Mit der CDU-Fraktion geht Finanzminister Georg Unland im Guten auseinander. Immerhin hat er neun Jahre lang die Finanzpolitik des Freistaats gestaltet. In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion am Donnerstag, 14. Dezember, hat Prof. Georg Unland erklรคrt, dem nรคchsten Kabinett des neuen Ministerprรคsidenten Michael Kretschmers nicht mehr zur Verfรผgung zu stehen.
Kretschmer, der vom Landtag am Mittwoch, 13. Dezember, zum neuen Ministerprรคsidenten gewรคhlt wurde, kann den Posten also neu besetzen und damit auch die Finanzpolitik des Freistaats neu sortieren.
Unland bedankte sich bei der CDU-Fraktion fรผr die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel, kommentiert den Abschied mit den Worten: โGeorg Unland war erfolgreicher Hรผter der sรคchsischen Steuermittel. Der Freistaat hat ihm viel zu verdanken. Dass wir heute so gut dastehen, ist auch mit dem Namen Unland verbunden: Wir sind gut durch die Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen, haben die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung und konnten mit Prof. Unland als Parlament das Neuverschuldungsverbot in die Sรคchsische Verfassung einarbeiten.โ
รberraschend kommt der Abgang nicht. Gerade die strenge Finanzpolitik Unlands gegenรผber den Kommunen hat in letzter Zeit fรผr jede Menge รrger gesorgt.
โDieser Verzicht ist fรผr mich keine groรe รberraschung. Prof. Dr. Unland hat bereits mehrfach angedeutet, dass er gern zurรผck an die Universitรคt gehen mรถchte. Das sei ihm zu gรถnnenโ, erklรคrt deshalb Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Grรผnen. โIch freue mich รผber sein Abschiedsgeschenk: den von uns Grรผnen seit 2014 angemahnten Beteiligungsbericht, der erstmals seit 2009 nun wieder vorliegt. Fast ein gemeinsames Ergebnis, wรผrde ich sagen.โ
Mit einem zwinkernden Auge fรผgt Schubert hinzu: โIch werde, im doppelten Sinne, seinen Ideenreichtum, seine Kreativitรคt und Vortrรคge รผber Kaolin vermissen. Auch seinen Nachfolger werden wir als Grรผne-Oppositionsfraktion kritisch und konstruktiv begleiten.โ
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14.50 Uhr: Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sรคchsischen Landtag, erklรคrt zu Unlands Rรผckzug: โIch bedanke mich ausdrรผcklich bei Georg Unland fรผr sein fachlich versiertes und im menschlichen Umgang immer kollegiales und faires Wirken als Finanzminister in den letzten neun Jahren. Bei aller Meinungsverschiedenheit habe ich Unland als lรถsungsorientierten Fachmann kennengelernt, der wahrlich nicht im Verdacht stand, provinzielle Parteipolitik zu machen. โ Dass es der Staatsregierung nicht gelungen ist, das von Unland angehรคufte Geld sinnvoll auf den grรถรten Baustellen der Landespolitik โ Schule, gleichwertige Lebensbedingungen รผberall, รถffentliche Sicherheit โ zu investieren, liegt in der insgesamt kopflosen Arbeit des Kabinetts begrรผndet. -Aber alles hat seine Zeit โ das gilt auch fรผr politische รmter. Deshalb sage ich Prof. Unland: Danke und viel Glรผck auf dem weiteren โ auch beruflichen โ Lebensweg! Glรผckauf!โ
Sachsens Finanzpolitik muss endlich wieder ehrlich werden
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Endlich! Es kann nur besser werden.