Für FreikäuferEs sind nicht nur die Rechten und ganz Rechten, die mit Worten zündeln in Deutschland. Es sind auch honorige Kommentatoren großer konservativer Zeitungen. Und es sind immer wieder Innenminister aus CSU und CDU. So wie Markus Ulbig, sächsischer Innenminister, der vor Beginn der Innenministerkonferenz am 7. und 8. Dezember in Leipzig davon schwadronierte, dass es bei Abschiebungen ja irgendwie um „Gefährder und Personen“ gehen würde, „die schwere Straftaten begangen haben“. Das ist: Fakenews.
Was jetzt eine Regierungsantwort auf eine Anfrage von Enrico Stange bestätigt, dem innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion.
Konkret hat Ulbig gegenüber DPA gesagt: „Von dem Ergebnis dieser Bewertung hängt das weitere Vorgehen ab. Ziel muss es sein, Gefährder und Personen, die schwere Straftaten begangen haben, zurückzuführen.“ Bei der Bewertung ging es darum, dass die Unionsinnenminister gern schon zur Jahreshälfte 2018 wieder Menschen nach Syrien abschieben wollen.
Ulbig hatte mit seinem Satz eindeutig suggeriert, dass man vor allem abschiebe, um „Gefährder und Personen, die schwere Straftaten begangen haben“, außer Landes zu schaffen. Der brave Bürger stellt sich gleich ganze Flugzeugladungen voller finsterer Gesellen vor. Sind die Abschiebungen denn nicht dafür da?
Den meisten Bürgern ist gar nicht bewusst, dass die meisten Menschen, die von deutschen Polizisten in Flugzeuge eskortiert und außer Landes geschafft werden, nicht die Spur kriminell sind – Frauen und Kinder darunter, unbescholtene Menschen, die oft nur aus dem falschen Grund um Asyl angefragt haben: aus Hunger, Armut, Hoffnung. Alles keine Gründe für deutsche Asylbehören, ihnen einen Aufenthaltsstatus zu gewähren, womit sie sich – qua bürokratischer Entscheidung – in Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus verwandeln und – abgeschoben werden. Gern auch mitten in der Nacht mit polizeilichem Großaufgebot.
Und genau diese Zahlen wollte Enrico Stange herausfinden.
Wobei schon die Zahl der Menschen, die allein der Freistaat Sachsen seit 2015 abgeschoben hat, betroffen machen dürfte. Es waren nach Auskunft von Innenminister Markus Ulbig 6.925. Auf solche Zahlen ist Ulbig stolz, denn damit zeigt er scheinbar Härte. Was einige Zeitgenossen toll finden.
Die Betroffenen weniger, denn die landen per Flugzeug in der Regel in kaputten, armen Ländern, wo ihre Zukunftsaussichten praktisch Null sind. Oder in Dublin-Staaten, wo ihr Aufenthalt genauso unerwünscht ist.
Dass die von Ulbig vorgenommene Einstufung von „Gefährdern und Personen, die schwere Straftaten begangen haben“ für die Abschiebungen überhaupt keine Rolle spielt, stellt er in der Antwort an Enrico Stange selbst trocken fest: „Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Einstufung als ‚islamistischer Gefährder‘ bzw. ‚Gefährder‘, als MITA bzw. als Straftäter oder wegen fehlender Mitwirkung zur Identitätsfeststellung bzw. des Versuchs bzw. wiederholten Versuchs der Identitätsverschleierung allein noch keine Rechtsfolgen im Asylverfahren auslöst.“
In der Regel bekommen solche Personen einen Prozess und landen dann in sächsischen Gefängnissen, wenn sie wirklich straffällig wurden.
Ulbig weiter: „Die polizeilichen Einstufungen bzw. behördlichen Feststellungen ermöglichen den Ausländerbehörden zunächst eine Fokussierung auf das sicherheitsrelevante Personenpotenzial und geben sodann vielmehr Anlass zur Prüfung der rechtlichen Grundlagen zur Ergreifung von Maßnahmen nach dem Asyl- bzw. Aufenthaltsgesetz unter Beachtung etwaiger Abschiebungsverbote. Insoweit können die erfragten Abschiebungen nicht in die dazu erfragten Kontexte gesetzt werden.“
Oder so formuliert: Ulbig hat DPA gegenüber Bockmist erzählt. Abschiebungen haben nichts mit dem Potenzial möglicher Straftäter aus dem Ausland zu tun.
Und im Nebensatz gibt er auch zu, dass die 6.900 Abschiebungen aus Sachsen auch nichts mit „Gefährdern und Personen, die schwere Straftaten begangen haben“, zu tun haben. Da werden eben keine Flugzeugladungen gefährlicher Menschen außer Landes geflogen. Denn: „Bei der Hälfte der in der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/10407 genannten Anzahl an ‚islamistischen Gefährdern‘ bzw. ‚Gefährdern‘ handelt es sich um Asylbewerber bzw. Flüchtlinge, die derzeit in Sachsen leben.“
Auch diese Anfrage zu Gefährdern und Relevanten Personen hatte Stange gestellt und eher eine verschlüsselte Zahl bekommen. Mal tauchte ein A als Angabe auf, was „kleiner als 10“ bedeutet, mal ein B, was „10 bis 39 Personen“ bedeutet.
Selbst wenn man jeweils den Höchstwert nimmt, leben in Sachsen derzeit maximal 66 „Gefährder“. Darunter halt auch Einheimische aus dem rechts- und linksradikalen Spektrum. Heißt im Klartext: Maximal 33 der derzeit in Sachsen lebenden Flüchtlinge und Asylbewerber gelten als „Gefährder“. Das ist ein Thema für die Polizei, genauso wie die maximal neun dem Unterstützerkreis zuzuordnenden Personen. Das ist eine Zahl, die in keinem Verhältnis zu den 6.900 Abschiebungen seit 2015 steht.
2017 hat Sachsen über 700 Menschen abgeschoben. Aber vor allem in Länder, an die der landläufig sich fürchtende besorgte Bürger eher nicht denkt, weil sie als „sichere Herkunftsländer“ gelten: Kosovo 103, Albanien 96, Polen 89. Erst danach taucht das ganz und gar nicht so sichere Tunesien mit 79 auf. Afghanistan, wohin einige Unionspolitiker auch gern abschieben würden, taucht in der Liste noch nicht auf.
Ulbigs Antwort zu „Gefährdern“ und „Relevanten Personen“ aus Sachsen im 1. Halbjahr 2017.Drs. 10407
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