Jana Pinka fordert: Sachsen muss jetzt mit Offenlegung folgen!

Wer gestalten will, braucht Daten. Auch beim Umgang mit dem sächsischen Kohlebergbau, von dem niemand weiß, wie lange er noch gehen wird. Sicher ist nur: Irgendwann in den nächsten Jahren wird der Kohlebergbau enden. Dann muss Geld dafür da sein, die Tagebaue und verwüsteten Landschaften zu revitalisieren. Aber ob dafür belastbare Rückstellungen existieren, interessiert bislang die sächsische Regierung nicht. Sollte sie aber, findet Jana Pinka.

Denn anderswo geht man damit deutlich transparenter um: in Nordrhein-Westfalen.

Im Februar 2017 hatte der Westdeutsche Rundfunk (WDR) bei der Bezirksregierung Arnsberg gefordert, Unterlagen zu Rückstellungen in den dortigen Braunkohletagebauen einsehen zu können. RWE als dortiger Bergbautreibender hatte dies mit dem Argument verweigert, dass die Unterlagen schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten. Die Abteilung Bergbau und Energie NRW der Bezirksregierung Arnsberg befürwortet dennoch eine Einsicht, da es sich vornehmlich um Umweltdaten handele.

Am Dienstag, 26.September, hat die Bezirksregierung Arnsberg Unterlagen zu den Rückstellungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. RWE hatte eine Klage gegen die Veröffentlichung indes zurückgezogen.

„Transparenz wäre auch in Sachsen dringend angebracht, wenn wir sachlich über das Thema Braunkohlebergbau diskutieren wollen“, findet Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. „Allerdings verweigerte mir die Staatsregierung erst im März die Herausgabe dieser Informationen (Drucksache 6/8215). Ich hatte daraufhin am 12. April 2017 per Auskunftsersuchen nach Umweltinformationengesetz um Einsicht in das Wiedernutzbarmachungskonzept der LEAG und in die Zusammensetzung der Rückstellungen gebeten. Mit dem Hinweis, dass es sich um Geschäftsgeheimnisse handle, wurde mir mit Bescheid vom 10. Juli die Akteneinsicht verweigert.“

Und so wissen die sächsische Öffentlichkeit und der Landtag nach wie vor nicht, ob und wie die LEAG in Sachsen für die Bewältigung der Bergbau-Folgeschäden vorsorgt.

„Es droht weiter die Gefahr, dass wir alle am Ende haften müssen“, stellt Pinka fest. „Beim Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte flossen Barmittel in Milliardenhöhe an EPH, die als Rückstellungen gedacht waren. Greenpeace vermutet, dass dieses Geld mittlerweile gar nicht mehr vorhanden sein könnte. Ich werde nun weitere Schritte prüfen, um Einsicht in die Gutachten zu bekommen. So oder so muss Sachsen dem Vorbild NRW folgen und die Unterlagen zu den Rückstellungen offenlegen.“

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Ein Blitzlicht in einen drögen Wahlkampf, in dem alle ungelösten Probleme unter den Tisch gelächelt werden