Die mediale Inszenierung von Show-Politik ist nicht nur ein Problem für die sächsische Linke

Wer in den großen Medien präsent ist, den sogenannten Mainstream-Medien, der hat beste Chancen, in Wahlen richtig abzuräumen. Sie bestimmen das Bild. Und sie verzerren es. Nicht nur durch die Erwähnung oder Nichterwähnung von Parteien und Politikern, sondern auch durch ihre Darstellungsweise. Ein Problem, das jetzt auch die sächsische Linke umtreibt. Denn wenn der mediale Showdown weiter so inszeniert wird, läuft alles auf eine Kissenschacht CDU gegen AfD hinaus. Und der Rest?

Der Rest der politischen Landschaft hatte es schon in der Vergangenheit schwer, überhaupt Präsenz in dem zu finden, was an Medienlandschaft in Sachsen noch existiert. Im Wesentlichen sind das die drei großen Regionalzeitungen und der Heimatsender MDR, die alle vier lieber politische Hofberichterstattung betrieben haben, als die politischen Facetten links der CDU überhaupt zu würdigen.

Deswegen gibt es in Sachsen auch keine nachvollziehbare politische Diskussion. Außer die, auf die sich eben nicht nur die CDU eingelassen hat, sondern auch die meinungsdominierenden großen Medien: die von der AfD besetzte „Flüchtlingsdebatte“.

Aber wie schafft man sich als Partei trotzdem Aufmerksamkeit, wenn einem der Zugang zu den Leitmedien größtenteils verstellt ist? Medien, die dann oft mit „Meinungsumfragen“ schon frühzeitig dafür sorgen, dass sich die Wahrnehmung von Politik wieder verhärtet? So wie am 31. Oktober wieder die „Sächsische Zeitung“ mit einer der üblichen Wahlumfragen: „Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre?“

„Wir befinden uns in einer bundesweiten Konstellation, in der Die Linke Gefahr läuft, gegenüber den Parteien der avisierten ‚Jamaika-Koalition‘, gegenüber der neuen Oppositionsführerin SPD und gegenüber der medial allseits präsenten AfD nicht nur an öffentlicher Aufmerksamkeit, sondern auch an politischer Bedeutung zu verlieren“, schreiben die Bundestagsabgeordneten Dr. Andre Hahn, Caren Lay und Sören Pellmann mit größter Besorgnis in einem Offenen Brief, der am 1. November veröffentlicht wurde. „Diese Gefahr wird durch die aktuellen politischen Entwicklungen in Sachsen deutlich verstärkt. Die Landtagswahl 2019 wird unter völlig neuen Prämissen stehen, es könnte bei dieser Wahl auf ein medial inszeniertes Duell zwischen CDU und AfD hinauslaufen. Die Linke wird die schwierige Aufgabe haben, sich dagegen zu behaupten.“

Denn genau so agieren ja die großen Medien schon wieder: Der ganze Fokus liegt auf einem Showdown von CDU und AfD, während alle anderen Parteien quasi als unwesentlich aus dem Zentrum der Berichterstattung verschwinden. Oder – wie es die Grünen erleben – als „problematischer Partner“ inszeniert werden, der nicht bereit sei, sich den Kompromisserwartungen der konservativen Verhandlungspartner zu beugen. Da zeigt mal jemand ein bisschen Prinzipientreue – und schon wird es wieder verteufelt.

Aber auch das gehört zum Spiel der großen Medien, die mit ihrer Buhlerei um Aufmerksamkeit eben auch bestimmen, was Aufmerksamkeit bekommt – und was nicht.

Deswegen ist möglicherweise die Analyse von Hahn, Lay und Pellmann nicht ganz stimmig, wenn sie meinen, ein Führungswechsel bei der sächsischen Linken könnte das Dilemma lösen. Es ändert ja nichts an der medialen Aufmerksamkeitsökonomie, die gerade in Sachsen dafür gesorgt hat, dass die Lösungsangebote nicht-konservativer Parteien praktisch nicht vorkommen in der politischen Diskussion.

Ihren Brief haben die drei Bundestagsabgeordneten vor allem an die Mitglieder der Linken gerichtet. Aber gerade der Verweis auf das „medial inszenierte Duell zwischen CDU und AfD“ sollte zu denken geben. Denn das (be-)trifft nicht nur die Linke, sondern auch SPD, Grüne und in Teilen die FDP, die alle ins Parkett verwiesen werden, während politisch naive Reporter die Schlammschlacht zwischen CDU und AfD kommentieren.

***

Der Brief komplett:

Liebe Mitglieder der LINKEN in Sachsen,
liebe Delegierte des Landesparteitages

DIE LINKE hat in Sachsen einen engagierten Bundestagswahlkampf geführt, wofür wir uns als gewählte Abgeordnete zunächst bei allen Genossinnen und Genossen herzlich bedanken. Dennoch befinden wir uns heute als LINKE in Sachsen in einer schwierigeren Position als jemals zuvor. Wir haben nicht nur zwei Mandate, sondern auch schwer ersetzbare fachliche Kompetenzen im Bundestag verloren. Wir sind zum ersten Mal seit Langem nicht mehr zweitstärkste politische Kraft in Sachsen, sondern deutlich hinter AfD und CDU zurückgefallen.

Wir befinden uns in einer bundesweiten Konstellation, in der DIE LINKE Gefahr läuft, gegenüber den Parteien der avisierten „Jamaika-Koalition“, gegenüber der neuen Oppositionsführerin SPD und gegenüber der medial allseits präsenten AfD nicht nur an öffentlicher Aufmerksamkeit, sondern auch an politischer Bedeutung zu verlieren.

Diese Gefahr wird durch die aktuellen politischen Entwicklungen in Sachsen deutlich verstärkt. Die Landtagswahl 2019 wird unter völlig neuen Prämissen stehen, es könnte bei dieser Wahl auf ein medial inszeniertes Duell zwischen CDU und AfD hinauslaufen. DIE LINKE wird die schwierige Aufgabe haben, sich dagegen zu behaupten.

In den letzten acht Jahren, in denen Rico Gebhardt als Landesvorsitzender und Antje Feiks als Landesgeschäftsführerin die gemeinsame Führungsverantwortung trugen, hat DIE LINKE Sachsen einiges Positive erreicht, andere Ziele verfehlt und sicher auch manchen Fehler gemacht. Weder das Positive, noch die Rückschläge und Fehler sind allein den beiden zuzuschreiben. Wir alle haben Verantwortung.

Dennoch halten wir jetzt einen Wechsel an der Spitze für dringend notwendig. Unsere Satzung begrenzt Spitzenämter aus gutem Grund auf acht Jahre. Nach einer gewissen Zeit tun neue Gesichter der Partei sowohl im Inneren, als auch in der Außenwahrnehmung gut. Man sollte diese Regelung deshalb auch nicht durch Ämterrochaden und vorgeschlagenen „Erbfolgen“ umgehen. Einen notwendigen Aufbruch kann man so nicht deutlich machen.

DIE LINKE braucht in Sachsen jetzt eine personelle Neuaufstellung, um sich unter den veränderten politischen Bedingungen behaupten zu können. An die Spitze gehören Personen, die belastbare Erfahrungen und öffentlich wahrgenommene Erfolge in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner mitbringen, zugleich aber einen Aufbruch verkörpern können und medial wahrgenommen werden.

Uns ist bewusst, dass wir leider nicht aus einer Fülle von Personen schöpfen können, die alle diese Voraussetzung mitbringen, aber einige gibt es doch.

Wir schlagen dem Landesparteitag deshalb André Schollbach als Landesvorsitzenden vor.

André Schollbach verfügt als langjähriger Fraktionsvorsitzender im Dresdner Stadtrat nicht nur über die notwendige Führungserfahrung, sondern er hat es als Kommunalpolitiker, Landtagsabgeordneter oder Initiator eines Bürgerentscheides immer wieder geschafft, die Politik der Partei wirksam in die Öffentlichkeit zu tragen. Er ist als Gesicht der LINKEN landesweit bekannt und bei politischen Konkurrenten gefürchtet. Er steht mit seiner Person sowohl für eine klare Oppositionsrolle der LINKEN auf Landesebene, als auch für die rot-rot-grüne Kooperation im Dresdner Stadtrat. Beruflich arbeitet er erfolgreich als Rechtsanwalt.

Der Vorschlag kommt zwar rechtzeitig vor dem Parteitag, aber politisch doch im letzten Moment. Das ist uns bewusst. Wir bitten jedoch um Verständnis, dass die Umstände des Vorschlages des jetzigen Landesvorsitzenden und unser eigener Findungs- und Klärungsprozess es nicht eher möglich gemacht haben. Uns geht es darum, dass es auf dem Parteitag eine echte personelle Alternative gibt.

Wir bitten die Delegierten, unsere Argumente bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen.

Leipzig, den 01.11.2017

Dr. André Hahn

Caren Lay

Sören Pellmann

Die neue LZ Nr. 48 ist da: Zwischen Weiterso, Mut zum Wolf und der Frage nach der Zukunft der Demokratie

Zwischen Weiterso, Mut zum Wolf und der Frage nach der Zukunft der Demokratie