Für FreikäuferSchon auf die Juli-Anfrage von Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Sächsischen Landtag, antwortete Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) ausweichend, als es darum ging, eine Verbindung zwischen hoher Grundwasserbelastung mit Nitrat und möglichen Verursachern herzustellen. Zu diffus seien die Stoffeinträge. Genau so argumentiert er auch in der Antwort auf Zschockes neue Nachfrage.
„Belastungen des Grundwassers mit Nitrat, Nitrit oder Ammonium sind eine Folge diffuser Stoffeinträge, für die es nicht möglich ist, konkretes, schuldhaftes Handeln einzelner Verursacher nachzuweisen und diese nachfolgend an den Folgekosten zu beteiligen“, meint Thomas Schmidt.
Seine Antwort zeigt viel eher, dass sein Ministerium nicht wirklich bestrebt ist, die Verursacher zu finden – gerade um solche Strafzahlungen zu vermeiden.
Der Freistaat betreibt insgesamt 626 Grundwasserbeschaffenheitsmessstellen. Ständige, muss man betonen. Denn die Umweltämter haben durchaus auch die Möglichkeit, konkrete Gebiete in einmaligen Aktionen auch dichter zu vermessen. So etwas passiert derzeit gerade in Leipzig. Nicht ohne Grund. Denn auch wenn Leipzig Landwirtschaftsflächen eher nur am Rande hat, weisen auch hier einige der Dauermessstellen erhebliche Grenzwertüberschreitungen auf.
Und an einer Stelle gibt es alarmierend hohe Werte, obwohl überhaupt kein Viehstall dort steht. Das ist der Ortsteil Lindenau, für den in den Jahren 2015 und 2016 Nitratmengen von 41 und 47 mg/l gemessen wurden. Der Grenzwert liegt bei 50 mg/l. Wobei immer auch zu berücksichtigen ist: Die Grundwasserkörper reichen in der Regel deutlich über übliche Postleitzahlbezirke hinaus. Wasser fließt. Die Einträge, die nun seit zwei Jahren in Lindenau gemessen werden, können also durchaus zum Beispiel aus den Landwirtschaftsgebieten im Leipziger Südwesten eingetragen worden sein.
Was aber auf den nächsten Fakt verweist, den Schmidt einfach ausblendet: Normalerweise lassen sich auch in Grundwasserkörpern Fließrichtungen ermitteln. Mit ein wenig Aufwand und ein paar mehr temporären Messstellen kann man also die Quelle der Einträge sehr wohl einkreisen.
Nicht ohne Grund hat Volkmar Zschocke in seiner neuen Anfrage auch nach den Großviehbeständen nach Postleitzahlbezirk gefragt. Aber da wird der Landwirtschafsminister diffus und verweigert die detailgenauen Zahlen unter Verweis auf Datenschutz. So dreht sich in Sachsen alles im Kreis. Er gibt zwar ein paar Zahlen zum Großviehbestand – aber nach Postleitzahlgroßbezirken – zum Beispiel 041: Das ist ein riesiges Gebiet vom Leipziger Westen über den Norden bis ins Zentrum. Da stehen augenscheinlich irgendwo jede Menge Großviecher herum (dazu zählen Schweine, Kühe und Pferde), mit 80 Großvieheinheiten je Hektar eine auch sachsenweit sehr hohe Zahl. Aber die stehen eher nicht in Gohlis, Leutzsch oder Mitte.
Mit dem Postleitzahlenabgleich hat man also erst einen Fingerzeig auf die möglichen Verursacher. Dass die aber in der Landwirtschaft zu suchen sind, wird deutlich, wenn man die dauerhaft hohen Nitrat-Grenzwertüberschreitungen etwa im Bereich Markranstädt sieht (89 mg/l im Jahr 2016) oder in Cavertitz (97 mg/l), im Raum Bergern-Schildau (120 mg/l) oder im Raum Torgau (84 mg/l). Es gibt also einige Messstellen, die dauerhaft hohe Werte aufweisen und eindeutig aufzeigen, dass eine Belastungsquelle ganz in der Nähe sein muss. Eigentlich ein Signal an das zuständige Ministerium, der Sache auf den Grund zu gehen und den Verursacher zu suchen. Allein die Messergebnisse zu sammeln hat mit einem sinnvollen Schutz der Trinkwasserbestände wirklich nichts zu tun.
Und Leipzig ist direkt betroffen. Die Messstelle in Lindenau fällt zwar auf. Aber es gibt Bereiche im Stadtgebiet, wo ebenfalls dauerhaft die Grenzwerte überschritten werden. Das betrifft Grünau-Siedlung zum Beispiel, wo zuletzt 63 mg/l gemessen wurden, das betrifft Paunsdorf, wo es 60 mg/l waren. Und mit 41 mg/l wies zuletzt auch Großzschocher einen hohen Wert auf, wenn auch keine Grenzwertüberschreitung.
Die Zahlen, die Schmidt liefert, verweisen – wenn auch noch mit grobem Raster –– auf einige auffällige Hotspots für Nitrateinträge in Sachsen. Etliche der stark belasteten Messstellen liegen in den Landkreisen Nordsachsen und Leipzig, wobei die Grobmaschigkeit des Messnetzes dort darauf hindeutet, dass man gar nicht so genau wissen will, woher die Einträge kommen.
So findet man die Verursacher natürlich nie.
Aber so nebenbei erfuhr Zschocke noch einen bedenklichen Vorgang: Die Trinkwasserschutzzonen schrumpfen. Von 2010 bis 2016 schrumpfte ihr Gesamtbestand von 1.522 Quadratkilometer auf 1.438 Quadratkilometer. Das sind nicht ganz 8 Prozent der Landesfläche. Solche Schutzzonen zeichnen sich dadurch aus, dass darauf nur umweltschonende Landwirtschaft betrieben werden kann – so wie im Wassergut Canitz der Leipziger Wasserwerke: ohne Chemie.
Und das Fatale dabei: Schrumpfen dürfen diese Schutzgebiete augenscheinlich. Aber nicht wachsen. Thomas Schmidt: „Eine Ausweitung aus Gründen des vorsorgenden Grundwasserschutzes ist nicht zulässig. Insoweit entstehen keine Auswirkungen auf die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen.“
Wenn es um den Schutz des Trinkwassers in Sachsen geht, hat man mit der derzeitigen Regierung also ganz schlechte Karten.
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„Eine Ausweitung aus Gründen des vorsorgenden Grundwasserschutzes ist nicht zulässig.”
Und wer fragt, warum das aus welchen Gründen nicht zulässig sein soll?! Welches Gesetz verbietet dies explizit mit welcher Intention des Gesetzgebers?