Stimmen zum Rücktritt von Bildungsministerin Brunhild Kurth

Am Freitag, 29. September, kündigte Sachsens Bildungsministerin Brunhild Kurth (CDU) ihren Rücktritt an. Die 63-Jährige begründete den Rücktritt mit privaten Gründen und wolle ihren „Lebensmittelpunkt von Burgstädt nach Stuttgart verlagern“. Aber nach fast sechs Jahren glücklosen Agierens bestätigt ihr Abgang noch einmal, dass die sächsischen Schulprobleme Ergebnis einer falschen Regierungspolitik sind.

Über die Motive für ihren Rücktritt spricht sie auf dem Blog des Sächsischen Kultusministeriums. Aber so ganz privat ist ihr Abgang wohl nicht. Die Kritik aus den anderen Parteien wird noch einmal deutlich.

Die einzelnen Kommentare zum Rücktritt:

Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion:

„Der Rücktritt von Kultusministerin Brunhild Kurth ist zu respektieren. Die scheidende Ministerin hatte ein Amt übernommen, in dem sie die jahrlangen Fehlentscheidungen der sächsischen Bildungspolitik auszubaden hatte. Das tat sie engagiert − aber mit zunehmender Dauer ihres Ministeramts auch mehr und mehr glücklos. Bezeichnend war, wie lange sie gegen den Widerstand von Finanzminister Prof. Georg Unland kämpfen musste, um ihr Lehrermaßnahmepaket durchzusetzen.

An einem Fakt kommen wir in Sachsen nicht herum: Bildungspolitik muss endlich die Sache des gesamten Kabinetts werden. Die nächste Kultusministerin bzw. der nächste Kultusminister braucht endlich die volle Unterstützung des Ministerpräsidenten.

Wenn das nach der Wahlniederlage der CDU und dem Rücktritt der Ministerin nun endlich allen in der CDU, also auch dem Finanzminister, klar wird, dann kann der Schritt von Ministerin Kurth positiv wirken.“

Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Links-Fraktion:

„Die Amtsperiode von Frau Kurth stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Von der CDU 2012 ins Amt berufen, nachdem ihr Vorgänger an seiner verfehlten Personalpolitik gescheitert war, trat Kurth als Kultusministerin mit dem ausdrücklichen Vorsatz an, den Lehrermangel zu beheben, um eine ausreichende Unterrichtsversorgung zu garantieren. Ihr eilte der Ruf einer Frau vom Fach voraus. Dementsprechend groß waren die Erwartungen an ihre Amtsführung.

Doch schon im Juli, bei der Vorstellung ihrer Planung für das Schuljahr 2012/2013, musste sie einräumen, dass der Unterricht „auf Kante genäht“ sei. Lehrkräfte stünden zwar in einem ausreichenden Maß zur Verfügung, „hier und dort“ werde es jedoch „knirschen“. Und auch die Kritik am ersten Haushaltsentwurf 2013/2014 fiel einhellig aus. Selbst aus der CDU-Landtagsfraktion kam scharfe Kritik: Es fehle eine solide Personalpolitik. Weder kurz- noch langfristig genüge der Planungsansatz den Anforderungen an eine ausreichende Personalausstattung im Lehrerbereich. Stattdessen beschränke sich der Etatentwurf darauf, Lücken zu stopfen. Und beim Stopfen von Lücken ist es bis heute geblieben.

Der Unterricht kann nicht mehr durch eine ausreichende Zahl von fachlich und pädagogisch qualifizierten Lehrkräften gewährleistet werden. Das ist das Resultat einer verfehlten Bildungspolitik, die Kurth mit zu verantworten hat. Mit der Novelle des Schulgesetzes und den alljährlichen Zitterpartien um die Schuljahresvorbereitung hat die Kultusministerin immer mehr Eltern und Lehrkräfte gegen sich aufgebracht. Deshalb hatte ich schon zum Ende des vergangenen Schuljahres den Rücktritt der Kultusministerin gefordert. Nun, nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Bundestagswahl, scheint die Kultusministerin nicht länger haltbar gewesen zu sein.

Die Kultusministerin hinterlässt eine Reihe von Problemen, die gelöst werden müssen. Das Regieren mit Maßnahme-Paketen muss aufhören. Vorausschauendes Denken ist gefragt. Der personelle Notstand in den Schulen muss beseitigt werden. Sachsen braucht ein modernes und zukunftsweisendes Schulwesen auf einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage. Die Kultusbürokratie darf nicht länger ihrem Selbstlauf überlassen werden. Die Nachfolgerin oder der Nachfolger muss das Kultusministerium wieder organisatorisch und inhaltlich führen.“

Frank Kupfer, Vorsitzender der CDU-Fraktion:

„Die CDU-Fraktion hat heute erfahren, dass Frau Kultusministerin Brunhild Kurth zurücktritt. Wir bedauern das sehr. Wir waren uns nicht immer einig, aber es war ein faires Arbeiten, bei dem am Ende auch immer ein gutes Ergebnis für die sächsischen Schüler und Lehrer stand.

Ich erinnere nur an die beiden wichtigen Gesetze ‚Schulen in freier Trägerschaft‘ und ‚Sächsisches Schulgesetz‘. Aber auch die Verbesserung der Bedingungen für unsere sächsischen Lehrer war ein wichtiger Schwerpunkt der fachpolitischen Diskussion. Im Namen der CDU-Fraktion danke ich Brunhild Kurth für ihre Arbeit“, so Kupfer.

Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP:

„Bei aller Wertschätzung, die ich persönlich für Frau Kurth empfinde, und bei allem Verständnis für ihre persönliche Lebensplanung – so etwas macht man nicht! Ein solches Handeln verwundert mich zutiefst und es passt eigentlich so gar nicht zu der nicht nur von mir sehr geachteten Ministerin. Die Lehrer, Eltern und Schüler mitten in der größten Krise des sächsischen Schulsystems seit der Wende so „mir-nichts-dir-nichts“ im Stich zu lassen, ist nicht die feine sächsische Art.

Ihr Rücktritt gleicht eher einer Flucht als einem Plan und spricht Bände, nicht nur über den Zustand der schwarz-roten Landesregierung insgesamt. Offenbar kapitulieren die Verantwortlichen in CDU und SPD angesichts massenhafter Stundenausfälle, wachsenden Lehrermangels und viel zu langsamen Fortschritten in der Lehrerausbildung vor den Herausforderungen. Der Freistaat Sachsen ist unter Schwarz-Rot nicht nur bildungspolitisch zu einer Großbaustelle geworden, bei der sich sinnbildhafte Vergleiche zum Berliner Flughafen förmlich aufdrängen.“

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen:

“Frau Kurth ist nicht hauptverantwortlich für die Situation des Lehrermangels in Sachsen: die Fehler wurden 2011 gemacht, als CDU und FDP gegen massiven Widerstand auch der SPD Kürzungen im Bildungsbereich durchsetzten. Zusätzlich haben ihre Parteikollegen sie im Regen stehen lassen. Auch von der Staatskanzlei hat Frau Kurth keine Unterstützung erhalten.

Frau Kurth hat zu langsam auf die sich abzeichnende Schieflage reagiert. Selbst als mit dem Rücktritt des damaligen Kultusministers Wöller das Ausmaß der Schwierigkeiten deutlich wurde, hatte sie nicht die Kraft, sich entschiedener gegen den Finanzminister durchzusetzen. Man hätte kreativ und unbürokratisch viele Ideen und Maßnahmen umsetzen können, um die Lage wenigstens zu lindern. Das hat sie nicht geschafft. Sie hat sich instrumentalisieren lassen und sich schützend vor diese Sparpolitik gestellt und viel zu lange die Bearbeitung der Probleme weggeschoben. Daher ist der Rücktritt konsequent, aber gleichzeitig eine Folge der verfehlten Bildungspolitik von Schwarz-Gelb in 2011. Wir wünschen ihr persönlich alles Gute.

Der nun mögliche und nötige Neuanfang muss vor allem eines sein: Ehrlich. Wir brauchen eine echte Bildungsoffensive Sachsen – wir müssen unseren Kindern eine gute Bildung garantieren können. Auch wir als SPD müssen ehrlicherweise sagen: Es gibt aktuell keine echte Lösung des Problems, weil keine Lehrer da sind. Die Fehler von Schwarz-Gelb von 2011 können nicht ungeschehen gemacht werden.

Es muss aber eine Lehre sein: Nie wieder darf das Bildungssystem, nie wieder dürfen Sicherheit, Soziales und Infrastruktur so heruntergewirtschaftet werden. Der Staat muss funktionieren und leistungsfähig sein. Dafür muss die Politik sorgen. Dieses Gefühl hatten viele Sachsen nicht mehr. Auch das ist eine Ursache für das Wahlergebnis letzten Sonntag.“

Philipp Hartewig, Landesvorsitzender der Jungliberalen Aktion:

„Die Kabinettsumbildung ist in Anbetracht der für die derzeit nicht zu bewältigenden Probleme eine Chance für einen Neuanfang. Die Landesregierung muss vor der Ernennung eines/ einer Nachfolgers/Nachfolgerin eine Bestandsaufnahme machen und erneut zusätzliche Mittel für Sofortmaßnahmen gegen den Lehrermangel zur Verfügung stellen. Der Ausfall ganzer Unterrichtstage, wie in Chemnitz, ist eine Schande für unser Bildungssystem und darf so nicht wieder vorkommen.

Der neue Minister sollte durchsetzungsstark, mutig und konsequent sein. Er sollte eine Vorliebe für große Herausforderungen und Verantwortung haben und über sicheres Auftreten verfügen.“

Der stellvertretende Landesschülersprecher Erik Bußmann:

„Der Rücktritt von Frau Kurth kommt für uns sehr überraschend. So sehr wir ihre persönlichen Gründe nachvollziehen können: Wir waren nicht darauf vorbereitet, dass die Ministerin in diesem schwierigen Jahr zurücktritt. Mit ihr verliert die sächsische Bildungspolitik einen bedeutenden Teil ihrer Kontinuität. Der LandesSchülerRat hat die Ministerin stets als eine Person erlebt, die ihre Arbeit bestens begründet vertrat und dabei stets ein offenes Ohr für die Belange der Schülerinnen und Schüler hatte. Unsere großen Schülerkongresse in Chemnitz, bei der sich die Ministerin jedes Mal aufs Neue der Kritik der Schülerschaft stellte und nach Lösungen suchte, die Schulgesetznovellierung oder auch unser genau vor einem Jahr stattgefundener Aktionstag #bildungsretter, zu welchem die Ministerin persönlich erschien, spiegelten dies öffentlich wider.

Diese stehen jedoch auch exemplarisch für den Handlungsbedarf, der nach wie vor im sächsischen Bildungssystem besteht. Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und besonders die Schülerinnen und Schüler erleben 2017 das schwierigste Schuljahr seit 1990. Es ist, bei allen anderen Erfolgen, nicht gelungen, dem Lehrermangel und Unterrichtsausfall wirksam entgegenzutreten. Auch nach dem heutigen Tag werden die Herausforderungen im Schulbereich nicht kleiner werden. Wir setzen große Hoffnungen auf Frau Kurths Nachfolger, in dem Wissen, dass sie uns als Persönlichkeit fehlen wird.“

Christian Wobst, Sprecher des Graswurzelbündnisses „Die bessere Kita“:

„Noch am Mittwoch saßen die Mitglieder des Graswuzelbündnisses mit der Kultusministerin Brunhild Kurth zu einem Gespräch im Restaurant des Landtages in Dresden zusammen. Dabei wurde uns von ihr versichert, dass die Kitas in Sachsen im nächsten Haushalt nicht unter den Tisch fallen werden. Auf diese Aussage hätten wir gern gemeinsam mit Brunhild Kurth aufgebaut.

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass dieser wichtige Ministerposten erst nach den Herbstferien besetzt werden soll.

Fakt ist, dass die frühkindliche Bildung im Kultusministerium meiner Einschätzung nach noch lange nicht den notwendigen Stellenwert hat. Die neue Ministerin beziehungsweise der neue Minister darf in Zukunft die Kitas nicht wie bisher gegenüber den Schulen vernachlässigen.

Wir werden auch bei der neuen Ministeriumsspitze darauf drängen, dass unsere Forderungen schnellstmöglich umgesetzt werden. Brunhild Kurth wünschen wir für ihren weiteren Lebensweg alles Gute.“

(Das Graswurzelbündnis „Die bessere Kita“ hat sich Ende August aus der vor drei Jahren entstandenen Graswurzelinitiative formiert. Die Gründungsmitglieder des Graswurzelbündnisses „Die bessere Kita“ haben am 31. August in Dresden ein Grundlagenpapier beschlossen. Darin sind folgende Ziele formuliert:

Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation,
Anerkennung der mittelbaren pädagogischen Arbeit,
Anrechnung von Ausfallzeiten (z.B. Praxisanleitung, (berufsbegleitende) Ausbildung, Fortbildung, Krankheit, Urlaub) auf den Personalschlüssel,
Freistellung für Leitungsaufgaben, Strategie zur Gewinnung, Bindung und Qualifizierung von Fachkräften.)

Die LEIPZIGER ZEITUNG ist da: Seit 15. September überall zu kaufen, wo es gute Zeitungen gibt

Ein Blitzlicht in einen drögen Wahlkampf, in dem alle ungelösten Probleme unter den Tisch gelächelt werden