Der Landesvorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig, hat am Freitag, 27. Oktober, im Rahmen einer Pressekonferenz das Papier „Ein neuer Aufbruch für Sachsen“ vorgestellt. Es befasst sich mit den fünf zentralen Herausforderungen für Sachsen aus Sicht der SPD. Und es listet im Grunde dieselben Handlungspunkte auf, die auch die Grünen in ihrem Antrag zu einem Nachtragshaushalt formuliert haben. Sachsen muss endlich wieder investieren. Auch und gerade in Menschen.
Was Martin Dulig sogar als Hauptfehler der CDU-Politik der vergangenen Jahre benennt.
„Viele gerade im öffentlichen Dienst, egal ob Lehrer oder Polizistin, ob Beamte oder Angestellte in den Verwaltungen mussten Kürzungen ertragen, weil angeblich die finanziellen Risiken so groß waren. Nun mussten sie erkennen, dass sie ausgenutzt wurden, denn selbst in den guten Zeiten wurde ihnen nichts zurückgegeben“, schreibt Dulig. „Verantwortliche und empathische Politik betrachtet den Menschen nicht als Kostenfaktor, sondern seine Leistungsbereitschaft und seine Talente als Geschenk an die Gesellschaft, die fair behandelt und fair entlohnt werden wollen. Man hat sich und die Öffentlichkeit über die Stellensituation bei den Lehrerinnen und Lehrern belogen und ist sehenden Auges in die Katastrophe gerannt. Jetzt wird mühsam repariert. Die Frustration und der Vertrauensverlust ist aber nicht mit kurzfristigen Maßnahmen umkehrbar, sondern braucht den ehrlichen und grundsätzlichen Lösungswillen.“
Es ist manchem gar nicht bewusst, welche fatale Wirkung das neoliberale Denken hat, wenn es gar zur politischen Praxis wird und Menschen dann tatsächlich nur noch als Kostenblock betrachtet, als etwas, was man wegkürzen und einsparen muss.
Dieses Denken steckt ganz tief im Agieren von Stanislaw Tillich und Georg Unland, beides ausgebildete Techniker, aber unübersehbar völlig überfordert, die menschlichen und psychologischen Folgen ihres Tuns zu überschauen oder gar den Verschleiß einer Gesellschaft zu erkennen, die nicht um der Ingenieure willen da ist, sondern der Menschen wegen, die ihren Reichtum erarbeiten.
Wenn die Bürger ihr Vertrauen und ihre Zuversicht verlieren, dann passiert genau das, was (nicht nur) in Sachsen beobachtet werden konnte: Sie gehen auf Distanz, resignieren und werden anfällig für die Parolen der Nationalisten.
Nur zur Erinnerung: Das rigide neoliberale Denken ist überall in der EU im Schwange. Und es macht seine Vertreter unfähig, Probleme nachhaltig, transparent und solidarisch zu lösen. Es regiert nur noch das – inhumane – Effizienzdenken, das zwar bei Maschinen Sinn macht, die menschliche Gemeinschaft aber rücksichtslos zerstört.
Martin Dulig: „Es muss Schluss sein damit, Probleme inkonsequent und nicht nachhaltig zu behandeln, nur um kurzfristig ein paar Euro weniger auszugeben. Sparen darf kein Selbstzweck sein. Eine Politik, die zwar alle alten Schulden zurückgezahlt hat, damit aber wichtige Investitionen in unsere Zukunft einstellt (ob in Personal, Ausstattung oder Infrastruktur), das ist keine zukunftsfähige Politik.“
Und Investitionen in Menschen beginnen mit Bildung. Ein ganz heißes Eisen, denn die bisherigen Kultusminister waren ja stets bereit, bei Lehrern zu sparen. Mit dem Ergebnis, dass tausende junger Sachsen chancenlos von den Schulen gingen.
Logisch, dass Dulig die „Stärkung der Bildung und Lösung des Lehrermangels“ als ersten Problempunkt auf seine Liste setzt.
Es folgen „Investitionen in die Zukunft“, wo es unter anderem um ÖPNV, schnelles Internet und Stärkung der ländlichen Räume geht.
Wichtig ist ihm auch die „Deutliche Erweiterung der Gestaltungsspielräume der Politik vor Ort“. Denn auch die Kommunen wurden durch die Finanzpolitik des Freistaats geknebelt. Dulig: „Wenn eine Kommune nicht mehr selber entscheiden kann, ob sie die Schule saniert, einen Kindergarten baut oder die Sportanlage herrichtet, verwaltet sie nur noch und erklärt nicht selten ihren Bürgerinnen und Bürgern, dass die Landes-, Bundes- oder Europapolitik sie an der Gestaltung ihres Ortes hindert. Wut und Frust auf ‚die da oben‘ sind das Ergebnis.“
Gestalten sieht tatsächlich anders aus.
Letztlich steht auch die „Erhöhung der Sichtbarkeit und Präsenz bei der Polizei“ auf seiner To-do-Liste, genauso wie die „Stärkung des Sozialen Sachsen gerade bei der medizinischen Versorgung und bei der Pflege“. Alles Dinge, die das Leben der Sachsen direkt betreffen.
Logisch, dass Dulig für einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 offen ist. Denn Zeit, die gärenden Probleme endlich anzugehen, hat Sachsen eigentlich nicht mehr, wenn es nicht völlig aus dem Gleis geraten soll.
Das Dulig-Papier „Ein neuer Aufbruch für Sachsen“.
Die neue LZ Nr. 48 ist da: Zwischen Weiterso, Mut zum Wolf und der Frage nach der Zukunft der Demokratie
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