Kabinettsumbildung in Sachsen: Kretschmer versucht’s mit eigener CDU-Mannschaft

Es war für den heutigen Montag angekündigt und Michael Kretschmer hat geliefert. Am Vormittag gab er innerhalb der Koalition bekannt, dass er drei Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion neu ins Kabinett berufen wird. Während die SPD Sachsen auch weiterhin mit Martin Dulig (Wirtschaft), Petra Köpping (Integration und Gleichstellung) sowie Eva-Maria Stange (Wissenschaft) in der Regierung vertreten sein wird, geht’s auf CDU-Seite nun richtig rund. Nicht mehr in Kretschmers Mannschaft dabei sind unter anderem Finanzminister Georg Unland, der soeben erst neu berufene Frank Haubitz (Kultus) und Innenminister Markus Ulbig. Hier gibt es in der Nachfolge sogar eine gewisse Überraschung.

Viel Spitzen-Personal scheint in der Sächsischen CDU nicht mehr vorhanden, die radikalen Einschnitte bei der jetzigen Kabinettsumbildung ist zudem, nach dem Wahlerfolg der AfD gerade in Sachsen zur Bundestagswahl am 24.09., eine Flucht nach vorn. So jedenfalls der Eindruck der neuen oder doch besser alten Besetzung des Innenressorts. Da taucht mit Dr. Roland Wöller jemand auf, der sich vor gut fünf Jahren als Kultusminister vom Acker und Nachfolgerin Brunhild Kurth (CDU) Platz machte. Allerdings ging Wöller einst mit einer guten Begründung: Er konnte die Richtung der Regierungsarbeit der CDU und hier vor allem des sparenden Finanzressorts an den Schulen des Freistaates nicht mehr mittragen. Den weiteren Abbau von Lehrerstellen in Sachsen lehnte er damals ab.

Der Bildungsexperte landet nun jedoch auf dem Posten von Markus Ulbig (CDU), welcher nach glückloser Amtsführung und „Polizeireform 2020“ erst einmal raus ist aus dem neuen Kabinett. Während dies für manche, die sich mit Ulbigs Wirken weniger befasst haben, noch eine Überraschung darstellen könnte, war der Wechsel im Finanzministerium nach Äußerungen Georg Unlands selbst zu erwarten gewesen. Er hatte sich sozusagen selbst in einer Rede zur Entlassung vorgeschlagen.

Hier wird nun mit Matthias Haß ein Mann vorgestellt, der Chef des Leitungs- und Planungsstabs im Bundesfinanzministerium und anschließend Leiter der Abteilung Föderale Finanzbeziehungen war.

Als Bruch Kretschmers mit seinem Vorgänger Stanislaw Tillich könnte man die dritte Personalie bezeichnen, die ebenfalls, wenn auch aus anderen Gründen überraschend ist. Mit Christian Piwarz (CDU) ersetzt Kretschmer den erst vor gut zwei Monaten nach dem Rücktritt von Vorgängerin Brunhild Kurth berufenen Kultusminister Frank Haubitz. Dieser war mit einer klaren Ansage in Richtung sächsischer Lehrerschaft gestartet, neue Verbeamtungen in den Vordergrund zu stellen und hatte sich bereits einiges an Oppositionskritik eingehandelt, wo man zuerst einmal eine bessere Entlohnung und mehr Lehrer forderte.

Damit endet die wohl kürzeste Amtszeit eines Staatsministers in Sachsen.

In einer ersten kurzen Stellungnahme teilt der Leipziger SPD-Landtagsabgeordnete Holger Mann auf Facebook direkt nach der Bekanntgabe der Namen mit: „Im Detail bleib kein Haus auf Seiten der CDU unverändert.“ Die junge Union und die Dresdner CDU-Strukturen gewönnen zudem an Einfluss. Und Frauen hätten auch weiterhin in der Union keine Chance.

In der Tat ist das restliche Sachsen außerhalb des Dresdner Raums auf Seiten der CDU extrem unterrepräsentiert. Mit Justizminister Sebastian Gemkow kommt zumindest ein CDU-Minister aus Leipzig. Natürlich ein Mann.

Das neue Regierungskabinett auf CDU-Seite

Innenministerium: Dr. Roland Wöller & Staatssekretär Günther Schneider
Finanzministerium: Dr. Matthias Haß & Staatssekretär Dirk Diedrichs
Kultus: Christian Piwarz & Staatssekretär Herbert Wolff
Chef der Staatskanzlei: Oliver Schenk
Justiz: Sebastian Gemkow, Staatssekretärin Andrea Frank
Soziales: Barbara Klepsch, Staatssekretärin Regina Kraushaar
Umwelt & Landwirtschaft: Thomas Schmidt, Staatssekretär Dr. Frank Pfeil

Verabschiedet wurden demnach also Georg Unland, Markus Ulbig, Frank Haubitz, Fritz Jaeckel, sowie die Staatssekretäre Andrea Fischer und Michael Wilhelm.

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