Das war dann am Mittwoch, 31.Januar, auch mal was Neues im Sächsischen Landtag: Es gab gleich zwei Regierungserklärungen - eine von Sachsens neuem, seit Dezember amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), und eine von seinem Stellvertreter, dem Verkehrsminister Martin Dulig (SPD). Aber der SPD ist die Darstellung der eigenen Position augenscheinlich wichtig, denn jetzt geht es um die Projekte, die tatsächlich im Doppelhaushalt 2019 / 2020 unterkommen.
Denn bei viel zu vielen Themen ist Sachsen ins Hintertreffen geraten – nicht nur bei Lehrern, wie es Kretschmer in seiner Rede besonders betonte, sondern auch bei der Polizei, bei der Kommunalfinanzierung, bei ÖPNV und SPNV.
“Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat heute bei seiner ersten Regierungserklärung im Sächsischen Landtag starke Bekenntnisse abgelegt. Unter anderem hat er sich zu einer inklusiven Gesellschaft bekannt, zu einer dialogorientierten Politik: er will gesellschaftliche Probleme anpacken. Ja, das waren starke Worte, Herr Ministerpräsident, und hoffentlich keine Lippenbekenntnisse!”, meinte Antje Feiks, die Landesvorsitzende der Linken, nach den Reden.
“Wenn dem allerdings, wie in der Vergangenheit schon zu oft erlebt, keine Taten folgen, können alle demokratischen Parteien zur nächsten Landtagswahl einpacken. Ein längerer Stillstand spielt nur den Rechtspopulisten in die Hände.”
“Mich stimmen beide Regierungserklärungen, sowohl von Ministerpräsident Michael Kretschmer als auch von Vize-Ministerpräsident Martin Dulig, optimistisch, dass wir auch in der Zukunft eine gute Politik machen, Mut machen und Probleme anpacken. Wir machen das auch mit einem neuen Stil”, meinte Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und wies darauf hin, dass die ersten Koalitionsjahre vor allem damit hingingen, die Kürzungsbeschlüsse der Vorgängerregierung zu korrigieren.
„Der Stellenabbau der Vergangenheit war ein Fehler, der viel Unzufriedenheit verursacht hat. Dadurch ist Vertrauen verloren gegangen. Das haben wir gemeinsam erkannt und die richtigen Schlüsse gezogen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass dieser Freistaat funktioniert, da haben sie ein Anrecht drauf. Deshalb haben wir bei der Polizei umgesteuert. Deshalb haben wir bei Lehrerinnen und Lehrern umgesteuert. Deshalb haben wir beim ÖPNV umgesteuert. Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass wir eine gerechtere Politik umsetzen.“, so Panter.
Und natürlich reichen Regierungserklärungen nicht, wenn man wichtige Entscheidungen nicht mit Geld untersetzt.
„Auf uns Abgeordnete kommt in den nächsten Monaten eine enorm wichtige Aufgabe zu: Die heute vorgestellten Vorhaben müssen sich im nächsten Doppelhaushalt wiederfinden“, so Panter weiter. „Die Entscheidung über den Haushalt ist unser Königsrecht – und wir Abgeordnete werden dieses Recht selbstbewusst ausüben – ganz selbstverständlich. Eins sei schon jetzt versichert: Wir werden dabei an folgende Generationen denken und das Geld nicht mit vollen Händen ausgeben. Aber Sparen als Selbstzweck – damit muss es jetzt ein für alle Mal Schluss sein. – Natürlich sind wir unterschiedliche Parteien, die unterschiedliche Schwerpunkte setzen.”
Die Schwerpunkte der SPD-Fraktion nach Dirk Panter
“Wir als SPD-Fraktion lassen uns dabei von klaren Linien leiten: Es geht um ein grundsätzliches Umsteuern in Sachsen, ein neues Denken und eine neue Herangehensweise an die Probleme. Wir wollen kleine und große Ungerechtigkeitsgefühle angehen: Auch hier wurde in der Vergangenheit oft an der falschen Stelle gespart. Die vielen Ungerechtigkeiten für kleine Gruppen haben sich insgesamt zu einem massiven Ungerechtigkeitsgefühl aufgetürmt.“
Was kommt jetzt wirklich?
Offiziell sind jetzt die Pläne zum Bildungsticket für Sachsens Schüler, für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und die Vereinfachung von Förderrichtlinien mit dem besonderen Augenmerk auf die Bildungsinfrastruktur. Gerade die Großstädte Dresden und Leipzig brauchen dringend mehr Unterstützung beim Bau von Schulen und Kitas.
Auf ein Problem, das bislang noch nicht im Fokus der beiden Regierungsparteien steht, wies in seiner Rede Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, extra hin: “Auf eine Zukunftsherausforderung gehen Sie so gut wie gar nicht ein: Aktuell werden mit hoher Geschwindigkeit ganze Ökosysteme instabil, Systeme, die letztendlich uns Menschen am Leben erhalten. Erst im Oktober wurden alarmierende Zahlen zum Insektensterben bekannt. Da müssen Sie doch heute eine Antwort geben! Oder sind Sie angesichts des Verlustes von zwei Dritteln der Insekten seit 1990 ernsthaft der Meinung, dass es Sachsen nicht betrifft? Dass kein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht? Dass alles so weitergehen kann − auch in der Landwirtschaft? Ein Plan für Sachsen muss doch die Verschmutzung von Luft, Boden und Wasser stoppen und schädliche Gifte von Umwelt und Mensch fernhalten. Jetzt müssen Lösungen für gesunde Landwirtschaft gemeinsam mit den Landwirten erarbeitet werden.”
Das ist eigentlich die Frage nach der Zukunft des sächsischen Umweltministers Thomas Schmidt (CDU), der nach Kretschmers Kabinettumbildung tatsächlich in seinem Amt geblieben ist, obwohl er alle wichtigen Umweltthemen beharrlich aussitzt und nicht mal einen Plan hat, wie er sie angehen möchte. Bei Anfragen zu Glyphosat weicht er genauso aus wie bei der Nitratbelastung der Grundwasserkörper, der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie oder eben – wie bei den jüngsten Anfragen im Landtag – zum Insektenschwund.
Augenscheinlich fehlt der CDU jegliche Personalalternative für das Amt. Die Regierungskoalition selbst hat also noch viel mehr Arbeitsaufgaben, als in Michael Kretschmers Rede überhaupt Platz finden konnten.
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