Bürger 2. Klasse: Warum die SPD-Debatte eigentlich eine Debatte um die wichtigsten ostdeutschen Themen ist

Es ist schon lustig, wenn ein ostdeutscher Sender einen westdeutschen Soziologen anruft, um sich erklären zu lassen, warum die Ostdeutschen derzeit so hadern mit der Demokratie und sich in großer Zahl wie "Bürger 2. Klasse" fühlen. Natürlich war schon der vorhergehende Schritt komisch: Denn die Studie dazu hatte die "Sächsische Zeitung" bei Prof. Gert Pickel in Auftrag gegeben, der seit 2009 die Professur für Kirchen- und Religionssoziologie an der Theologischen Fakultät der Universität Leipzig innehat.

Was seine Kompetenz nicht infrage stellt. Die hat der Soziologe – der sich auch in einer engagierten Buchreihe der Edition Leipzig zu aktuellen sächsischen Zuständen einbringt – mit seiner Karriere in Bamberg und Frankfurt an der Oder ganz bestimmt.

Aber es bringt das Problem der ostdeutschen Leitmedien auf den Punkt. Sie haben kein eigenes Hinterland und keine eigene Analysekompetenz. Im Grunde sind sie genau wie die thematisierte ostdeutsche Politik in der passiven Rolle gefangen, dass sie Politik als etwas wahrnehmen (lassen), das andere machen – zumeist Politiker mit westdeutscher Sozialisation.

Was ja auch stimmt. Die prägenden Politiker des Ostens seit 1990 waren fast alles Westdeutsche. Sie haben das Ruder einfach übernommen, so selbstverständlich, wie sie sich voller Selbstvertrauen um die namhaften Professuren, Hochschulleitungen und sonstigen Chefposten bewarben und bewerben. Sie kennen die Skrupel kaum, die ostdeutsche Akteure bis heute bremsen. Ob das freilich mit der familiären Sozialisation zusammenhängt, wie Gert Pickel in der Studie und dann im Radiointerview für den MDR erläutert, darf man zumindest hinterfragen.

Aber die These passt so gut zu dem, was auch die sächsischen SPD-Mitglieder jetzt mit ihrer großen Mutter SPD und den Diskussionen um die Große Koalition im Bund erleben: Ostdeutsche Themen kamen in den Sondierungsergebnissen so gut wie gar nicht vor.

Wieder gab es nur eine Agenda, die irgendwo von den üblichen westdeutschen Befindlichkeiten dominiert war – und der Osten schippert irgendwie so mit. Und das, obwohl gerade die ostdeutsche SPD seit spätesten zwei Jahren eine intensive Gerechtigkeitsdebatte erlebt.

„Die heute in der ‚Sächsischen Zeitung‘ veröffentlichte Umfrage belegt einmal mehr, dass das Thema Gerechtigkeit die Sachsen enorm beschäftigt. Sie bestätigt die Ergebnisse des Sachsenmonitors “, kommentierte am Montag, 22. Januar, Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und demokratiepolitischer Sprecher, die Veröffentlichung in der “Sächsischen Zeitung”.

“Das Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein, hat eine starke soziale Komponente. Umso wichtiger ist es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachdrücklich in den Mittelpunkt sächsischer Politik zu stellen.“

Und er sieht das Thema nicht einfach so weichgedimmt wie Pickel, der sich auf die Aussage im “Sachsen Monitor” bezog, dass 70 Prozent der Sachsen ihre wirtschaftliche Lage als gut einschätzen. Man hat etwas erreicht, die Meisten leben unter Bedingungen, die deutlich besser sind als in der DDR – und trotzdem ist seit den 1990er Jahren das Gefühl nachweisbar, dass sich die Sachsen (bzw. Ostdeutschen) zurückgesetzt fühlen, in ihrer Lebensleistung nicht anerkannt.

Und das ist nicht nur bei den Älteren so, sondern auch bei den Jüngeren, den Nachwende-Generationen. Das sei dann wohl familiär so vermittelt, meint Pickel.

Aber diese Ansicht teilt Homann nicht.

„Ein Grund für dieses Gefühl sind die vielen knallharten sozialen Unterschiede zwischen Ost und West. Diese Fakten sind nicht vom Tisch zu wischen“, erklärt Homann. „Die Aufbaugeneration von 1990 geht bald in Rente. Ein Drittel droht – als direkte Folge der geringen Löhne und Verwerfungen der Deutschen Einheit – in der Grundsicherung zu landen. Und das, obwohl diese Sächsinnen und Sachsen ihr Leben lang gearbeitet haben. Diese Themen gehören bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit auf den Tisch.“

Und von Pickel völlig ignoriert sind die vielen arbeitsmarktpolitischen Experimente, die gerade die Sachsen in den vergangenen 10 bis 15 Jahren erlebten – angefangen von der rigiden “Hartz IV”-Politik mit ihren Sanktionen und der weit in den Mittelstand hinein geschürten Angst, arbeitslos zu werden. Und damit endgültig zum Sozialfall, bis hin zum massiven Ausbau marginaler Beschäftigung, von Zeitarbeit und Niedriglohn, die von mehreren sächsischen Regierungen massiv befördert wurden.

Es ist kein Zufall, dass sich viele Ostdeutsche von den Politikern, die die ganze Zeit in Verantwortung waren, immer wieder nicht repräsentiert fühlten. Diese Gefühle benennt Pickel ja ganz explizit: Kaum ein ostdeutscher Politiker hat es geschafft, auch wirklich als wahrnehmbarer Vertreter ostdeutscher Interessen wahrgenommen zu werden. Und selbst die heimische Politik wurde als etwa Fremdes empfunden: Die praktische Politik hatte zu wenig mit den tatsächlichen Problemen der Wähler zu tun.

„Ich bin gespannt auf die Reaktionen der Leserinnen und Leser in dieser Debatte, die unsere Integrationsministerin Petra Köpping bereits seit anderthalb Jahren bestreitet“, meint Homann. Und er erhofft möglicherweise zu viel.

Denn dazu ist die Entfremdung zwischen Wählern und Politik sehr groß – ebenso wie das Misstrauen. Die SPD hatte ja Dinge wie die Bürgerversicherung, die Grundrente und das Ende der unbegründeten Befristungen nicht ohne Grund in ihrem Wahlprogramm stehen. Das alles sind ostdeutsche Themen, die allesamt mit der existenziellen Unsicherheit zu tun haben, die gerade die sogenannte Aufbaugeneration empfindet. Aber nicht nur sie. Die jüngeren Generationen sind ja mit denselben Unsicherheiten konfrontiert – ohne auf ein reiches Elternhaus mit entsprechenden Ersparnissen bauen zu können.

Der Osten ist rein ökonomisch eine Landschaft, die man nicht mit denselben finanziellen Behäbigkeiten verwalten kann wie den Westen.

Nur fehlt der starke Ministerpräsident, der diese Probleme auch in der Bundespolitik thematisiert. Stattdessen reüssieren sächsische Ministerpräsidenten mit ihrer völlig verfehlten Waffenbrüderschaft mit dem großen Bruder in Bayern, schüren die Ängste vor Überforderung und einer nicht zu schaffenden Integration der Flüchtlinge – obwohl das alles zu schaffen wäre. Aber eben nicht mit dieser bürokratischen und vormundschaftlichen Phlegmatik, die alles vom Schreibtisch aus regelt.

Den Punkt benennt Gert Pickel, der Professor aus Oberfranken und heute Leipzig, zu recht: Wenn die Bürger nicht das Gefühl haben, dass ihre Interessen sich in der ostdeutschen Politik wiederfinden, dann wird das nicht in Ordnung kommen. Dann wird “die Politik” auch das Vertrauen nicht zurückgewinnen, das sie seit 1990 verspielt hat.

Und gerade die SPD spürt das – bis ins Mark. Die große Debatte um die Große Koalition am Wochenende hat gezeigt, dass diese scheinbar so ostdeutschen Irritationen in Wirklichkeit ein gesamtdeutsches Thema sind.

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