Nach Auskunft des Finanzministers stehen Sachsens Kommunen noch 13 Millionen Euro Radwegeförderung zu

Für FreikäuferJede Geschichte nimmt immer noch eine Windung mehr. Auch die mit der Förderung zum Radwegebau in Sachsen. Die hatte ja zu Irritationen geführt, weil Leipzig immer wieder ohne Radwegeförderung blieb. Und das in einer Stadt, wo an allen Enden gebaut werden könnte. Aber im März wollte das Leipziger Baudezernat erfahren haben, dass es auch 2017 keine Gelder gibt: Die Fördermittel seien aufgezehrt. Nun teilt Verkehrsminister Martin Dulig etwas völlig anderes mit.

Nur zur Erinnerung die Aussage aus dem Leipziger Baudezernat, die die Grünen im Leipziger Stadtrat im Juni bekamen: „Im März diesen Jahres fand eine Abstimmung zwischen VTA und LASuV statt, um die Fördermittelsituation für den Straßenbau zu erörtern. Durch den Fördermittelgeber wurde dargelegt, dass die Fördermittel im Straßenbau derzeit ausgeschöpft sind. Dabei unterscheidet der Fördermittelgeber die Vorhaben gemäß Förderrichtlinie zum Kommunalen Straßenbau nicht in Straßenbau und Radwegebau, so dass die derzeitige Fördermittelsituation auch auf Vorhaben des Radverkehres anzuwenden ist. Im Ergebnis des o. g. Gespräches musste die Prioritätenliste zum Radverkehrsprogramm für die Jahre 2017/2018 angepasst werden, ohne Einbeziehung von Landesfördermitteln, nur unter Berücksichtigung der momentan zur Verfügung stehenden städtischen Eigenmittel.“

Doch genau diese Aussage des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (LaSuV) scheint nicht zu stimmen.

Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, hat nach mehreren verwirrenden Antworten aus dem Verkehrsministerium lieber noch einmal nachgefragt, wie es um diese Fördergelder steht.

Und die Antwort von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) gibt ein völlig anderes Bild: Danach blieben aus dem Fördertopf „Förderung Radverkehr einschließlich SachsenNetzRad“ im Jahr 2016 satte 5 Millionen Euro übrig, die nicht abgerufen worden waren. Die sind immer noch da, konnten ins nächste Jahr übertragen werden, wo – wie geplant – noch einmal 8 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Oder mit den Worten des Ministers: „Einschließlich Ausgabereste aus dem Haushaltsjahr 2016 stehen im Haushaltsjahr 2017 rd. 13.308,0 Tsd. Euro bereit. Dieser Haushaltstitel ist untereinander gegenseitig deckungsfähig mit den Haushaltstiteln 0706/883 15 und 0706/883 18. In die Instandsetzungs- und Erneuerungspauschale (Teil B RL KStB) fließen davon 5.500,0 Tsd. Euro.“

Oder noch einmal: 13,3 Millionen Euro, davon 5,5 Millionen für die Instandsetzung von Radwegen.

Und dabei beließ es Katja Meier nicht. Sie hat auch nach den beantragten und bewilligten Projekten gefragt. Demnach wurden für das Jahr 2017 bislang Projekte für 3,4 Millionen Euro bewilligt. Auch die Stadt Taucha hat sich den Ersatzneubau einer Brücke mit knapp 127.000 Euro bewilligen lassen. Auch Dresden hat sich drei Projekte im Gesamtumfang von rund 260.000 Euro bewilligen lassen.

Entweder haben diese Städte also beim LaSuV andere Auskünfte bekommen. Oder sie haben sich von den Amtswaltern dort nicht ins Bockshorn jagen lassen und trotzdem beantragt, weil ihnen das Geld zusteht.

Tatsächlich ausgezahlt wurden bislang nur rund 54.000 Euro für einen Radweg zwischen Großenhain und Kleinthiemig im Landkreis Meißen.

Aber eindeutig sucht man die Stadt Leipzig in der Antragsliste vergeblich. Doch die Ministerauskunft zeigt, dass der Bewilligung eigentlich nichts entgegensteht. Wenn sich freilich hinterher herausstellt, dass die Gelder vom LaSuV tatsächlich anderweitig ausgegeben wurden, hat der Verkehrsminister ein Problem. Und die ganze Auskunft sieht nicht unbedingt so aus, als wäre das Fragezeichen jetzt aus der Welt.

Wenn die Gelder tatsächlich so wie von Martin Dulig beschrieben zur Verfügung stehen, dann stehen Sachsens Kommunen in diesem Jahr theoretisch noch 5 Millionen Euro zu, für die sie Förderanträge schreiben könnten. Vielleicht sollten sie dazu nicht die überforderten Mitarbeiter des LaSuV fragen und dann gehorsam jede Antragsstellung unterlassen. Es sind zweckgebundene Steuergelder, die hier ausgereicht werden. Und wenn wir alles richtig verstanden haben, stehen die Gelder den Kommunen für den Radwegebau ungeschmälert zu, egal, was ihnen im LaSuV gesagt wird.

Die Antwort von Martin Dulig zur Radwegeförderung 2017. Drs. 10147

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