Sachsens Regierung will über Sponsoringaktivitäten der Kohlekonzerne gar nichts wissen

Für FreikäuferDass in der Braunkohlepolitik einiges seltsam läuft, beschäftigt nun seit Jahren schon die diversen energiepolitischen Sprecher von Grünen und Linken im Sächsischen Landtag. Obwohl sie sich tief in die Materie eingearbeitet haben und durch die Entwicklung immer wieder bestätigt werden, stehen sie in der Diskussion oft allein auf weiter Flur da. Selbst die eigentlich betroffenen Kommunen ducken sich weg. Das kann nicht nur an den gefährdeten Arbeitsplätzen liegen, vermutet Jana Pinka.

Sie ist die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion und erlebt diese seltsame Watte auch bei Vor-Ort-Terminen. Bekannt ist, dass fast alle Gemeinden in den sächsischen Bergbaugebieten gleich mehrfach von den Bergbaubetreibern abhängig sind: Sie sind angewiesen auf die Gewerbesteuern, viele Bewohner haben einen Arbeitsplatz in der Kohle, und darüber hinaus scheinen sich die Kohlekonzerne auch noch zusätzlich einzubringen und regelrechte „Akzeptanzpakete“ zu schaffen, die ihnen bei der örtlichen Bevölkerung Unterstützung sichern.

Genau nach diesen Akzeptanzpaketen hat Dr. Jana Pinke jetzt gefragt – und zwar unter der deutlichen Überschrift „Vattenfall, LEAG, MIBRAG als Sponsoren von Städten, Gemeinden und Landkreisen“. Denn wenn die klammen Gemeinden und ihre Gemeinderäte auch noch befürchten müssen, dass für den Ort wichtige Sponsorings entfallen, wird verständlicher, wenn sie in der Braunkohlepolitik eher die zögerliche Haltung der Regierung unterstützen, als echte Ausstiegsszenarien aus der Kohle zu unterstützen.

Es ist ein Dilemma, keine Frage. Denn mit einem möglicherweise kohlekritischen Kurs (gar dem Kampf gegen neue Abbaufelder) verliert man möglicherweise einen wichtigen Sponsor für Fußballmannschaft oder Freiwillige Feuerwehr, aber man würde zumindest die ersten Treppenstufen für eine Zukunft nach der Kohle bauen. Und niemand weiß wirklich, wann der Bergbaubetrieb in Sachsen tatsächlich zu Ende geht. Also sorgt auch niemand vor.

Und Sachsens Regierung stellt sich auch in Fragen des Sponsorings einfach taub. Man weiß von nichts. Und man ist auch nicht neugierig, es zu erfahren. Wenn in der Anfrage von Dr. Jana Pinka ein Umweltsponsoring im Landkreis Görlitz erwähnt wird, nimmt man das zur Kenntnis. Mehr aber nicht.

Im Grunde lässt sich die Antwort des Wirtschaftsministeriums den letzten Sätzen bündeln: „Die Staatsregierung besitzt keine Kenntnisse darüber, welche Kommunen gemäß § 73 V SächsGemO (Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben) welche Beschlüsse zur Annahme von Mitteln im Sinne der vorstehenden Fragen gefasst haben.“

Man hätte ja nachfragen können. Die Kommunen in den Bergbaugebieten sind bekannt. Und aus Eigeninteresse hätten Bürgermeister und Landräte bestimmt gern erzählt, wo die finanzielle Beihilfe des örtlichen Bergbauunternehmens alles Früchte getragen hat für das Gemeindeleben.

Ein kleines Beispiel sind die Weihnachtsschecks, die die Mibrag im Leipziger Südraum jedes Jahr verteilt. Insgesamt keine große Summe. In der Konzernbilanz spielen sie gar keine Rolle. Aber die 12.000 Euro, die 2016 verteilt wurden, haben ein gut Teil kulturellen Lebens rund um die Tagebaue geholfen am Leben zu erhalten. So bekamen die Deutzener Happy Dancers genauso Unterstützung wie der Karateverein Budokan Deutzen e. V. oder der Haus Leben e. V. in Leipzig. In Borna wurde die Robinienhofschule unterstützt, in Hohenmölsen die Grundschule Granschütz für das Projekt Zuckertütenbaum, in Elsteraue der Förderverein Historisches Profen e.V. und in Theißen die Jugendfeuerwehr. Und in Groitzsch hat man jenen Pödelwitzern, die man zum Wegzug aus Pödelwitz überreden konnte, gleich eine ganze Siedlung gebaut.

Was dann zur großen Konzernstrategie der Mibrag gehört, die Befürworter für ein Abbaggern des Dorfes Pödelwitz zu mehren, obwohl das Abbaufeld unter dem Dorf zum Betrieb des Kohlekraftwerks Lippendorf gar nicht gebraucht wird.

Eine nachdenkliche Regierung würde sich zumindest für alle diese Abhängigkeiten interessieren, um auch einschätzen zu können, warum regionale Verantwortliche eigentlich so agieren, wie sie es tun.

Aber das Desinteresse ist deutlich aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums herauslesbar. Das dürfte auch Jana Pinka aufs Neue wie eine lauwarme Dusche vorkommen.

Die Antwort des Wirtschaftsministeriums komplett. Drs. 10167