Der Regierung von Michael Kretschmer (CDU) gehört Markus Ulbig nicht mehr als Innenminister an. Jahrelang stand der Hardliner aus dem Elbtal für eine martialisch daher kommende Sicherheitspolitik in Sachsen - die Polizei hat er dennoch ganz bewusst und systematisch ausgedünnt. Dafür hat er jedes Stück Technik, das er zur vermeindlichen Terrorismusbekämpfung auf Steuerzahlerkosten ankaufen ließ, öffentlich gefeiert. So wie am 15. Dezember noch das Panzerfahrzeug "Survivor R" von Hersteller Rheinmetall und MAN.
Der soll vor allem für „Anti-Terror-Einsätze“ durch Spezialkräfte des Landeskriminalamtes genutzt werden. Aber nicht nur Silvio Lang, stellvertretender Landesvorsitzender der sächsischen Linken, bezweifelt, dass das Gefährt in der Polizeiarbeit irgendeinen Sinn macht.
Eher steht es für ein verselbständigtes martialisches Denken, das seit Samstag, 17. Dezember, eine neue Note bekommen hat. Denn die Stickereien auf den Sitzen erinnern nicht nur Valentin Lippmann, den innenpolitischen Sprecher der Grünen im Landtag, an die Symbolik der Nazi-Zeit. In einer Landtagsanfrage fragt er unter anderem: “Auf wessen Veranlassung wurde die Bestickung der Sitze des ‘Survivor R’ veranlasst bzw. freigegeben? (Bitte um Angabe, ob und zu welchem Zeitpunkt diese welchen Behörden des Freistaates Sachsen zur Freigabe vorlegt wurde.)”
Denn auf erste Nachfragen reagierte das sächsische Inenministerium am Samstag via Twitter mit einem seltsamen wirren Verweis auf den Hersteller. Als wäre man bei MAN oder Rheinmetall selbst auf die Idee gekommen, solche Symbole auf die Sitze zu sticken, die so überhaupt nicht dem offiziellen SMI-Design in Sachsen entsprechen. Für Silvio Lang (Linke) zu diesem Zeitpunkt eindeutig eine Causa Ulbig: Damit habe der jetzt fortkomplimentierte Innenminister wohl noch einmal gezeigt, welcher Geist in seiner Führungsetage herrscht.
“Das letzte i-Tüpfelchen bildet dann der fadenscheinige Versuch, die Verantwortung für den erneuten Fehltritt nach rechts an den Hersteller abzuschieben, in dem das Innenministerium via Twitter verlauten lässt, der Wagen sei halt so ausgeliefert worden“, meint Lang. So solle suggeriert werden, das Design des Logos hätte bei Rheinmetall gelegen. „Das ist nicht nur schäbig, sondern auch in Gänze unglaubwürdig, wenn selbiges SMI erst am Samstag ein Video der Übergabe veröffentlicht, in der sich ein LKA-Vertreter mit dem Satz ‚Insgesamt ist das Fahrzeug genauso, wie wir uns das vorgestellt haben‘ zitieren lässt.“
Aufgrund des medial wachsenden Drucks erklärt das SMI dann am Montag, 18.12.2017 ebenfalls via Twitter nunmehr, der Hersteller habe hier nicht eigenmächtig gehandelt. Man habe nach internen Nachfragen herausgefunden, dass das Logo vom Landeskriminalamt Sachsen an den Hersteller übermittelt worden sei. Es handele sich dabei um das seit 1991 unveränderte Erscheinungsbild der SEK-Einheiten in Sachsen.
Alles wie bestellt & martiale Musikunterlegung: Das SMI feiert den “Survivor R” am 16.12.2017 per YoutubeVideo
Quelle: Sächsisches Staatsministerium des Innern bei Youtube.
Was kann und soll der Survivor eigentlich?
Ganz ähnlich wie der Grüne Lippmann bezweifelt Lang von der Linken zudem, dass so ein gepanzertes Kampffahrzeug irgendetwas im Polizeidienst verloren hat. Lippmann stellt in seiner Anfrage dazu zum Beispiel die Fragen: “Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über die Kriegswaffeneigenschaft nach KrWaffKontrG des „Survivor R“ vor? Inwieweit wurde die Kriegswaffeneigenschaft vor, bzw. nach Anschaffung des ‘Survivor R’ geprüft und ggf. zu welchem Zeitpunkt mit welchen Bundesbehörden in jeweils welcher Form erörtert?”
„Dass die sächsische Staatsregierung 3 Millionen Euro für zwei ‚Polizeipanzer‘ ausgibt, die eher an Militärfahrzeuge erinnern und im Polizeieinsatz nicht gebraucht werden, ist allein schon einen Skandal wert”, sagt wiederum Lang. “Es passt aber zur Bilanz von Innenminister Ulbig und der sächsischen CDU, dass sie diesem Fehltritt noch die Krone aufsetzen und die Sitze des Wagens mit einer mindestens im Stil fragwürdigen Aufstickung bestellen. Dass die stilistische Nähe offenkundig durch niemanden bei Polizei und Innenministerium als Problem gesehen wird, ist erschreckend.”
Gemäß der nachgelegten Information des SMI also ein Erscheinungsbild, welches schon seit 1991 für niemanden ein Problem gewesen zu sein scheint.
Ulbig hatte sich am 15. Dezember noch gerühmt, wie viel Geld er für all diese Ausrüstungsgegenstände ausgegeben hat und ausgeben wollte, mit denen irgendwie der Terrorismus bekämpft werden soll: “Seit 2015 sind in die Sicherheitsausstattung der sächsischen Polizei rund 21,5 Millionen Euro investiert worden. Das Geld floss unter anderem in die Beschaffung von gepanzerten Fahrzeugen, Stichschutz- und Schutzwesten, ballistischen Helmen, Mitteldistanzwaffen und neuen Dienstpistolen”, meldete sein Ministerium.
Terrorismusbekämpfung oder doch Einsatzfahrzeug für Fußballspiele und Demos?
Das Sicherheitsgefühl der Sachsen hat dieser Rüstpark nicht wirklich erhöht, mehr Polizisten wären wohl den meisten schon in den zurückliegenden Jahren lieber gewesen. „Die Anschaffung des Panzerwagens Survivor R ist somit ein weiteres Paradebeispiel für die sprichwörtlich gewordenen sächsischen Verhältnisse”, findet Lang. “3 Millionen Euro Steuergeld verschwendet für zwei Fahrzeuge, die eher eine Abschreckungsfunktion als eine tatsächliche Einsatznotwendigkeit haben, und on top noch durch NS-affine Symbolik schon vor der ersten Einsatzstunde verbrannt sind. So geht sächsisch.”
Jean Pierre Kraemer (“PS-Profis” im TV) auf einem Werbetrip zu Rheinmetalls “Survivor” (Teil 1 v. 2)
Aber das, was Ulbig am 15. Dezember nicht erzählt hat, interessiert dafür Valentin Lippman noch viel mehr. Denn wie schwer und groß das Fahrzeug ist, wurde vermeldet, aber nicht, wie es ausgerüstet sein soll. Und dass auf dem Dach eine Waffenvorrichtung geplant ist, ist ja unübersehbar – auch im Video von Rheinmetall wird deutlich erläutert, dass mehrere verschiedene Bewaffnungen möglich sind. Die Frage, die Lippmann also gern beantwortet haben möchte, lautet: “Welche Waffen können/sollen im Waffenhalter (mit Munitionskasten und Gurtführung) auf dem Fahrzeugdach installiert werden? (Bitte um Angabe der verschossenen Munition sowie deren Kaliber.).”
Und nicht ganz unwichtig ist Lippmanns zweite Anfrage zum Thema: “Durch welche Erlasslage/Anordnungen o.ä. wird sichergestellt, dass der ‘Survivor R’ nicht bei Versammlungen, bzw. in deren unmittelbaren Umfeld eingesetzt wird?”
Eine ganz heiße Frage. Weiter hilft da sicherlich auch ein Blick in das Video von Rheinmetall, in welchem Jean Pierre Kraemer (“PS-Profis” im TV) auf einem Werbetrip zur Vorstellung des “Survivors” bei dem Hersteller zu Gast ist. Mehrfach betont Klaas Krause (Rheinmetall-Projekleiter “Survivor R”) in Teil 1 und 2 die hervorragende Eignung des Fahrzeugs bei “Fußballspielen, Demonstrationen und Krawallen”.
Da kann man gespannt sein, wie all das der neue sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) erklärt.
Update am 19.12.2017: Nach übereinstimmenden Medienberichten plant nun das Landeskriminalamt Sachsen die Stickereien auf den Sitzen in den beiden “SurvivorR” wieder entfernen zu lassen.
Lippmanns Anfrage zur Ausrüstung des “Survivor R”. Drs. 11566
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