Linke fordert endlich Strukturpläne für Sachsen und eine Ablösung des Finanzministers

„Der Musterknabe hat sich verrechnet“, stellte Leipzigs OBM Burkhard Jung am 29. September fest. Da ging es ihm um die Ergebnisse der Bundestagswahl, die gerade der sächsischen CDU massive Verluste beschert hat. Ganz offensichtlich funktioniert die sächsische Regierungspolitik nicht mehr als Beruhigungspille. Doch bei einem scheint die Botschaft immer noch nicht angekommen zu sein: Ministerpräsident Stanislaw Tillich.

Erst redete er in bundesweiten Medien darüber, dass die CDU nun noch weiter nach rechts rutschen müsse, um die AfD-Wähler wieder einzufangen. Aber genau diese Anbiederei ans rechtsradikale Milieu hat in Sachsen seit Jahren fatale Folgen und erst die Atmosphäre entstehen lassen, in der sichtlich mehr Leute als anderswo meinten, menschenfeindliche Ressentiments seien wieder politikfähig.

Und nun hat Tillich auch noch das große Jammern wieder aufgenommen. Nach neun Jahren in der Regierungsspitze ist er wahrscheinlich selbst von den eigenen Märchen überzeugt, Sachsen sei ein armes Land, das kurz vor der Insolvenz steht.

Anders ist nicht zu verstehen, was am Donnerstag, 12. Oktober, in einer Meldung der dpa zu lesen stand, die auch die „Freie Presse“ in Chemnitz so übernahm: „Der von uns befürchtete Einbruch der EU-Strukturfondsförderung würde das in den vergangenen 25 Jahren Erreichte gefährden“, behauptete Tillich einfach mal so.

Doch das ist wieder eine von diesen blasigen Behauptungen, die so nicht stimmen. Der Wegfall würde nur eine denkfaule Regierung dazu zwingen, umzuschalten. Endlich wieder eigene Visionen für dieses Bundesland zu entwickeln, die für die Bürger greifbar sind.

Die (Ost-)Sachsen haben nicht in derart großer Zahl AfD gewählt, weil sie eingeschworene Rechte und Menschenfeinde sind. Das Wahlergebnis spiegelt ein überall im Land spürbares Unbehagen darüber, dass die Politik augenscheinlich überall zum Stillstand gekommen ist und nicht mal ein Vorschlag auf dem Tisch liegt, wohin sich Sachsen eigentlich mal entwickeln soll. Tillichs Regierung hat sich im Kleinklein verfitzt. Mit den unübersehbaren Herausforderungen im Land beschäftigt sich die Regierung überhaupt nicht. Logisch, dass in den betroffenen Landesteilen zunehmend ein Gefühl der Lähmung eintritt, ein dumpfes Unbehagen: So geht das nicht weiter.

Tillichs Gejammer

Und dass der Freistaat kein Geld mehr hätte, den Strukturwandel zu gestalten, hält Verena Meiwald, Sprecherin der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik, schlicht für höheren Blödsinn: „Der Regierungschef jammert über ein Problem, das seit Jahren bekannt ist. Schon im Vergleich zur letzten EU-Förderperiode (2007-2013) fließen heute wesentlich weniger EU-Fördermittel nach Sachsen. Einige Regionen haben schon so stark aufgeholt, dass sie nach EU-Kriterien nicht mehr oder nicht mehr so stark förderfähig sind wie andere Gebiete in Deutschland. Der Brexit verschärft diese Entwicklung nur noch. Seit Jahren sprechen wir auch im Landtag darüber, wie für die Fördermittel-Eiszeit vorzusorgen ist.“

Und dann kommt sie zum eigentlichen Knackpunkt in Tillichs Gejammer, denn Sachsen setzt die verfügbaren Gelder schon seit Jahren nicht mehr dafür ein, das Land zukunftsfähig zu machen. Milliardenbeträge werden in riesigen Fonds gebunkert. Der Finanzminister spielt Eichhörnchen. Doch im Tagesgeschäft fehlt dieses Geld.

„Doch anstatt Verantwortung zu übernehmen, verschieben die CDU-geführten Regierungen seit Jahren dringend benötigtes Geld in Rücklagen, was umso höhere Folgekosten verursacht. Die Quittung hat die CDU bei der Bundestagswahl erhalten“, stellt Verena Meiwald fest. „Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat Recht mit seiner Einschätzung: ‚Das Land, das immer strebsam ist, das in Beton statt in Menschen investiert und ein dickes Sparbuch hat, aber gleichzeitig keine Wärme und eben keine Sicherheit ausstrahlt, ist kein Musterland. Es ist ein Land, das die Seinen alleine lässt.‘“

Städte wie Leipzig merken es an fehlender Unterstützung zum Beispiel für Schulhausbau, Sozialen Wohnungsbau, schlechter Polizeiausstattung,  schlechter Kita-Finanzierung, sogar beim Straßen- und Radwegebau.

Verena Meiwald selbst hat erst im September Antwort bekommen auf ihre Nachfrage zum sächsischen Generationenfonds. Das ist der Fonds, in dem der Finanzminister Geld sammelt, um die künftigen Pensionsansprüche der Landesmitarbeiter abzugelten. Die Sachsen bezahlen also sowohl die aktuellen Pensionäre als auch schon mal vorsorglich die künftigen, indem jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge auf die hohe Kante gelegt werden.

2015 enthielt der Generationenfonds schon Papiere im Umfang von 5,17 Milliarden Euro, ein Jahr später waren es dann schon 5,89 Milliarden Euro. Alles Geld, das dem Staatshaushalt entzogen wurde und für Personal (Lehrer, Polizisten usw.) genauso fehlt wie für dringende Investitionen – gerade in den Kommunen.

Und das ist ja noch nicht alles, was Sachsen in riesigen Fonds an Geldern deponiert hat. Über den Garantiefonds, mit dem die Folgeschäden der Sachsen LB gesichert sind, haben wir ja schon öfter berichtet. Dort liegen aktuell 1,2 Milliarden Euro, die für die Begleichung der Restrisiken zur Verfügung stehen.

Wie viel wurde noch so gebunkert?

Wie viel Geld Sachsen in den diversen Sondervermögen liegen hat, hat jüngst der AfD-Abgeordnete André Barth mal abgefragt. Da tauchte natürlich der Garantiefonds wieder auf. Aber auch so phantasievolle Fonds wie ein Zukunftssicherungsfonds, der mit 770 Millionen Euro gefüllt ist, ein „Fonds Krisenbewältigung und Neustart Sachsen“ oder die beiden „Aufbauhilfefonds“, die jeweils nach den Fluten von 2002 und 2013 aufgelegt wurden und zusammen noch immer mit 317 Millionen Euro gefüllt sind.

Sogar einen Braunkohlesanierungsfonds führt das Finanzministerium an. Der aber ist nun gerade mit null Euro gefüllt.

Trotzdem kommen alle Sonderfonds – zu denen auch die EFRE-Struktufonds gehören – auf einen stolzen Umfang von weiteren 2,56 Milliarden Euro. Zusätzlich zu den 1,2 Milliarden aus dem Garantiefonds und den 5,9 Milliarden aus dem Generationenfonds. Macht zusammen rund 9,7 Milliarden Euro, die Sachsen nur zum kleinen Teil („Brücken in die Zukunft“, EFRE, Wohnraumförderung …) wieder einspeist in den Investitionskreislauf.

Alles Gelder, die für Sachsen einen echten Innovations- und Investitionsschub auslösen könnten – wenn man sie denn einsetzt und nicht in immer weiter steigenden Beträgen einfach liegen lässt. Ungenutzt.

Vor diesem Hintergrund findet Meiwald das Gejammer von Stanislaw Tillich schlichtweg unangebracht: „Ich unterstütze alle Verhandlungsbemühungen der Staatsregierung in Brüssel. Die Sächsinnen und Sachsen brauchen aber keinen larmoyanten Landesvater, sondern einen zupackenden Partner im Kampf um mehr Lebensqualität vor allem im ländlichen Raum. Die Staatsregierung muss endlich eigene Anstrengungen unternehmen, um die Regionen zu unterstützen – Geld ist genug da, der Landeshaushalt erreicht stetig neue Rekordgrößen.“

Und dass der aufs „Sparen“ versessene Finanzminister dabei das Haupthindernis ist, ist im Landtag ein offenes Geheimnis. Meiwald: „Wenn das mit Georg Unland nicht zu machen sein sollte, wäre das ein weiteres Argument dafür, seinen Posten in eine Kabinettsumbildung einzubeziehen.“

Auskunft an Verena Meiwald zum sächsischen Generationenfonds. Drs. 10580