Da kam doch Freude auf, als das Sächsische Finanzministerium (ja, das, das so gut aufpasst auf die sächsischen Steuergroschen), am Montag, 2. Oktober, meldete, dass wieder 13,6 Millionen Euro gezahlt werden mussten zum Abarbeiten der Sachsen-LB-Restverbindlichkeiten. Dabei hätte es dieses Debakel nie geben müssen. Aber im Rausch der „neuen Märkte“ wurden nicht nur Bankenvorstände regelrecht berauscht.
Auch die ach so staatstragende sächsische Regierung wollte seinerzeit richtig mitverdienen am internationalen Wettbüro und machte aus einer klassischen Landesbank, die klassische Landesbankgeschäfte betrieb, eine Geldmaschine, die mit dem Kauf hochaktiver Papierchen richtig Geld produzieren sollte fürs sächsische Staatssäckel. Womit Sachsen nicht allein war. Auch andere deutsche Landesbanken zockten mit oder wurden von ihren aufsichtführenden Landesregierungen zum Zocken animiert.
Nur dass die Sachsen LB dann 2007 die erste Landesbank war, der die Luft ausging und die schon in einem Moment gerettet werden musste, als andere Landesbankvorstände noch so tun konnten, als säßen sie auf sicheren Wertanlagen und wären vom aufkommenden Unwetter nicht betroffen.
Das richtige Buch zum Absturz der Sachsen LB muss noch geschrieben werden, eines, das den Beginn des großen Zockens genauso beschreibt wie die Gründung hübscher Freihäfen in Irland und das Anrollen der Katastrophe, aus der sich Sachsens Regierung am Ende mit 2,75 Milliarden Euro rauskaufte.
Vielleicht werden es weniger.
Denn die Landesbank Baden-Württemberg war richtig fleißig beim Abbau des 16,7 Milliarden Euro hohen Bergs an risikoreichen Papieren, eine Summe, die in dieser Dimension seinerzeit den Freistaat Sachsen einfach umgepustet hätte. Heute besteht der Restbetrag im Sealink Fund noch aus 3,1 Milliarden Euro, wahrscheinlich schon wieder weniger, denn die LBBW platziert ja alles, was noch werthaltig ist, am Markt und derzeit scheint man auch einen Abverkauf der Restsumme im Auge zu haben.
Aber das heißt nicht, dass es nicht doch noch zu weiteren Ausfällen kommt, für die dann Sachsen mit dem Garantiefonds einstehen muss. Auch wenn es jetzt quartalsweise nicht mehr 60 Millionen Euro sind wie in der Anfangszeit, die finanziell ausgeglichen werden müssen, und auch nicht mehr 30 Millionen. Aber auch 13 Millionen Euro sind eine Menge Geld, von dem man zum Beispiel eine Menge Lehrer bezahlen könnte. Nur beispielsweise.
Und so lautet die Meldung zum ausgelaufenen Quartal: „Im dritten Quartal 2017 hat der Freistaat Sachsen eine Zahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von rd. 13,6 Millionen Euro geleistet. Darüber wurde der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages vom Finanzministerium informiert. Seit Übernahme der Höchstbetragsgarantie belaufen sich die Zahlungen damit auf insgesamt 1,55 Milliarden Euro.“
Auch der Restbetrag zu den gesamten 2,75 Milliarden Euro, für die Sachsen einsteht, ist ja aus dem Haushalt schon abgezweigt worden: „Für die Absicherung der Folgekosten der Landesbank Sachsen AG wurde durch den Garantiefonds Vorsorge getroffen“, betont das Finanzministerium. „Deshalb wird der sächsische Haushalt zukünftig nicht belastet. Der Bestand des Garantiefonds beläuft sich zum 30. September 2017 auf rund 1,20 Milliarden Euro. Somit ist das noch verbleibende Risiko aus der Höchstbetragsgarantie vollständig abgedeckt.“
Zumindest naht so langsam der Tag einer Endabrechnung, an dem die Sachsen dann wirklich erfahren, was sie für den Spielspaß mit der Sächsischen Landesbank und ihren irischen Töchtern bezahlt haben werden.
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Ach, war das etwa aus diesem “Notverkauf” heraus, in dessen Folge der Sächsische Verfassungsgerichtshof, der Landesregierung und dem damaligen Finanzminister Tillich, einen Verstoß gegen die Sächsische Verfassung attestiert hat – und in dessen Konsequenz der sächsische Steuerzahler mit möglicherweise bis zu 2,75 Milliarden Euro zur Ader gelassen werden kann (zur Hälfte wurde er das ja schon!)!?
Aber das ist natürlich alles nicht so schlimm und hat mit Sicherheit niemals dazu beigetragen, dass sich hier eine AfD (bisher) im Aufwind befindet.
Denn Herr Tillich hat ja mittlerweile genau erkannt, wo die Gründe dafür liegen – und möchte seine Partei jetzt noch weiter “Mitte/Rechts” verorten.
Wenn er mal nach Bayern schaut, wird er sehen, dass der Versuch, der AfD “den Hof zu machen” und noch “rechter” zu werden, seiner Partei nicht helfen wird.
Vielleicht sollte er sich mal mit seinem Partei- und Ministerpräsidenten-Kollegen Günther aus Schleswig-Holstein unterhalten.
Dieser zeigt gerade, wie man auch als konservative Partei auftreten kann und der AfD nicht hinterher laufen muss.
Der Einzug der AfD in den Landtag von Schleswig-Holstein, mit gerade mal 5,9 Prozent, ist da vergleichsweise gering gewesen und beweist, dass es auch anders geht.
Auch im Saarland (ebenfalls und erneut von einer CDU-Ministerpräsidentin geführt) sah es für die AfD nicht berauschend aus.
Es scheinen also auch noch andere Ergebnisse für die CDU möglich zu sein – und es hängt -möglicherweise- eben auch von Personen ab!
Ich will hier keine Wahlwerbung für die CDU machen, ganz und gar nicht (außerdem sind die Wahlen ja zum Glück vorbei), aber es nervt mich, was Herr Tillich jetzt schon wieder erkannt zu haben glaubt.
Sich jetzt wieder mit dem Thema “Kriminalität” an den Wähler heran machen zu wollen, ist schon aus dem Grund ziemlich keck (ich möchte höflich bleiben), wenn man bedenkt, dass hauptsächlich die CDU für den starken Stellenabbau, bei Polizei und Justiz (eigentlich im gesamten öffentlichen Dienst) verantwortlich zeichnet (wenn auch von SPD und FDP in jeweiligen Koalitionen unterstützt!).
Nun denn, 2019 werden wir in Sachsen sehen, ob der Wähler diesen Personen noch glaubt.