Bundestagswahl, Landes-Linke, Stadtratsarbeit: Das lange Interview mit Adam Bednarsky, Leipziger Linkenvorsitzender und Stadtrat

Nach der Wahl ist vor allem in Sachsen vor der Wahl. Direkt nach der Bundestagswahl und der Kür der neuen Landesparteivorsitzenden Antje Feiks am 4. November tagte am vergangenen Wochenende der Stadtparteitag der Linken Leipzig. Über 80 Parteimitglieder kamen am 11. November im Veranstaltungssaal der LVB an der Angerbrücke zusammen, um über die Ergebnisse der vergangenen Bundestagswahl sowie über die nächsten Schritte zu den 2019 anstehenden Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen zu diskutieren. Über erste Erkenntnisse und Schlussfolgerungen sprachen wir mit dem Leipziger Linkenvorsitzenden und Stadtrat Adam Bednarsky.

Herr Bednarsky, zuerst natürlich zum größten Erfolg des Stadtverbandes: die Leipziger Linke konnte bundesweit mit Sören Pellmann das einzige Direktmandat (neben vier weiteren in Berlin) holen. Was ändert sich Ihrer Meinung nach dadurch vor Ort für den Stadtverband?

Es ist ein toller Erfolg, dass wir erstmals in Sachsen bei einer Bundestagswahl ein Direktmandat erringen konnten. Es hat vieles gepasst, so dass Sören Pellmann mit 1.170 Stimmen die CDU auf Platz zwei verweisen konnte. Dazu haben zahlreiche UnterstützerInnen und Parteimitglieder beigetragen.

Zunächst ist dieser rote Achtungserfolg im schwarz-blauen Sachsen psychologisch wichtig. Klare soziale Alternativen sind demnach nicht nur ankreuzbar, sondern bei Wahlen auch erfolgreich. Mit diesem Rückenwind wollen wir politisch wieder diejenigen Wählerinnen und Wähler erreichen, die sich von der etablierten Politik nicht mehr vertreten fühlen und diesmal aus Protest für eine neoliberale AfD stimmten, die nicht ungeschickt die „soziale Frage“ völkisch instrumentalisierte. Natürlich werden wir dabei keinen Millimeter von unseren antirassistischen und humanistischen Grundpositionen abrücken.

Apropos AfD: Es fällt auf, dass diese Partei in Sachsen mit ihrem Wahlerfolg von 27 Prozent der Zweitstimmen – auf Parteitagen der CDU, SPD und natürlich bei Ihnen – in aller Munde ist. Auch in Leipzig konnte sie 18,3 Prozent holen. Was hat nach Ihrer Auffassung die Leipziger Wähler dazu bewogen?

Leipzig ist ja keine Insel, und die landesweiten Wahlmotive spielen auch in unserer Stadt eine prägende Rolle. Es gibt leider einen nicht unbeträchtlichen Teil der Wählerschaft, in der gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ein wichtiges Motiv für ihre Stimmabgabe ist. Hier war die rechtspopulistische AfD als Protestpartei mit ihrer sozialpolitischen Demagogie recht erfolgreich.

Daneben ist nach allen seriösen Umfragen auch der Protest gegen die derzeitige neoliberale Politik maßgeblich. Hier haben wir offensichtlich auch einiges von unserer bisherigen Wählerschaft verloren, der wir inzwischen als zu angepasst erscheinen.

Angepasste Linke klingt nicht gut: Was können die Leipziger vom Leipziger Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann erwarten?

Zunächst muss Sören erst einmal umschalten. Gestern noch Lehrer, der im Ehrenamt im Stadtrat tätig ist, und heute Leipziger Bundestagsabgeordneter. In Berlin werden die Weichen gerade gestellt, da ist noch vieles offen. Im Mai dieses Jahres verstarb völlig unerwartet und viel zu früh sein Vater, der langjährige sozialpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Dr. Dietmar Pellmann.

Ich hoffe, dass Sören inhaltlich in die Fußstapfen seines Vaters treten wird. Aber auch bei den Themen Bildung und Wohnen besitzt er viel Kompetenz, und hier gibt es in Leipzig ebenfalls sehr viel zu tun. Hier werden wir Akzente setzen und laden alle Initiativen, Gruppen und Akteure ein, auf uns zuzukommen – im Sinne der Stärkung einer sozialen und nachhaltigen Stadt für alle.

Wie alle Parteien hat die Linke auch ein paar Stimmen verloren. Ob und wie wollen Sie den verloren gegangenen Zuspruch in Leipzig wieder herstellen?

Unsere Verluste in Leipzig waren zum Glück unterm Strich prozentual minimal – absolut haben wir sogar 7.000 Stimmen (insgesamt 70.000 Stimmen in Leipzig) dazugewonnen. Die sehr differenzierten Wahlergebnisse belegen allerdings, wie stark wir einerseits bei den urbanen, stark akademisch geprägten Milieus und zentrumsnahen Ortsteilen gewonnen und wie wir ebenso stark in früheren Hochburgen mit einer Einwohnerinnenschaft, die eher von prekären Einkommensverhältnissen geplagt ist, oder bei der an die Peripherie gedrängten Arbeiterschicht verloren haben.

• 
• 

Wir dürfen diesen Teil der Bevölkerung, wo feministische, antirassistische und ökologische Werte nicht ganz oben auf der Agenda stehen, aber keinesfalls preisgeben. Wir müssen die Klassenperspektive wieder stärker betonen, ohne sie gegen Formen der Emanzipationspolitik auszuspielen. Es gilt, die einzelnen linksfreundlichen Milieus nicht gegeneinander zu sehen. Ob und wie wir das künftig hinbekommen, entscheidet maßgeblich über die Zukunft unseres Stadtverbandes und mögliche Erfolge bei Wahlen.

Zudem ist eine kluge Klassenperspektive eine der wirksamsten Formen der eigenen Emanzipation, weil sie offen macht für gemeinsame Kämpfe zur Verbesserung der eigenen Lebenslagen, materiell und auch bei Grund- und Freiheitsrechten.

Da spielt natürlich auch die „große“ Politik eine wichtige Rolle. Und auf welcher Seite eine linke Partei bei diesem Spiel steht, ist klar. Wer bei der Steuervermeidung der Superreichen wegsieht, wird kein Geld für KiTas, Schulen, Lehrerinnen, Polizistinnen und sozialen Wohnungsbau haben.

Apropos “groß” und weit – zurück zu Sachsen: Wo sehen Sie als Vorsitzender der Leipziger Linken derzeit die größten Baustellen im eigenen sächsischen Landesverband?

In Sachsen ist eine brandgefährliche Situation entstanden. Sachsen könnte das erste Bundesland werden, in dem sich die konservativ-neoliberale Herrschaftsvariante in besonders autoritärer Gestalt ausformt und bei den Wahlen 2019 zum Zuge kommt. Eine mögliche Regierungskoalition von CDU und AfD in Sachsen würde den Weg in ein autoritäres schwarz-blaues Regime freimachen. Der AfD-Tabubruch kann in Sachsen erfolgen, und es ist unsere Verantwortung, dies zu verhindern.

Wir müssen uns unserer Verantwortung als stärkste Oppositionskraft im Landtag und als Partei bewusst werden und sie stärker als bisher wahrnehmen. Ich war gemeinsam mit anderen der Auffassung, die CDU deutlich schärfer anzugreifen. Und zugleich müssen wir wieder verstärkt auf Kernthemen setzen, auf Themen, die unsere Wählerinnen und Wähler real betreffen.

Nehmen wir nur einmal die Bildung. Die CDU hat durch ihre brutale Sparpolitik zu verantworten, dass inzwischen der Zufall dafür sorgt, ob überhaupt noch eine ausgebildete Lehrkraft vor unseren Grundschülerinnen und Grundschülern in Sachsen steht. Bei vielen Neueinsteigerinnen und Neueinsteigern hat man ja die pädagogische Vorbildung im wahrsten Sinne eingespart. Im besten Falle lernen in dieser Situation beide Seiten etwas.

Die Quereingestiegenen, wie man lehrt und die Schüler und Schülerinnen sind Versuchskaninchen. Wie wollen wir später erklären, dass der Bildungserfolg vom Zufall abhängt? Diese Borniertheit ist so fahrlässig, da steigt bei mir die Wut hoch. Das gilt es zu benennen und bei der nächsten Landtagswahl abzuwählen.

Aber derzeit wählen offenbar ehemalige CDU-Wähler und ehemalige Nichtwähler eher die AfD, also weiterhin neoliberale Politik.

Deshalb müssen wir deutlich aufzeigen, dass diese Sparpolitik die Folge neoliberaler Sachzwangideologie und einer ungebremsten Globalisierung zugunsten des Kapitals ist. Beides wird von der AfD nicht infrage gestellt. Wir stehen für eine Politik, die bessere Bildung, bezahlbares Wohnen und humanistische Flüchtlingspolitik ermöglicht. Stoppen wir endlich die unsoziale Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben.

Mich stimmt dabei sehr hoffnungsfroh, dass wir immer mehr Mitglieder in unserem Stadtverband werden. Allein seit der Bundestagswahl haben wir fast 100 Neue begrüßen können. Gemeinsam mit diesen neuen Mitstreiterinnen werden wir für linke Ideale streiten.

Wo erwarten Sie von der neu aufgestellten Landesspitze dabei Unterstützung?

Zunächst wünsche ich dem neuen Landesvorstand um Antje Feiks ein glückliches Händchen, was sie in den nächsten beiden – sicherlich schwierigen – Jahren brauchen werden. Er sollte zukünftig dafür sorgen, dass die Linke landesweit mit Projekten, Kampagnen und Initiativen offensiver in Erscheinung tritt.

Wir brauchen mehr Ausstrahlungskraft, Format und sollten unser Oppositionsprofil deutlicher zeigen. Zudem müssen wir uns über milieuspezifische Methoden der Ansprachen Gedanken machen, damit unsere Inhalte bei verschiedenen Zielgruppen besser aufgenommen werden.

Wie sollte sich Ihrer Meinung nach die Linke in der Region Leipzig aufstellen?

Für uns als Leipziger Stadtverband steht natürlich die Präsenz der Partei in Leipzig im Mittelpunkt. Natürlich möchten wir auch in die beiden angrenzenden Landkreise ausstrahlen und dort helfen, wo wir können. Auch wenn es nicht immer allen auffallen mag: Hinter den Abgeordneten im Bundestag, im Landtag oder im Stadtrat steht auch noch die Partei. Das ist über weite Strecken eine Freiwilligenorganisation, die vom Ehrenamt und Engagement der Mitglieder lebt. Gerade bei uns Linken.

Natürlich wird es auf vielen Feldern, zum Beispiel bei kommunalpolitischen Themen Austausch und gegenseitige Hilfe geben. Das kann schon deshalb förderlich sein, weil viele Strukturen, nehmen wir mal den Verkehrsverbund, die Gewässerpolitik oder den Tourismus, die die ganze Region betreffen.

Worin besteht dabei jetzt konkret der Unterschied zu den anderen Parteien?

Ich nenne mal ein Beispiel: Die meisten Parteien lassen ihre Wahlplakate aufhängen, wir realisieren dies über unsere Mitglieder. Das bedeutet für mich, dass unsere Mitglieder mitziehen müssen. Und nur wer motiviert ist und den Sinn in seinem Handeln erkennt, schlägt sich die Nächte und Wochenenden beim Plakateaufhängen um die Ohren.

Darüber hinaus dürfen und wollen wir aber auch unsere Präsenz als Partei vor Ort in den umliegenden Landkreisen nicht vernachlässigen. Neben dem Direktmandatgewinn in Leipzig sind bei den letzten Wahlen auch die Verluste von zwei Mandaten in der Leipziger Region zu beklagen. Das gilt es zu kompensieren. Aber auch innerhalb unseres Stadtgebietes haben wir Lücken, welche wir jetzt mit Unterstützung von Sören versuchen zu schließen.

Bereits in 18 Monaten wird erneut gewählt, Kommunalparlamente und das Europaparlament werden neu aufgestellt. Mit welcher Zielsetzung wollen Sie in die künftigen Kämpfe gehen?

Als Linke werden wir mit einem innovativen Wahlprogramm in den Wahlkampf zum Europäischen Parlament ziehen. Dem Rechtsruck muss auch auf Europäischer Ebene begegnet werden. Hier fallen die programmatischen Entscheidungen aber auf der Bundesebene.

Die Zielstellung in Leipzig ist ganz klar. Wir wollen das bestmögliche Ergebnis erzielen. Das schließt den schon 2009 und 2014 formulierten Anspruch ein, bei der Stadtratswahl als Sieger aus der Wahlnacht zu gehen und anschließend die größte Fraktion zu stellen. Aber bis dahin müssen wir noch viele Hausaufgaben erledigen.

Letzte Frage und somit das Schwierigste am Schluss. Auf Bundesebene scheint es eine Menge Disput zwischen Fraktions- und Parteiführung bei der Linken zu geben. Wie mutet diese Auseinandersetzung aus Leipziger Sicht an?

Unsere Partei gibt derzeit auf Bundesebene leider kein besonders gutes Bild ab. Vor einigen Tagen trat der Bundesgeschäftsführer zurück, und die Klausur der Bundestagsfraktion in Potsdam ist sicher auch noch vielen Menschen in denkbar schlechter Erinnerung. Natürlich finden zwischen Fraktions- und Parteiführung nicht nur persönliche Machtkämpfe, sondern auch inhaltliche Auseinandersetzungen statt.

Die derzeit wichtigste Frage ist augenscheinlich der von anderen sogenannte Konflikt in der Flüchtlingsfrage. Hier hoffe ich stark auf die nächste Sitzung des Parteivorstandes Anfang Dezember, zu der alle Beteiligten eingeladen sind und dort die Möglichkeit haben, klar an der Sache orientiert zu diskutieren und tragfähige Kompromisse zu finden. Nur gemeinsam werden wir als Gesamtpartei und somit auch als Linke in Leipzig erfolgreich sein.

Die nächste LEIPZIGER ZEITUNG, ua. mit einem Überblick über die Lage in den maßgeblichen Parteien in Sachsen erscheint am Freitag, den 24. November 2017 in Leipzig und liegt in den Briefkästen der Abonnenten.