. Die Koalitionsverhandlungen in Berlin haben einen Weg dafür aufgezeigt: Schluss mit sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen. Der öffentliche Dienst muss Vorbild auf dem Arbeitsmarkt sein.“
Womit schon mal ein Pflock eingeschlagen ist für die Verhandlungen des nächsten Doppelhaushaltes 2019/2020.
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