Linksfraktion will eine halbe Milliarde Euro mehr für Sachsens Kommunen rausschlagen

2018 ist auch das Jahr, in dem in Sachsen genauso wie in Leipzig die Diskussionen um den Doppelhaushalt 2019 / 2020 beginnen. Und auf Landesebene wird dabei entschieden, ob die Kommunen in den nächsten beiden Jahren weiter auf dem Zahnfleisch krauchen und um jeden Cent betteln müssen - oder ob sie ganz selbstverständlich mehr Geld bekommen. Die Linkspartei will sich dafür stark machen.

Die Linksfraktion im Landtag will mit zwei strategischen Weichenstellungen bei den Beratungen des Parlaments über den nächsten Doppelhaushalt des Freistaats Sachsen die finanzielle Lage der Kommunen grundlegend verbessern und ihnen die Freiheit des verantwortlichen Umgangs mit Fördergeldern geben. Aber das soll erst mal mit denen diskutiert werden, die es tatsächlich angeht: den Kommunen.

Fraktionschef Rico Gebhardt, Finanzpolitikerin Verena Meiwald und der erzgebirgische Abgeordnete Klaus Tischendorf wollen die Vorschläge mit kommunalen Verantwortlichen besprechen, zunächst am kommenden Montag, 29. Januar, im Rathaus in Annaberg im Gespräch mit den Bürgermeistern, die das „Positionspapier parteiunabhängiger Bürgermeister des Erzgebirgskreises“ verfasst hatten. Zu dem Gespräch hatte Klaus Tischendorf, auch Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtags, eingeladen.

“Wir wollen den sächsischen Finanzausgleich so ändern, dass die Schieflage zwischen finanziell ausgebluteten Kommunen auf der einen und einer Landeskasse voller üppiger Rücklagen auf der anderen Seite dauerhaft beseitigt wird”, erklärten am Mittwoch, 25. Januar, Rico Gebhardt und Verena Meiwald.

Wie soll es gehen?

Konkret schlägt die Linke einen Schlüssel von 100 Euro pro Einwohner*in mehr für die Städte und Gemeinden in Sachsen an. Für eine Stadt wie Leipzig würde das rund 58 Millionen Euro bedeuten – bei einem Etat von 1,6 Milliarden Euro nicht wirklich viel Geld. Aber dringend nötig, um wichtige Investitionen zu bezahlen – zwei neue Schulen pro Jahr zum Beispiel.

Für ganz Sachsen wären das übrigens 400 Millionen Euro – ungefähr das, was das Land in den vergangenen Jahren jeweils über Plan eingenommen hat.

Weitere zehn Millionen sollen nach Ansicht der Linken jeder Kreis und die kreisfreien Städte pro Jahr als Regionalbudget zur freien Verwendung vor allem für Investitionen erhalten. Dadurch würden Bürokratiekosten des Genehmigungsprocedere und einige sogenannte Zweckzuweisungen entfallen, mit denen die kommunale Ebene vom Land bisher am „goldenen Zügel“ gehalten wird.

Macht bei zehn Landkreisen und drei Kreisfreien Städten noch einmal 130 Millionen Euro, also insgesamt rund 530 Millionen Euro, die zusätzlich an die Kommunen fließen, statt sie in Sparfonds verschwinden zu lassen.

“Genug Geld ist da”, betonen die beiden Linke-Abgeordneten. “Milliarden in nicht benötigten Rücklagen für Sachsen-LB-Garantiefonds und für den Haushaltsausgleich. Es ist ein Irrglaube, dass Landespolitiker in Dresden und ihre Ministerien am besten wissen, was vor Ort wie investiert werden muss. Wir wollen den von den Menschen gewählten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern den Spielraum und die Freiheit geben, wieder mehr Verantwortung wahrnehmen zu können.”

Und sie äußern ihr Verständnis für den Ärger der Bürgermeister, der nicht nur im Erzgebirge schwelt.

“Die Bürgermeister aus dem Erzgebirge haben mit ihrem Beitrag den Finger in die Wunden der Unterfinanzierung und Gängelung der Städte und Gemeinden durch den Freistaat Sachsen gelegt und eine notwendige Diskussion eröffnet, an der wir uns gern mit unseren Vorschlägen beteiligen”, betonen sie. “Wir werden dazu in den nächsten Wochen und Monaten das Gespräch auch mit den kommunalen Spitzenverbänden und vielen kommunalpolitisch Engagierten suchen.”