Wir haben das Thema nicht ohne Grund groß auf die Tafel gehoben. Es ist ein Thema, bei dem die Bewohner des Freistaats tagtäglich merken, wie ihre Lebensqualität eingeschränkt wird. Wenn der Bus nicht mehr hält im Dorf, die Zugverbindung gestrichen wird und Schulen, Ärztehäuser, Supermärkte nur noch mit dem Auto erreichbar sind, dann ist was falsch gelaufen im Sparkonzert. Was selbst die sächsischen NaturFreunde empört.
Das sächsische Wahlergebnis war eines der Themen des Landesausschusses der NaturFreunde Sachsen am vergangenen Wochenende, 4. und 5. November. Es spiegele eine tiefgreifende Verunsicherung und Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger wider. Eine Ursache sei aus Sicht der Naturfreunde Sachsen ein demokratisches Führungsdefizit im Land.
„Nun gilt es, den Stillstand auf vielen Gebieten wieder in politisches Handeln umzuwandeln – aber gemeinsam mit den Bürgern. Ein wichtiger Bereich sind dringend notwendige Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr“, stellt Almut Thomas, Vorsitzende der NaturFreunde Sachsen e.V., nach der Wochenenddebatte fest.
„Vor allem im ländlichen Raum fühlen sich die Bürger abgekoppelt von dem immer wieder propagierten Wirtschaftswachstum. Wenn der Alltag bestimmt wird durch zu lange Wege zur Arbeit, zur Schule, zum Einkaufen oder zu Freizeitaktivitäten, dann sinkt die Lebensqualität rapide. Es fehlt dann vor allem auch Zeit, am politischen Leben teilzunehmen und mitzubestimmen. Allein mit mehr Investitionen in den Straßenbau und dem Sparen bei der Bildung ist niemandem geholfen. Und der Ruf nach einem ‚starken Staat‘ verfehlt erst recht das Ziel“, erklärt Hubert Hörer, stellvertretender Vorsitzender der NaturFreunde Sachsen e.V.
Man könnte auch von einem multiplen Spar-Versagen sprechen, denn oft zieht eine staatliche Spar-Maßnahme die kommunale nach sich. Und die Prozesse, die dabei ausgelöst werden, sind oft schleichend und werden anfangs kaum bemerkt. Aber sie führen dann über kurz oder lang dazu, dass erst die jungen, gut ausgebildeten Menschen wegziehen, dann die ersten Familien folgen. Alle entscheiden sich rational. Denn mit geschlossenen Schulen, Verwaltungen oder Ärztepraxen verschwinden auch Arbeitsplätze für höherqualifizierte Menschen. Und wenn dann auch noch die ÖPNV-Verbindungen unattraktiv gemacht werden, wird auch das Wohnen „auf dem Land“ logistisch immer schwieriger, lässt sich die Mobilität mit Kindern immer schwerer umsetzen, wenn auch die Eltern noch in der entfernten Stadt arbeiten.
Das Pendeln wird irgendwann zu teuer und zu zeitaufwendig. Die Landflucht wird zum Dauerzustand.
Eigentlich mehr als genug Stoff für eine echte politische Diskussion. Es geht um die Erhaltung von echten Lebensgrundlagen. Und der ÖPNV spielt nun einmal auch eine Rolle, wenn es um den sanften Naturtourismus geht, für den die NaturFreunde stehen.
Die NaturFreunde Sachsen fordern nun, ein breit angelegtes öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm mit den Akteuren der Zivilgesellschaft wie der Umwelt- und Friedensbewegung, den Gewerkschaften, Sozialorganisationen, Kirchen und Kulturverbänden zu entwickeln.
Zu ihrem 30. Bundeskongress haben die NaturFreunde auch eine Resolution „Ein neuer Gesellschaftsvertrag“ beschlossen.
Aus dem finden die sächsischen NaturFreunde diesen Passus besonders wichtig: „Die AfD sammelt homophobe, antiamerikanische, rassistische und ausländerfeindliche Stimmungen. Sie ist eine nationalistische Burschenschaft, die Demokratie und sozialen Zusammenhalt zerstört. Ihre aggressive Sprache dient nur dazu, sich mit der Realität nicht auseinandersetzen zu müssen und stattdessen Vorurteile und Emotionen schüren zu können. Aber sie trifft auf eine Gesellschaft, in der Unsicherheit und das Gefühl eines Abgehängtseins weit verbreitet sind. Gegen die Revolte von rechts setzen wir die Stärkung des Politischen – rational, vernunftbetont und solidarisch. Unser Ziel ist eine Antwort auf die drängende Frage, wie neuer Fortschritt möglich wird. Ein Fortschritt, der den sozialen Zusammenhalt bewahrt, die Lebensgrundlagen schützt und mehr Demokratie verwirklicht.“
Ein bedenkenswerter Gedanke: menschenfeindliche Politik gedeiht dort, wo die Auseinandersetzung mit der Realität nicht mehr stattfindet. Sie füllt quasi ein Vakuum, das durch realitätsferne Politik erst entstanden ist. Und sie füllt die Löcher, die durch den Rückzug des öffentlichen Dienstes aus der Fläche entstanden ist.
Die neue LZ Nr. 48 ist da: Zwischen Weiterso, Mut zum Wolf und der Frage nach der Zukunft der Demokratie
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