Nach niedersächsischen Maßstäben fehlen dem sächsischen Justizvollzug 230 volle Stellen

Wenn es in den vergangenen zehn Jahren in Sachsen um das Streichen von Personalstellen ging, dann wurde immer auf ein mysteriöses Flächenland West verwiesen, wo man die gleichen Aufgaben noch mit viel weniger Personal absichere. Das betraf die Polizei genauso wie die Lehrer und - seit 2016 Thema der Debatte - auch die Justizvollzugsbeamten. Mittlerweile hat man sich darauf geeinigt, 105 zusätzliche Stellen im Justizvollzug zu schaffen. Aber das ist immernoch viel zu wenig, kritisiert Klaus Bartl.

Am 17. Januar war ein Antrag der Linksfraktion im Sächsischen Landtag Thema in der Sachverständigenanhörung zur Personalnot in den sächsischen Justizvollzugsanstalten. Und Klaus Bartl, der Verfassungs- und Rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, fühlte sich nach der Anhörung bestätigt.

“Die CDU hat den Justizvollzug empfindlich geschwächt. Auch die Sachverständigen sehen dringenden Handlungsbedarf: Sachsen verschleißt sein Justizpersonal, es ist nicht möglich, alle Dienstposten auf allen Stationen zu besetzen, Reserven für besondere Vorfälle sind nicht vorhanden”, zählt er auf, was in der Anhörung alles zur Sprache kam.

“Für Haftraumkontrollen bleibt nicht genug Zeit. Krankenhausbewachungen werden nur noch mit einem Bediensteten durchgeführt. Das ist ein Sicherheitsrisiko. Unterm Strich ist nur noch ein Verwahrvollzug möglich, wo ein Behandlungsvollzug nötig wäre.”, so Bartl weiter.

Dass es also in allen sächsischen Haftanstalten immer wieder zu gewalttätigen und gefährlichen Vorfällen kommt, ist keine Überraschung. Nicht nur ist zu wenig Personal im Einsatz – das eingesetzte Personal ist auch noch heillos überfordert. Sachsens Regierung spielt hier fahrlässig mit der Sicherheit ihrer Bürger. Und mit ihrer Obhutspflicht den Inhaftierten gegenüber.

Und wie groß die Personallücke tatsächlich ist, benennt Bartl auch: “Legt man den Personalschlüssel an, der für den niedersächsischen Justizvollzug gilt, fehlen dem sächsischen Justizvollzug im Moment 230 Stellen – bisher gibt es etwa 1.700 Stellen.”

Und das hat Folgen für den ganzen Justizvollzug. Verlässlich und modern ist daran nicht mehr viel.

Klaus Bartl: “Unter diesen Zuständen leiden die Bediensteten, die immer mehr Über- und Mehrarbeitsstunden ansammeln und einen viel zu hohen Krankenstand aufweisen. Darunter leiden die Gefangenen, weil für die Resozialisierung wichtige Lockerungs- und nötige Therapiemaßnahmen kaum noch sichergestellt werden können. Darunter leidet die gesamte Gesellschaft, weil das Resozialisierungsziel immer öfter verfehlt wird. Denn schließlich dient der Vollzug laut §2 des Strafvollzugsgesetzes dem ‘Ziel, die Gefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen.'”

Aber das Ziel wird – da ja die professionellen Betreuer fehlen – oft nicht mal mehr angestrebt. Die Haft wird tatsächlich zu einem reinen Verwahren. Von der angestrebten Resozialisierung ist man da weit entfernt.

Logische Forderung des Linke-Abgeordneten: “Die Linksfraktion dringt weiter auf eine realistische Ermittlung des Personalbedarfs und die Errichtung neuer Vollzugskapazitäten. Es reicht eben nicht, die zu geringen Kräfte zwischen den Justizvollzugsanstalten hin- und herzuschieben.”

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