Demokratie braucht mehr …: Wenn aus dem Gefühl des Abgehängtseins ein Misstrauensvotum für die Politik wird

KommentarDer 24. September und das Ergebnis der Bundestagswahl setzen sich so langsam. Die üblichen Kommentatoren rühren noch eine Weile im Schaum und spekulieren ein bisschen herum. Aber so langsam sickert auch eine Erkenntnis ins Land, die in den Jahren zuvor immer gern weggewischt wurde: Der Protest, der sich da gerade bei der AfD absetzte, hat reale Gründe. Und da reichen keine Kurzbesuche in einer schön sanierten ostdeutschen Provinz.

Denn die nicht ganz so schön sanierte westdeutsche Provinz hat längst ganz ähnliche Probleme, was am Mittwoch, 27. September, Wolfgang Kessler in einer Kolumne für die Frankfurter Rundschau auf den Punkt brachte. Denn oft genug sind es ehemalige Hochburgen der SPD, die auf einmal zu Triumphplätzen der AfD wurden.

Das hat Gründe. Und die hängen direkt mit dem heute gepflegten Wettbewerbsdenken zusammen, das auch die Wissenschaftler immer konsequenter neoliberal nennen. Denn das ist es: Die Setzung des „Marktes“ zum Primat und die Herabsetzung und Privatisierung von Politik. Worüber dann wieder Tom Wohlfarth in der „Zeit“ schreiben durfte. Man staunt ja. Das sind Töne, die noch vor einem Jahr in dieser Weise in diesen Medien nicht denkbar waren.

Aber wer die sächsische Provinz bereist hat (oder die mecklenburgische oder anhaltinische), der hat dieses Phänomen schon seit Jahren beobachten können, was eigentlich mit Kommunen passiert, in denen wichtige Infrastrukturen immer mehr verschwinden – meist zusammen mit den Betrieben vor Ort, den Arbeitsplätzen und dem nicht ganz unwichtigen Gefühl: Hier geht noch was.

Es geht nicht nur um Armut, prekäre Jobs und die zunehmende Vergreisung ganzer Landstriche, weil gerade die gut ausgebildeten jungen Menschen in Scharen abwandern und in die großen Städte wie Leipzig ziehen, wo noch was geht, wo man noch was machen kann aus seinem Leben.

Und es ist nicht nur die sächsische Regierung, die diese gewaltige demographische Verschiebung nicht begriffen hat. Auch die eher „linken“ Parteien haben die Wucht dieser Veränderung nicht wahrgenommen.

„In vielen Dörfern und Kleinstädten sind Arbeitsplätze weggebrochen, ‚aber auch alle Läden, die Poststelle und die einzige Kneipe haben geschlossen‘, berichtet ein AfD-Sympathisant im Fernsehen. Das Leben konzentriert sich auf die großen Städte“, schreibt Wolfgang Kessler.

Reale Veränderungen

Was für die Zurückgebliebenen immer auch heißt: Sie haben Lebensqualität und politische Perspektiven eingebüßt. Wahlen ändern an der Malaise nichts mehr. Erst recht, wenn die etablierten Parteien keine Lösungen mehr anbieten. Das ist der Spielplatz für die Rechtsradikalen, die Leute, die den Frust auf Andere kanalisieren und alte Ressentiments schüren.

Dabei gibt es kein Zurück in die nationale Heimeligkeit. Zurück zu einer Welt aus lauter Kleinbetrieben. Aber das werden die Nationalen ihren Wählern natürlich nicht erzählen.

Und auch Martin Dulig, Vorsitzender der sächsischen SPD, macht sich Gedanken in dieser Richtung. Er hat die ersten Emotionen über das Wahlergebnis, bei dem Sachsens SPD gerade mal wieder 10 Prozent schaffte, erst einmal sacken lassen und sich gefragt, warum die Populisten in Sachsen so viel Zustimmung gefunden haben. Liegt es wirklich nur an der unübersehbaren Fremdenfeindlichkeit und dem Rassismus in Sachsen? Sind die Menschen so oder äußert sich so etwas ganz anderes?

Augenscheinlich ja, stellt Martin Dulig fest: „Es gibt viele Menschen im Osten, die sich als Menschen zweiter Klasse fühlen. Sie fühlen sich ihrer Würde beraubt. Und ich möchte nicht, dass jetzt, nach diesem Bundestagswahlergebnis, die Menschen im Osten zum zweiten Mal ihrer Würde beraubt werden, indem man das Wahlergebnis undifferenziert bewertet. Wir müssen uns um die Wählerinnen und Wähler kümmern, die Respekt vor ihren Lebensleistungen einfordern. Wir müssen die Probleme benennen, die es in dieser Gesellschaft gibt und wir müssen Menschen mit in die Verantwortung nehmen, die uns helfen können, Probleme zu lösen. Ich appelliere genauso an die Unternehmen in Sachsen, faire und ordentliche Löhne zu bezahlen. Viele haben in Ostdeutschland jahrzehntelang geringere Löhne in Kauf genommen, damit sie ihre Arbeitsplätze behalten können. Diese Menschen erwarten aber auch, dass man ihnen etwas zurückgibt.“

Was eine klare politische Aufgabe ist

Denn es war bundesdeutsche und sächsische Politik, die diese niedrigen Löhne wollte. Was durchaus lange Akzeptanz fand, solange die Aussicht bestand, dass man irgendwann tatsächlich ein irgendwie greifbares Ziel erreicht haben würde und für die Aufbauleistung, die dahintersteckt, auch gewürdigt wird. Aber davon ist nichts zu sehen. Im Gegenteil. Deswegen glaube ich auch nicht, dass Angela Merkels „Flüchtlingspolitik“ für das Wahldebakel verantwortlich ist, sondern eher „banale“ Themen wie die Rentendiskussion. Denn wenn nach einem Leben in prekären Beschäftigungen nicht mal eine existenzsichernde Rente zu erwarten ist – wo soll da Vertrauen in Politik wachsen?

Dass die sächsische Austeritätspolitik eine besondere Rolle für das sächsische Wahlergebnis spielt, gibt Dulig wenigstens zu bedenken: „Wir müssen an die großen Themen ran, die zu lange dauern: Digitalisierung, Lehrermangel, Pflege, Wirtschaftsentwicklung, Mobilität“

Alles Politikfelder, bei denen die sächsische Politik gespart hat auf Teufel komm raus. Politik, Kommunalfinanzen, Kitas, Schulen … Man könnte einfach immer weitermachen.

Austerität bedeutet Strenge, Disziplin, Entbehrung. Das steht hinter einer Finanzpolitik, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble genauso betrieben hat wie Sachsens Finanzminister Georg Unland: Sie haben dem ganzen Land eine Spardisziplin auferlegt, die vor allem dort ansetzte, wo es um die Finanzierung des täglichen Lebens geht, den Alltag der Menschen. Die Unterfinanzierung der Kommunen ist ein direktes Ergebnis dieser Politik, genauso wie fehlende Lehrer, Polizisten, Finanzbeamte, Stadtplaner usw. Und das in einem Land, das jedes Jahr die Welt mit einem riesigen Exportüberschuss frustriert.

Der übrigens nicht dadurch entsteht, dass die deutsche Industrie so gut exportiert, sondern weil deutsche Finanzminister nicht genug investieren in das eigene Land, also Geld ausgeben. Denn darum geht es.

Und das betrifft den Osten nur deshalb besonders stark, weil hier schon 10, 15 Jahre länger strengstens gespart wird. Man hat einfach „den Markt“ machen lassen. Aber der „Markt“ baut keine lebensnotwendigen Strukturen.

Oder um wieder Wolfgang Kessler zu zitieren: „In Dörfern und Kleinstädten gilt es, neue Zentren zu schaffen, mit Einkaufsmöglichkeiten, einer Apotheke, einer Post, einem Café. Oft mühen sich Bürger in Eigeninitiative um genossenschaftliche Lösungen – das verdient Unterstützung. Angesichts der wachsenden Anonymisierung wird es immer wichtiger, die Beziehungen zwischen Menschen zu stärken…“

Das ist das, was die Menschen wütend macht. Dass diese Sparpolitik dazu geführt hat, dass sie kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten in ihrem eigenen Umfeld haben.

„Die Menschen dürfen nicht das Gefühl haben, dass sie abgehängt werden“, sagt Dulig. Oder eben – worauf Tom Wohlfarth in der „Zeit“ eingeht – dass die Bürger Politik nicht mehr als Feld der Teilhabe an unserer Gesellschaft begreifen. Denn augenscheinlich ist ein großer Teil der Politik längst privatisiert. Oder liberalisiert, um ein Lieblingswort all jener zu verwenden, die gern auch noch die komplette Gesellschaft den Segnungen des „Marktes“ überlassen würden.

Und das betrifft nicht nur ostsächsische Kommunen

Das wäre ein gewaltiger Irrtum. Das betrifft Stadtteile in reichen westdeutschen Städten genauso wie die Leipziger Stadtpolitik. Stichwort: Bürgerbeteiligung. Ein ganz heißes Eisen.

Deswegen ist auch das wichtig, was Martin Dulig zur Arroganz der politischen Verwaltung zu sagen hat: „Ich erlebe sehr häufig, dass Politikverdrossenheit Verwaltungsverdrossenheit ist. Wir als Teil der Verwaltung müssen uns deshalb auch fragen, wie wir es schaffen, bürgernäher zu sein. Nicht nur sagen, warum etwas nicht geht, sondern Lösungen finden.“

Na, da hat er aber was gesagt.

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Martin Duligs Statement zum Wahlausgang in voller Länge

Dulig: „Ich werde weiterhin für ein anständiges Sachsen kämpfen“

„Am Sonntag wurde der Deutsche Bundestag gewählt und wir müssen jetzt mit den Ergebnissen umgehen. Unsere Aufgabe ist es jetzt erst einmal, die Sprachlosigkeit zu überwinden, die auch aufgrund eines erschreckenden Wahlergebnisses zustande gekommen ist.

Für uns war es eine bittere Niederlage. Ich habe in den letzten Stunden viele Anrufe, Mails und Briefe bekommen, von Leuten, die Orientierung wollen. Denen sage ich: Engagiert euch. Wir stehen hinter euch, für ein demokratisches, offenes Sachsen, für ein Deutschland, in dem es sich leben lässt. Die Menschen können auf uns zählen. Wir müssen diese Sprachlosigkeit überwinden, auch wenn es darum geht, die Wahlergebnisse in Sachsen zu erklären. Denn wenn man gerade außerhalb von Sachsen sieht, wie über Sachsen gesprochen wird, merkt man schon, dass das Urteil gesprochen zu sein scheint – „Die Sachsen wieder.“

Das wird aber unserem Land nicht gerecht. Wir brauchen nicht drum herumreden: Wir haben ein Problem mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Sachsen. Wir haben ein Problem, mit Menschen, die ihre Wut auf die Plätze bringen, auf die Straßen – aber, das alleine ist nicht Sachsen. Dieses Bild wird diesem Land einfach nicht gerecht. Deshalb geht es darum, dass wir vor allem die Spaltung dieser Gesellschaft verhindern, dass wir alles tun, dass Menschen sich hier heimisch fühlen, hier gut und sicher leben können – egal ob hier geboren oder hierher gekommen. Wir brauchen dazu auch eine neue Kultur der Auseinandersetzung. Schreien und Wut allein, bringen keine Lösung. Wir müssen darüber reden, wie wir uns das Zusammenleben in diesem Land, in dieser Gemeinschaft, vorstellen.

Wir müssen die Wahlergebnisse erklären, auch im Unterschied zwischen Ost und West, und warum auch gerade in Sachsen diese Ergebnisse so zustande gekommen sind. Es wurde in den letzten Wochen viel zu sehr über eine einzige Partei gesprochen. Ich habe mich zurückgehalten, aber jetzt werde ich natürlich auch etwas zum Thema AfD sagen müssen. Wir müssen unterscheiden: Reden wir über die Partei AfD oder reden wir über die Wählerinnen und Wähler? Wenn 27 Prozent der Sachsen AfD wählen, dann kann man diese Wählerinnen und Wähler nicht alle in eine rechte Ecke stellen. Zumal ein Großteil von ihnen selber weiß, dass ihre Wahlentscheidungen für diese Partei nicht ein einziges Problem lösen wird. Es war ein Hilfeschrei. Das sage ich nicht, um eine AfD zu rechtfertigen, ganz im Gegenteil. Ich werde mich immer und aktiv gegen völkisches und nationales Denken einsetzen – gegen Rassismus, gegen Fremdenfeindlichkeit. Die AfD hat mit mir einen erbitterten Gegner.

Aber wir müssen schon ernst nehmen, wenn Menschen AfD wählen, um uns, den Anderen in der Politik, etwas zu sagen. Und da muss man genauer hinschauen: Warum sind die Ergebnisse im Osten für die AfD höher als im Westen und warum sind sie in Sachsen so hoch? Es gibt viele Menschen im Osten, die sich als Menschen zweiter Klasse fühlen. Sie fühlen sich ihrer Würde beraubt. Und ich möchte nicht, dass jetzt, nach diesem Bundestagswahlergebnis, die Menschen im Osten zum zweiten Mal ihrer Würde beraubt werden, indem man das Wahlergebnis undifferenziert bewertet. Wir müssen uns um die Wählerinnen und Wähler kümmern, die Respekt vor ihren Lebensleistungen einfordern.

Wir müssen die Probleme benennen, die es in dieser Gesellschaft gibt und wir müssen Menschen mit in die Verantwortung nehmen, die uns helfen können, Probleme zu lösen. Ich appelliere genauso an die Unternehmen in Sachsen, faire und ordentliche Löhne zu bezahlen. Viele haben in Ostdeutschland jahrzehntelang geringere Löhne in Kauf genommen, damit sie ihre Arbeitsplätze behalten können. Diese Menschen erwarten aber auch, dass man ihnen etwas zurückgibt.

Ich erlebe sehr häufig, dass Politikverdrossenheit Verwaltungsverdrossenheit ist. Wir als Teil der Verwaltung müssen uns deshalb auch fragen, wie wir es schaffen, bürgernäher zu sein. Nicht nur sagen, warum etwas nicht geht, sondern Lösungen finden. Wir müssen an die großen Themen ran, die zu lange dauern: Digitalisierung, Lehrermangel, Pflege, Wirtschaftsentwicklung, Mobilität.

Die Menschen dürfen nicht das Gefühl haben, dass sie abgehängt werden. Das große Problem dabei ist: Es gibt keine schnellen Lösungen. Selbst wenn es ein ehrliches Unterfangen ist, Dinge anders anzupacken, wird es keine schnellen und kurzfristigen Lösungen geben. Trotzdem müssen wir sie angehen. Ich werbe hier für das anständige Sachsen. Und ich werde nicht zulassen, dass ein Bild von diesem Land gezeichnet wird, das diejenigen, die etwas wollen in diesem Land, die aber auch Fragen haben, die sich dafür interessieren, wie es weitergeht, alle in eine Ecke gestellt werden. Das wird dem Land und den Menschen hier nicht gerecht. Ich werde weiterhin für ein anständiges Sachsen kämpfen.“