Demokratie braucht mehr …: Schluss mit dem Verständniskult

KommentarDer von mir sehr geschätzte Vorsitzende der SPD Sachsen, Wirtschaftsminister Martin Dulig, hat verlautbaren lassen: „Wenn 27 Prozent der Sachsen AfD wählen, dann kann man diese Wählerinnen und Wähler nicht alle in eine rechte Ecke stellen.“ Diese Wahl sei auch ein ‚Hilfeschrei‘. Damit unternehme er keinesfalls eine Rechtfertigung der Partei. Man müsse es aber ernst nehmen, wenn Menschen die AfD wählen, um den „anderen in der Politik etwas zu sagen“. Es gebe viele im Osten, die sich als Menschen zweiter Klasse fühlten: „Ihnen wurde die Würde genommen.“

Das komplette Statement von Martin Dulig

Ja, Martin Dulig, wir müssen unterscheiden zwischen AfD und ihren Wähler/innen. Das ist richtig. Richtig ist aber auch, dass ohne 27 % Wähler/innen die AfD nicht stärkste Partei in Sachsen geworden wäre. Richtig ist, dass der sächsische Landesverband der AfD mit besonders viel rechtsextremen Kandidaten sehr erfolgreich war bei den Wähler/innen. Richtig ist, dass die Menschen, die der AfD die Stimme gegeben haben, dieses im vollen Wissen um die politische Ausrichtung der AfD Sachsens getan haben.

Ich muss die AfD-Wähler/innen nicht in die „rechte Ecke“ stellen. Sie stehen schon längst da. Richtig ist, dass eine Partei die stärkste geworden ist, die genau die Parolen, die seit drei Jahren von Pegida skandiert werden: Merkel muss weg, Lügenpresse, Volksverräter, Abschieben geadelt und nun durch das Wähler/innen-Votum salonfähig gemacht hat.

Richtig ist, dass das, was sich in Tröglitz, Bautzen, Freital, Meißen, Dresden an beschämender Volksverhetzung und Hass zugetragen hat, nun von den AfD-Wähler/innen sanktioniert wurde. Wer davor die Augen verschließt und weiter die Wähler/innen der AfD in Watte packt („Hilfeschrei“?), hat die Dramatik des Wahlergebnisses immer noch nicht begriffen. Am Sonntag ist etwas gekippt, das schon vor 10, 15 Jahren in eine gefährliche Schieflage geraten ist: die freiheitliche Demokratie. Das nehmen die AfD-Wähler/innen in Kauf, nur um ihre kleine heile sächsische Welt zu retten.

Wir sollten aufhören, die Wähler/innen zu entmündigen.

Sie sind keine unbedarften Trottel, und schon gar nicht wurde ihnen ihre Würde genommen – es sei denn, man empfindet die Stimmabgabe für die AfD als würdelos. Aber dann haben sie sich selbst ihrer Würde entledigt. Ja, man muss das alles ernst nehmen, was die AfD-Wähler/innen angerichtet haben und was sie „der Politik sagen wollen“: zu viel Demokratie, zu viel Freiheit, zu viel Offenheit, zu viel Menschenrechte, zu viel Nicht-Deutsche; das wollen wir alles zurückschrauben.

Doch gerade deswegen muss ihnen gesagt werden: Jeder hat wissen können, wen und was er mit einem Jens Maier, Alexander Gauland, Markus Frohnmeier wählt. Erst wenn wir das erkennen und auch aussprechen, werden wir den richtigen Ton in der politischen Auseinandersetzung treffen. Denn eines geht nicht: Im Parlament und in Reden die AfD geißeln und vor denen, die das Desaster verursacht und zu verantworten haben, nämlich den Wähler/innen, zu kuschen und ihnen damit auch noch den Anschein einer Rechtfertigung zu liefern.

Darum, lieber Martin Dulig, bitte jetzt klare Kante

Als SPD-Landesvorsitzender und als stellvertretender Ministerpräsident. Bitte ohne jede Einschränkung ausrufen: Dieses Wahlergebnis ist für Sachsen eine Katastrophe. Es besteht die Gefahr, dass sich Sachsen zu einem Hort eines Rechtsradikalismus entwickelt, der auf Akzeptanz in großen Teilen der Bevölkerung trifft. Jeder, der die AfD gewählt hat, hat wissen können, was er damit anrichtet.

Darum: Es geht um Kritik am Wahlverhalten von 27 % der Wählerinnen und Wähler. Es geht darum, den Bürgerinnen und Bürgern die Augen zu öffnen, sie zur Umkehr aufzurufen und dabei alle vordergründige Verständnisrhetorik zu unterlassen. Nur dann kommen wir zu einer aufrichtigen politischen Debatte und zu einem harten Streit. Denn jetzt stehen sich diejenigen gegenüber, die die freiheitliche Demokratie, die Grundrechte unserer Verfassung, die Vielfalt des gesellschaftlichen Lebens verteidigen, und die, die um eines schnöden „Linsengerichtes“ willen all dies aufzugeben bereit sind.

Führen wir endlich diese Debatte – in der Familie, in der Hausgemeinschaft, am Arbeitsplatz, im Verein, in der Gewerkschaft, in den Parteien und Kirchgemeinden! Fordern wir den Führungskräften unserer sächsischen Gesellschaft ab, sich ab sofort hier klar zu positionieren: Lehrer/innen, Erzieher/innen, Pfarrer/innen, Professoren, Musiker/innen, Manager, Mittelständler, Bürgermeister, Kulturschaffende. Zurückhaltung war gestern.

Jetzt ist ein klares Bekenntnis zur demokratischen, offenen Gesellschaft dran!

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