Am 11. Oktober meldete Sachsens Regierung, der Lenkungsausschuss Asyl unter Vorsitz der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, sowie dem Sächsischen Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, man habe beschlossen, eine sachsenweite Regelung für die Wohnsitzauflage in die Umsetzung zu bringen. Man will also Asylsuchende an den Ort binden, dem sie zugewiesen sind – weil sonst zu viele in die Großstädte ziehen.
Eigentlich ist es wieder so ein typisch sächsisches Steuerungselement, mit dem man versucht auszugleichen, wo man mit Investitionskosten in wichtige Infrastrukturen knausert.
Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) erklärte das Vorhaben so: „Die Wohnsitzauflage ist ein wichtiges integrationspolitisches Instrument, wenn es darum geht, die einigermaßen gleichmäßige Verteilung der Geflüchteten in Sachsen beizubehalten. Wenn wir nicht gegensteuern, gibt es einen enormen Zuzug in die großen Städte, allen voran Dresden und Leipzig. Damit steigt die Gefahr, dass die Sprachkursangebote in den Städten aus allen Nähten platzen, während es im ländlichen Raum nur eine zu geringe Anzahl von Teilnehmenden gibt. Wir wollen weiterhin auch verhindern, dass die städtische Infrastruktur, zum Beispiel bei Kindertageseinrichtungen oder Schulen, an ihre Belastungsgrenze gerät. Integration bedeutet fördern und fordern, insoweit ist diese Wohnsitzauflage ein wichtiger Baustein zur gelingenden Integration in Sachsen. Andere Bundesländer haben uns das vorgemacht.“
Der Bund regelt nur den Aufenthalt der Asylbewerber im jeweiligen Bundesland. Die Länder können eigene Regelungen für weitere Auflagen erlassen.
Aber nicht nur Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Linksfraktion im Landtag, bezweifelt, ob das Instrument in irgendeiner Weise Sinn macht. Also hat sie mal nachgefragt, wie dieser „enorme Zuzug“ gerade in die beiden attraktiven Großstädte Dresden und Leipzig aussieht.
Das Ergebnis bestätigt natürlich, was auch Eingeborene bei ihrem Umzugsverhalten umtreibt. Es zieht auch Asylsuchende bevorzugt in die Großstädte. Und zwar nach Leipzig noch viel stärker als nach Dresden.
Leipzig hatte mit Stand 30. September 7.285 angemeldete Asylbewerber, Dresden 4.084, in Chemnitz waren es immerhin noch 2.857.
Fast jeder dritte anerkannte Asylbewerber von 23.555 in Sachsen war also zu dem Zeitpunkt schon in Leipzig registriert.
Dabei können Sachsens Behörden immer nur nachvollziehen, wo jeder einzelne Asylbewerber an- oder abgemeldet war. Die Wanderungsbewegungen, die die Regierungsmitteilung so beschwor, werden gar nicht erfasst. Da kann man höchstens die Register nach dem Umzug von registrierten Ausländern auswerten. Aber das ist überhaupt nicht aussagekräftig, stellt Petra Köpping fest.
Aber in der konkreten Nachfrage von Juliane Nagel, welchen Rattenschwanz die nicht geplanten Umzüge nach sich ziehen, wird sie recht ausführlich, denn es geht dann um die ganz konkrete Frage der Integration. Integration braucht Personal und Angebote: ausgeschriebene Integrationskurse von Privatanbietern (die dann nicht ausgelastet sind), koordiniert vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – ein bürokratischer Apparat, der beim Nachjustieren nicht hinterherkommt.
Dazu kommen Berufssprachkurse und Integrationskoordinatoren, Gemeindedolmetscher, Sozialarbeiter und Arbeitsmarktmentoren, die bestellt und bezahlt wurden. In den Landkreisen sind sie dann irgendwann unterbeschäftigt, in den Großstädten sind sie überlastet. Dazu kommen dann noch fehlende Plätze z. B. in Kitas und Schulen.
Nur als Vermutung taucht in Juliane Nagels Fragepaket die Aussage auf, Ausländer könnten lieber vermeiden wollen, in Orten zu leben, in denen ihnen „soziale und gesellschaftliche Ausgrenzung“ droht. Dass auch das Gesetz Regionen mit „erhöhten Segregationsrisiken“ kennt, betont Petra Köpping dann in ihrer Antwort, kann aber zum eigentlichen Problem keine Aussage machen. Die Staatsregierung wolle das lieber nicht bewerten, schreibt sie.
Aber den sächsischen Asylbewerbern wird es ganz genauso gehen wie den jungen Sachsen selbst: Sie ziehen dorthin, wo die Integrations- und Akzeptanzchancen aus ihrer Sicht am höchsten sind. Und das sind nun einmal die Großstädte, allen voran Leipzig. Die Wohnsitzauflage kann das bestenfalls ausbremsen, aber nicht wirklich verhindern. Schon gar nicht in Orten, wo Integration nicht wirklich gut funktioniert.
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