1.000 zusätzliche Polizisten werden nicht reichen, wenn Sachsens Polizei wieder zuverlässig arbeiten soll

Sachsen braucht mehr Polizisten. Aber wieviele? Und vor allem: Was für welche? 2015 hatte die vom Innenminister eingesetzte Expertenkommission zwar von 1.000 Polizisten berichtet, die eigentlich mehr gebraucht würden. Aber genauer wurde es dann nicht. Und was das Innenministerium seitdem nicht hinbekommen hat, hat jetzt eine von der SPD selbst eingesetzte Expertenkommission aufgedröselt. Sachsen wird mehr als 1.000 zusätzliche Polizisten brauchen.

Nach bald über einem Jahr intensiver Arbeit hat am Mittwoch, 24. Januar, die Expertenkommission Innere Sicherheit, die durch den SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig einberufen wurde, ihren Abschlussbericht vorgelegt.

„Nach über einem Jahr intensiver Arbeit sind wir zu einem guten Ergebnis gelangt“, erklärte Ehrhart Körting, Sprecher der Expertenkommission Innere Sicherheit. „Neben den bereits vorgestellten Zwischenergebnissen zum neuen Sächsischen Polizeigesetz, zum sächsischen Verfassungsschutz und zum sächsischen Strafvollzug befasst sich unser Abschlussbericht ausführlich mit Empfehlungen zu den Aufgaben und zur Organisation der sächsischen Polizei. Außerdem liefert er eine umfassende Bestandsaufnahme der inneren Sicherheitsstruktur des Freistaates Sachsen, samt Ideen zur Verbesserung dieser Struktur.”

Bereitschaftspolizei muss aufgestockt werden

„Mit Blick auf die Bereitschaftspolizei sieht die Expertenkommission Bedarf für zusätzliche Hundertschaften. Außerdem muss der Ausbau von Einsatzeinheiten in den Polizeidirektionen im Hinblick auf ein erhöhtes Kriminalitätsaufkommen in regionalen Bereichen vorgenommen werden, in denen der Einsatz der Bereitschaftspolizei aufgrund der Entfernung schwierig ist“, sagte Ehrhart Körting.

Auch ländliche Räume brauchen eine KriPo

„Im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung regen wir an, die Grundversorgung mit kriminaltechnischen Dienstleistungen nicht nur auf Ballungsräume zu beschränken, sondern auch im ländlichen Raum eine Grundversorgung sicherzustellen“, so Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

„Zur Kompensation der Standorte in der Fläche sollten gezielt Beamt/innen des Streifendienstes besonders qualifiziert werden, um Lücken zu schließen. Wir empfehlen zu prüfen, ob die Bundesländer in der Sicherheitskooperation Cybercrime im Bereich Beschaffung und Wartung polizeilicher IT stärker zusammenarbeiten können.“

1.000 zusätzliche Polizisten sind zu wenig

„Mit Blick auf die Stellenentwicklung innerhalb der sächsischen Polizei hat die Expertenkommission einen Mehrbedarf von deutlich mehr als den jetzt vorgesehenen 1.000 Stellen ausgemacht. Eine genaue Festlegung des Stellenbedarfs ist Aufgabe des Sächsischen Innenministeriums und die Umsetzung eine Frage der fachlichen Priorisierung und politischen Willensbildung. Die Expertenkommission empfiehlt, das Ergebnis der Fachkommission Polizei von 2015 anhand einer umfassenden Aufgabenkritik fortzuschreiben. Mit Blick auf die Kritik an der Fachkommission müssen weitere fachliche Kriterien für die Berechnung des Stellenbedarfs in den einzelnen Dienstzweigen erarbeitet werden. Nur so können wir den tatsächlichen Bedarf in den einzelnen Dienstzweigen der Polizei feststellen“, sagt Albrecht Pallas.

Was dann auch bedeutet: Der Einstellungskorridor wird ab 2021 nicht wieder abgebaut. In den Empfehlungen heißt es: “Die Kommission stellt weiter fest, dass der Einstellungskorridor von 700 Beamten in Ausbildung ab diesem Jahr die Höchstgrenze sein sollte. Die Kommission empfiehlt daher, den Einstellungskorridor für die Ausbildungsjahrgänge über das Jahr 2021 hinaus bei 700 zu belassen.”

Polizeiführung muss besser werden

„Mit Blick auf die Polizeiführung sieht die Expertenkommission insbesondere Handlungsbedarf bei der Führungsausbildung und Fortbildung, die auch im gehobenen Dienst stark ausgebaut werden muss. Der Polizeiführung sind bessere Möglichkeiten und Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um aktuelle fachliche oder gesellschaftliche Themen adäquat aufzugreifen. Um den Zusammenhalt zwischen den Laufbahnen zu stärken, sollten gemeinsame Fortbildungen durchgeführt werden. Außerdem muss ein Führungskräftetraining auf Grundlage aktueller Führungskonzepte wesentlicher Bestandteil der Aus- und Fortbildung von Führungskräften sein. Als zentrales Element modernen lebenslangen Lernens der sächsischen Polizei sollte jeder sächsischen Polizistin und jedem sächsischen Polizisten ein individuelles Weiterbildungskonto eingerichtet werden, welches das Recht auf Weiterbildung mit einer Weiterbildungspflicht, auch für die pensionsnahen Jahrgänge, verbindet“, führte Albrecht Pallas weiter aus.

Auch die Justiz muss wieder mehr Personal bekommen

Aber nicht nur mit der Polizei hat sich die Kommission beschäftigt. Denn was nutzt eine gute Polizei, wenn die Straftäter hinterher doch nicht verurteilt werden, weil die Gerichte und Staatsanwaltschaften überlastet sind.

„Unsere Gerichte und unsere Polizei genießen hohes Vertrauen in der Bevölkerung“, sagte Martin Dulig. „Doch dieses Vertrauen muss man auch rechtfertigen, in dem Sinne, dass etwa unsere sächsische Polizei in die Lage versetzt wird, ihre Arbeit professionell machen zu können. Das Thema Innere Sicherheit bewegt mich sehr“, erklärt Martin Dulig.

„Die Kürzungspolitik und der Staatsabbau unter schwarz-gelb haben wesentlich zum Vertrauensverlust in den Staat und damit in die Politik geführt. Deswegen müssen wir Handlungsfähigkeit beweisen. Unter dem Motto `Probleme benennen und das Gute verteidigen´ hat die Kommission unter der Leitung von Ehrhart Körting hervorragende Arbeit geleistet. Ich bedanke mich für die wichtige Arbeit und versichere, dass wir die Ergebnisse intensiv in den Gremien der SPD Sachsen debattieren und entsprechende Konsequenzen ableiten werden.“

Zum Hintergrund:

“Im Jahr 2008 betrug die Gesamtstellenausstattung der sächsischen Polizei 14.857 Stellen. Die Zahl sank bis 2015 auf 13.042 Stellen”, heißt es im Bericht. “Durch die jetzige Staatsregierung (CDU/SPD) wurde deshalb rückwirkend zum 1. Januar 2015 der weitere Stellenabbau gestoppt und ein Bedarf von ca. 1.000 zusätzlichen Stellen ermittelt. Derzeit erfolgt der Ausbau der Ausbildungsinfrastruktur in den Laufbahngruppen 1.2 (ehem. mittlerer Dienst) und 2.1. (ehem. gehobener Dienst). Die Zahl der Einstellungen steigt auf insgesamt 700 Stellen pro Jahr ab 2018. Die zusätzlichen 1.000 Polizeibeamte sollen bis 2024 ausgebildet werden.”

Der Abschlussbericht der Expertenkommission Innere Sicherheit.

Die zentralen Empfehlungen der Expertenkommission.