Was die sächsische Heimattümelei mit der fehlenden politischen Gesprächskultur in Sachsen zu tun hat

Kommentar Quatsch aus Chemnitz, könnte man das nennen, was Sascha Aurich, Ressortleiter Newsdesk und Mitglied der Chefredaktion bei der „Freien Presse“ aus Chemnitz, am Wochenende als so eine Art Erwiderung auf einen Kommentar von Janko Tietz auf „Spiegel Online“ verfasste. Der hatte diese seltsame sächsische „Heimattümelei“ aufgespießt. Und Aurich: „Debatte über Rechte in Sachsen. Ist mal gut jetzt“. In Chemnitz braucht man wohl auch einen Wecker.

Natürlich hofft man immer wieder innigst, dass auch die Kollegen in sächsischen Regionalzeitungen irgendwann einmal munter werden und aufhören, so einen verständnisvollen Regierungsjournalismus zu fabrizieren, wie er auch in der „Freien Presse“ immer wieder zu lesen ist, irgendwo zwischen Hofberichterstattung und regionaler Heimeligkeit angesiedelt.

Natürlich erwartet man, wenn sich schon ein Redakteur der „Freien Presse zu Wort“ meldet, dass er konkret erklärt, was nun aufhören soll und was es dafür geben soll.

Doch das Prägnanteste in seinem Text ist tatsächlich die Feststellung: „Eines der größten Probleme, die Sachsen hat, ist der Mangel an ehrlicher, differenzierter Auseinandersetzung. Und damit ist nicht nur die CDU gemeint, die zweifelsohne die politische Verantwortung dafür trägt, dass hier Fremdenfeindlichkeit und ‚Deutschtümelei‘ wie Janko Tietz es fast verniedlichend nennt, gesellschaftlich tief verwurzelt sind. Abseits der Parteipolitik hat sich ein Schema der Auseinandersetzung etabliert, das kaum noch Raum für Bewegung lässt.“

Erstaunlich. Wie konnte das passieren? So „abseits der Parteipolitik“?

Tut mir leid. Aber selbst die simpelsten Zahlen, Passagen und Fakten zeigen: Dieses Klima ist mitten in der Parteipolitik entstanden. Die CDU hat es seit zwei Jahrzehnten intensiv gepflegt. Das Klima, diese Heimattümelei mit märchenhaftem Werbeclip für eine völlig entpolitisierte Landschaft und eine Werbekampagne „So geht sächsisch“, die seit 2015, seit sich das Tümelnde in aller Öffentlichkeit breitmacht, nur noch peinlich wirkt.

Und der Grund dafür liegt darin, dass es in Sachsen überhaupt keine Parteipolitik gibt.

Denn die würde mit einer Parteikommunikation beginnen, einer Diskussion über die wahrnehmbaren Probleme und die machbaren Lösungen.

Eine solche Diskussion ist in der ganzen sächsischen Politik der CDU nicht sichtbar. Vielleicht existiert sie irgendwo – unterhalb aller Wahrnehmungsschwellen. Aber nicht auf den offiziellen Webseiten von Landesverband und Fraktion. Man geriert sich als Regierungspartei. Und wenn man dann mal gefragt wird, wie jüngst der Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer, dann behauptet er doch tatsächlich, man wüsste, was die Leute denken.

Weiß man augenscheinlich nicht. Sonst würde man Politik anders machen. Stanislaw Tillich ist genau deswegen zurückgetreten: Er begreift nicht wirklich, wie es so weit kommen konnte. Sieht aber auch keinen Weg, es anders zu machen. Denn die Gewohnheit sitzt tief. Und sein Nachfolger, der bisherige Generalsekretär Michael Kretschmer, meint dann auch flugs, man müsse wieder mehr auf deutsche Werte setzen.

Tietz zitiert zu Recht Tillichs Satz: „Die Menschen wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt.“ Den er dann folgerichtig mit dem Satz kontert: „Das Problem dabei ist, dass Tillich nicht nur nicht im Bahnhof klar Stellung bezog, sondern auch nicht im Parlament.“

Und da kann man zu der Frage kommen: Ist das alles tatsächlich „außerhalb der Politik“ herangereift? Die Antwort lautet: Nein.

Michael Bartsch: Das System Biedenkopf. Foto: Ralf Julke

Denn das alles ist Ergebnis sächsischer Königspolitik. Der Prozess der Entpolitisierung von Politik hat schon unter Kurt Biedenkopf angefangen. Wer sich an irgendeine Diskussion darüber erinnern kann, mit der Sachsens Politik über mögliche Versionen einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zukunft in Sachsen diskutiert hat, der darf sich melden. Vielleicht gab es ja mal eine – hinter verschlossenen Türen.

In Wirklichkeit hat sich „König Kurt“ schon 1990 jegliche solcher Diskussionen verbeten. Und nicht nur die CDU ist ihm darin brav gefolgt. Denn Karriere machte unter Kurt Biedenkopf nur, wer ihm nicht widersprach. Wer ihm zu aufsässig wurde und auch mal so etwas wie eine innerparteiliche Diskussion forderte (oder herausforderte), der wurde ganz und gar nicht zimperlich behandelt und fand sich schnell im Abseits wieder.

Woher das kam, konnte, wer wollte, 2002 in Michael Bartschs Buch „Das System Biedenkopf“ nachlesen. Der vielbewunderte Wirtschaftsprofessor auf dem sächsischen Königsstuhl verbat sich schon frühzeitig eine Diskussion über Wirtschafts- und Sozialpolitik. Er wollte ganz und gar keine sächsische Identität, die sich über Bildung, Wirtschaft und Innovationskraft definierte oder einen „Krückstock soziale Identität“. „An seine Stelle sollten ‚außerökonomische Identitätsfaktoren‘ treten, also die kulturelle, historische und nationale Dimension des Staates. Ein Vorgriff auf den später versuchten ‚Sachsen-Mythos‘“, so Bartsch.

Es blieb ja nicht beim Versuch. Der „Sachsen-Mythos“ macht heute 100 Prozent der Selbstwahrnehmung der regierenden CDU aus.

Politisch betrachtet ist das die Infantilisierung eines ganzen Staatsvolkes. Es wird nicht mehr über wichtige Richtungsentscheidungen diskutiert, stattdessen wird den Bürgern ihre schöne sächsische Einmaligkeit als Identifikationsmatrix angeboten. Was auch gut funktioniert hat. Die meisten heimattümelnden Ressentiments auf Sachsens Straßen und in sächsischen Online-Foren stammen genau aus dieser Matrix. Jenseits davon ist dröhnende Leere.

Obwohl Kurt Biedenkopf – im Unterschied zu allen seinen Nachfolgern – tatsächlich Weichen gestellt hat. Er hat tatsächlich königlich regiert. Und seine Partei ist zu einem Königswahlverein geworden. Wer Posten haben wollte, widersprach nicht. Was der Sachsen-CDU ungemein viele politische Talente gekostet hat.

Und die, die übrig blieben, behandelten Volk und Presse bald selbst wie Abgesandte des Königs. Immer wieder auch an Zeitungsinterviews ablesbar, wo sich die ach so streng fragenden Kollegen in Unterwürfigkeit geradezu überboten – und sich jedes Nachfragen zu Kosten, Folgen und Problemen ersparten. Bis heute. Sachsens große Regionalzeitungen haben einen gerüttelten Anteil an der Stimmung im Land, die bei allem „Heimatstolz“ voller Ratlosigkeit ist. (Auf den Heimatsender MDR gehen wir hier gar nicht erst ein, das wäre sonst ein abendfüllendes Programm.) Denn wer den Bürgern keine politischen Diskussionen zumutet, der entmündigt sie auch. Dass die verheerenden Folgen Biedenkopfscher Politik schon 2002, bei seinem Rücktritt, sichtbar waren, benennt Bartsch in seinem Buch mit vielen Zahlen und Fallbeispielen.

Ein Beispiel, dessen Folgen die verantwortlichen CDU-Politiker bis heute nicht erfasst haben, liest sich so: „Offenkundig verheerende Folgen hatte die Leuchtturmpolitik Kurt Biedenkopfs für das ‚flache Land‘ in Sachsen“, schreibt Bartsch. „Es war erklärte Strategie des ‚Landesvaters‘, Landesentwicklung von den drei Oberzentren Dresden, Leipzig und Chemnitz her zu betreiben. Die Vaterfigur hat bewusst eine Verschärfung des Stadt-Land-Gefälles und eine Verödung ganzer Landstriche in Kauf genommen.“

Diese Politik wurde nach Biedenkopfs Abgang nahtlos weitergeführt und sogar noch verschärft. Man denke an die Funktionalreform von 2008 und Tillichs rabiaten „Reformplänen“ von 2009. Was eigentlich das Bedrückendste war an dieser CDU: Sie hat nicht mal eine ordentliche Fehlerdiskussion auf die Reihe bekommen, selbst dann nicht, als die Kritik aus Landtag und Rechnungshof nicht mehr zu überhören und zu ignorieren war. Die Kritik wurde ignoriert.

Was auch wieder mit Sachsens Leitmedien zu tun hat: Sie haben diese Kritik immer als Gemoser von links abgetan, als übliche Begleitmusik einer unzufriedenen Opposition. Entsprechend selten kam diese Opposition mit großen Interviews in diesen Leitmedien zu Wort, die nicht nur vom rechten Rand her immer mehr den alten „Organen der Bezirksparteileitung“ ähnelten: Hofberichterstattung, Heimatgedöns und ansonsten jede Menge Wohlwollen für die Regierenden. Bissigkeit? Fehlanzeige.

Man bekommt aber keine starke und gute Regierung, wenn man die Königspartei in Watte packt. Die hört dann nämlich nur noch den ganzen Lobpreis und den Applaus ihrer ganzen kopflosen Claqueure.

Das hat nämlich den falschen Eindruck erweckt, dass Sachsen schon deshalb toll ist, weil es so eine schöne Geschichte hat. Dass es aber mitten in einem Wettbewerb steht, in dem es um Unternehmertum, gute Ideen, gute Förderung, richtige Strukturen und vor allem exzellente Bildung geht, das ging dabei völlig unter. Deswegen dominieren derzeit genau die ungebildeten Deutschtümler die Diskussion, denen jede Veränderung unheimlich und jede Anstrengung für ein gemeinsames Projekt lästig und unbequem ist. Früher hat das doch alles der König gemacht.

Und heute? Heute steckt Sachsen mitten in all den Transformationsprozessen, die natürlich für das Land und seine Leute Zumutungen sind. Echte Zumutungen. Über die muss man reden. Eine echte “Debatte über Sachsen” eben.