SPD-Generalsekretärin fordert solidarisches Rentenmodell gerade für den gebeutelten Osten

Noch wird in Berlin sondiert, ob und wie CDU, CSU, FDP und Grüne möglicherweise in einer Jamaika-Koalition miteinander regieren können. Die SPD ist jetzt größte Oppositionspartei. Und dort wagt man jetzt deutlich schärfere Töne. So wie die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe: „Wenn die Schwampel die Altersarmut nicht bekämpft, wird sie zur reinen West-Koalition.“

Das klingt erfrischend, nachdem man in den vergangenen Jahren das Gefühl bekommen konnte, dass die speziellen Probleme des Ostens auf Bundesebene keine Rolle (mehr) spielen.

Laut einer Studie des Institutes für Wirtschaftsforschung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung droht ein Drittel der Ostdeutschen im Alter in die Altersarmut zu rutschen. Ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner erhalten außerdem bis zu 60 Prozent weniger Rente als die westdeutschen Rentnerinnen und Rentner.

Am Gelde scheiden sich die Geister. Aber diese Zahlen bedeuten eben auch, dass reihenweise Lebensträume platzen.

„Eine zentrale Aufgabe der neuen Bundesregierung muss sein, etwas gegen die drohende Altersarmut im Osten zu tun. Ein Drittel der Ostdeutschen droht nach einer Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bis zum Jahr 2036, eine Rente unterhalb der Armutsgrenze zu beziehen. Die Hälfte der Sachsen macht sich laut Sachsen Monitor große Sorgen, dass ihre Rente nicht zum Leben reicht“, stellt Daniela Kolbe, Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin der SPD Sachsen, fest. „Wir werden für die Anerkennung der Lebensleistung der ostdeutschen Aufbaugeneration Ost nach 1990 kämpfen. Diese hat sich durch die Nachwendezeit gekämpft, die sächsische Wirtschaft wiederaufgebaut und das Land am Laufen gehalten. Viele aus dieser Generation haben während ihres Arbeitslebens keine höheren Löhne oder Rechte eingefordert, um ihren Job und das eigene Unternehmen nicht zu gefährden. Sie haben Überstunden gemacht oder unfreiwillig in Teilzeit gearbeitet. Gerade diese Aufbaugeneration macht sich zu Recht Sorgen um ihre Renten.“

Die Studie hatte auch besonders betont, wie die vielen „neuen Arbeitsmarktinstrumente“ dazu beigetragen haben, viele Ostdeutsche im Niedriglohnsektor festzuhalten – in Verdienstbereichen, die weder zu einer privaten Rentenvorsorge noch zum Aufbau der nötigen Rentenpunkte reichten.

Die deutsche Politik klopfte sich für diese „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes immer auf die Schultern – ignoriert aber bis heute, was das für finanzielle Folgen für die Betroffenen hat.

„Große Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland“, hieß es denn auch in der Pressemitteilung der Bertelsmann Stiftung vom 26. Juni. „Bei der Entwicklung der Grundsicherungsquote gibt es starke Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Für Neurentner aus den ostdeutschen Bundesländern verdoppelt sich die Quote bis 2036 von 5 auf 11 Prozent, in den westdeutschen Bundesländern steigt sie hingegen ‚nur‘ leicht von 5,5 auf 6 Prozent. Laut Christof Schiller, Arbeitsmarktexperte der Bertelsmann Stiftung, ist das vor allem auf die Umbrüche am ostdeutschen Arbeitsmarkt seit den 1990er Jahren zurückzuführen.“

Die Bertelsmann Stiftung plädierte denn auch für eine stärkere Berücksichtigung von Risikogruppen in der Rentenpolitik.

Aber die Ratschläge waren dann wieder der übliche Empfehlungssalat, der längst schon Praxis ist und trotzdem die Grundprobleme nicht löst, weil er völlig an der Praxis des Arbeitsmarktes vorbeigeht. So soll „die nachhaltige Vermittlung von Risikogruppen in den Arbeitsmarkt (…) erhöht werden, Brüche im Erwerbsverlauf eines Menschen sollten durch die Arbeitsmarktpolitik besser pro-aktiv abgesichert werden, das Alterssicherungssystem muss so umgebaut werden, dass es besser vor Nullzinsphasen, unsteten Erwerbsbiographien und niedrigen Erwerbseinkommen schützt.“

Was aus Sicht von Daniela Kolbe nur dadurch zu gewährleisten ist, wenn man garantiert, dass alle Erwerbstätigen auch mit einer auskömmlichen Rente im Alter rechnen können, ohne irgendwo betteln zu müssen.

Die Politikerin selbst dazu: „Der Osten braucht dringend eine Solidarrente. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll nicht im Alter zum Sozialamt müssen. Es ist ungerecht, wenn man das ganze Leben arbeitet, dann aber in der Grundsicherung landet, wie jemand, der nie eingezahlt hat.“

Und warum hat es die SPD in Regierungsverantwortung nicht umgesetzt?

Es ist das leidige Thema, das viele Wähler nicht wirklich verstehen: Der kleinere Koalitionspartner kann nicht alles durchsetzen, was er will. Schon gar nicht gegen eine Bundeskanzlerin, die von größeren Veränderungen gar nichts hält und lieber kein Streitthema auf die Agenda setzt. Das hat nicht nur das ganze Land (und wohl auch Europa) gelähmt, das hat auch wieder vier Jahre lange eine Lösung des Rentenproblems unmöglich gemacht.

Daniela Kolbe: „Wir haben das als SPD in der letzten Regierung versucht, aber die CDU und auch die meisten CDU-Ost-Bundestagsabgeordneten haben sie blockiert. Wenn die ‚Schwampel‘ (Schwarze Ampel) dieses Thema nicht angeht, wird sie eine reine West-Koalition – das kann und darf nicht das Ziel sein.“

Die neue LZ Nr. 48 ist da: Zwischen Weiterso, Mut zum Wolf und der Frage nach der Zukunft der Demokratie

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