Sachsen landet nicht grundlos auf dem letzten Platz der Bertelsmann-Studie zum Zusammenhalt

"Allen öffentlichen Unkenrufen zum Trotz ist es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland gut bestellt. Auch die wachsende kulturelle Vielfalt steht dem Gemeinsinn nicht entgegen", meldete die Bertelsmann Stiftung am Montag, 11. Dezember. Sie hat mal untersuchen lassen, wie es um den Zusammenhalt in deutschen Landen bestellt ist. Sachsen landete dabei auf dem letzten Platz. Womit Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping sich bestätigt sieht.

„Auch die Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt deutlich, dass es in Sachsen alarmierenden Handlungsbedarf gibt, damit unsere Gesellschaft nicht auseinanderreißt. Neben vielen hilfsbereiten und solidarischen Menschen angesichts der vielen geflüchteten Menschen, die zu uns gekommen sind, haben wir auch blanken Hass und Aggressionen erlebt, die sich sogar gegen Frauen, Kinder sowie Helferinnen und Helfer richtete“, geht Sachsens Integrationsministerin auf das Grundproblem ein, das es so nicht nur in Sachsen gibt – hier aber besonders ausgeprägt ist.

Ein Thema, mit dem sich Petra Köpping nun seit über einem Jahr auch bei vielen Touren durchs Land intensiv beschäftigt. Denn die Störung des Zusammenhalts hat oft auch mit dem Unbehagen der Menschen im eigenen Leben zu tun. Aggressionen kommen oft aus einem Gefühl fehlender Anerkennung. Da hilft alles „So geht sächsisch“ nicht.

„Mir war es wichtig, in dieser Situation Verantwortung zu übernehmen und mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. In vielen hunderten Begegnungen traten dabei immer wieder die nicht verarbeiteten Nachwendeerfahrungen zutage und die damit einhergehenden Demütigungen, die viele bis heute – unabhängig von ihrer jetzigen wirtschaftlichen und sozialen Stellung – nicht verkraftet haben. Wir müssen die Bedürfnisse der Menschen in Sachsen stärker beachten. Seit drei Jahren steht der gesellschaftliche Zusammenhalt im Mittelpunkt unserer Arbeit“, sagt Köpping. „Was jedoch seit 1990 versäumt wurde, lässt sich jetzt nicht kurzfristig ändern. Was wir brauchen, ist ein langer Atem und die richtigen Ideen: Verstetigung der Demokratieförderung, Stärkung der politischen Bildung und eine gute Politik, die für soziale und ordnungspolitische Sicherheit in Stadt und Land sorgt.“

Aber die Bertelsmann-Studie zeigt eben auch, dass Sachsen so einsam nicht dasteht mit seinen Problemen. Hier scheinen sie nur deutlich zugespitzter als selbst in den anderen ostdeutschen Ländern. Und ein Punkt fällt natürlich ins Auge: Besonders stark ist die negative Abweichung in der Kategorie „Akzeptanz von Diversität“, wo der sächsische Wert satte 11 Prozent unterm deutschen Durchschnitt liegt. Obwohl der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund ebenso deutlich unterm deutschen Durchschnitt liegt, ist die Abwertung anderer Menschen hier besonders ausgeprägt.

Das hat wirklich nichts mehr mit wirtschaftlicher Malaise zu tun, sondern mit falscher Politik. Zu der auch die Regierung über Jahre ihr Scherflein beigetragen hat. Statt Integration als Gemeinschaftsaufgabe zu begreifen, hat man gerade ab 2015 so getan, als wäre das Ausgrenzen und Abschieben von Ausländern nur zu berechtigt. Ganz direkt hat man die negativen Bilder von „kriminellen Ausländern“ geschürt und sogar öffentlich immer wieder die Politik von Angela Merkel kritisiert. Das war gefundenes Fressen für eine Partei wie die AfD, die sich in Sachsen wohlfühlt wie in keinem anderen Bundesland.

In der Auswertung zu Sachsen heißt es dann noch: „So geben z. B. in Deutschland insgesamt 22 Prozent der Befragten an, einen Ausländer oder Migranten ungern als Nachbarn haben zu wollen. Während in Hamburg lediglich zehn Prozent dieser Auffassung sind, geben dies sogar 43 Prozent der Befragten in Sachsen an.“

Da ist gewaltig etwas schiefgelaufen. Besonders fällt dabei selbst beim allgemein niedrigen Level in Sachsen dann genau jene Region auf, in der die AfD ihre Wahltriumphe feierte: SN4 mit Dresden (Stadt), Bautzen, Görlitz, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, wo der Gesamtindex mit 54,6 Punkten noch einmal zweieinhalb Punkte unterm sächsischen Durchschnitt lag.

Aber Petra Köpping hat Recht, dass Dinge wie Solidarität, Vertrauen in gesellschaftliche Institutionen und Gerechtigskeitsempfinden immer auch etwas mit der gefühlten Lage der Betroffenen zu tun haben. So betrachtet, hat nicht nur Sachsen ein Problem, sondern ganz Deutschland. Mit den Worten der Bertelsmann Stiftung: „Diese gefühlte Ungerechtigkeit ist nicht nur eine Empfindung: Empirische Daten bestätigen, dass in Deutschland nicht alle die gleichen Chancen auf Bildung und Wohlstand haben. So ist der gesellschaftliche Zusammenhalt dort geringer, wo viele Arbeitslose und Arme oder von Armut gefährdete Menschen leben – das wird in den Regionen noch deutlicher als auf der Ebene der Bundesländer.“

Ein ganz zentraler Punkt: Was passiert mit Menschen, die zunehmend das Gefühl haben, keine gleichen Chancen mehr zu haben? Deren Region vom Abrutschen bedroht ist? Wo das Einsparen und Rückbauen nicht aufhört – „und dann kommen diese Ausländer“?

Zum letzten Punkt kann man einfach sagen: In ihrer Kommunikation zu dem riesigen Hilfsprogramm für syrische Flüchtlinge hat die sächsische Regierung falsch kommuniziert. Sie hat sich lieber bei Grenzzaunbefürwortern wie Orbàn und Seehofer angebiedert.

Wegducken ist wirklich kein gutes Rezept für Solidarität und Integration. Und da ist man bei den bescheidenen 43 Punkten für Solidarität und Hilfsbereitschaft. Beides setzt Selbstbewusstsein voraus und das Gefühl, sein Leben und Tun auch wirklich selbst in der Hand zu haben. Der Wert ist auch in anderen Bundesländern nicht viel höher und korrespondiert mit dem niedrigen Vertrauen in Mitmenschen und fehlenden sozialen Netzen. Das sind die Stellen, an denen sich das radikale Wirtschaftsdenken der Republik bemerkbar macht.

Gerade das Beispiel Sachsen zeigt, wie eine Gesellschaft zu erodieren beginnt, wenn man die bestehenden Konflikte und Ohnmachtsgefühle einfach zuschmiert mit Heimatkitsch. Die „Schonung“ der ach so heimatverbundenen Sachsen hat das Gegenteil erzeugt – ein Gären von Vorurteilen und Misstrauen. Eine erwachsene Regierung sollte mit ihren erwachsenen Bürgern anders umgehen. Aber: Hatten wir eine erwachsene Regierung? Eine, die wirklich bereit war, Fehler zu korrigieren und zu ihrer Verantwortung zu stehen?

Nein. Hatten wir gerade in der höchsten Position nicht. Vormundschaftliches Regierungsdenken schafft weder Vertrauen noch Zuversicht. Aber sie schafft den Boden für Entsolidarisierung und Vorurteile.