Sachsens Gefängnisse sind überbelegt, doch Justizpersonal fehlt und wird auf Verschleiß gefahren

Für FreikäuferEigentlich sollte das Verwalten eines Staates zumindest übersichtlich sein. Man weiß, wie viele Leute man braucht, wie viel Platz und wie viel Geld. Dann plant man das alles, schaut, ob es reicht, ob noch eine kleine Reserve drin ist. Und dann sollte der Laden eigentlich laufen. Aber was passiert in einem Bundesland, in dem die Verantwortlichen lieber sparen auf Teufel komm raus? In Sachsens Justizanstalten zum Beispiel?

Seit 2016 ist auch der Öffentlichkeit bewusst, dass die Justizvollzugsanstalten des Landes genauso unter den Sparmaßnahmen der Regierung gelitten haben wie Schulen, Polizei und Gerichte. Das Personal wurde zusammengespart. Aber so etwas macht man eigentlich nur, wenn auch gleichzeitig die Zahl der Strafgefangenen zurückgeht.

Aber das Gegenteil ist der Fall: Die sächsischen Vollzugsanstalten sind rappelvoll. Einige sogar überbelegt, wie der Landtagsabgeordnete der Linken André Schollbach nun feststellen kann. Aber eigentlich gilt § 2 des Sächsischen Strafvollzugsgesetzes. Der lautet: „Der Vollzug dient dem Ziel, die Gefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Er hat die Aufgabe, die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen. Dies wird durch eine zielgerichtete und wirkungsorientierte Vollzugsgestaltung sowie sichere Unterbringung und Beaufsichtigung der Gefangenen gewährleistet.“

Aber gewährleistet scheint das nicht mehr.

Eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten an die Sächsische Staatsregierung hat jetzt ergeben, dass im Bereich des geschlossenen Vollzugs aktuell ein wesentlicher Teil der Gefängnisse im Freistaat überbelegt ist. Ab einer Auslastung von 90 Prozent gelten Justizvollzugsanstalten als voll belegt. Zum 30. Juni 2017 waren neun der zehn Justizvollzugsanstalten zu mehr als 90 Prozent ausgelastet, vier sogar zu mehr als 100 Prozent.

Spitzenreiter in negativer Hinsicht ist die Justizvollzugsanstalt Chemnitz mit einer Auslastung von 106 Prozent. Dort waren die 241 Haftplätze mit 256 Gefangenen belegt. Darauf folgen die Justizvollzugsanstalt Görlitz mit einer Auslastung von 105 Prozent (209 Haftplätze, 219 Gefangene), die Justizvollzugsanstalt Zeithain mit einer Auslastung von 103 Prozent (361 Haftplätze, 373 Gefangene) und die Justizvollzugsanstalt Zwickau mit einer Auslastung von 102 Prozent (136 Haftplätze, 139 Gefangene).

Mit über 90 Prozent waren weiterhin die Justizvollzugsanstalten in Dresden (98,7 Prozent, 769 Haftplätze, 759 Gefangene), in Torgau (98,1 Prozent, 268 Haftplätze, 263 Gefangene), in Bautzen (96,2 Prozent, 372 Haftplätze, 358 Gefangene), in Waldheim (95,1 Prozent, 390 Haftplätze, 371 Gefangene) und in Leipzig (91,4 Prozent, 467 Haftplätze, 427 Gefangene) belegt.

Zudem hat eine weitere aktuelle Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten André Schollbach ergeben, dass zum 30. Juni 2017 in den Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen 76.940 Überstunden und Mehrarbeitsstunden aufgelaufen waren, deutliches Zeichen für eine Menge fehlendes Personal.

„Mehrere Gefängnisse in Sachsen sind überfüllt und das eingesetzte Personal wird bereits seit geraumer Zeit auf Verschleiß gefahren“, kommentiert André Schollbach die Ergebnisse seiner beiden Anfragen. „Es ist untragbar, dauervolle Gefängnisse mit zu wenig und ständig überlastetem Personal zu betreiben. Die derzeitige Situation in den sächsischen Gefängnissen ist die Konsequenz aus der jahrelangen völlig verfehlten Politik der CDU. Egal ob bei den Lehrern, der Polizei oder der Justiz – es zeigt sich überall das gleiche Bild des Mangels.“

André Schollbachs Anfrage zur Auslastung der Justizvollzugsanstalten. Drs. 6 / 10041

André Schollbachs Anfrage zu den Überstunden der Justizvollzugsbeamten. Drucksache 6/10039