Linke mahnt Sachsens Regierung, schleunigst einen Klimaschutzplan aufzulegen

Für FreikäuferSo langsam bekommen es immer mehr Bundesbürger mit. Und es macht ihnen zunehmend Angst, wie jetzt eine Kantar Emnid-Umfrage im Auftrag der Funke-Mediengruppe ergab: Der Klimawandel ist mit 71 Prozent der Nennungen mittlerweile die größte Sorge, deutlich vor Kriegen, Terroranschlägen und Kriminalität. Zu viele Brände und Überschwemmungen in letzter Zeit haben ihnen die Veränderung vor Augen geführt. Aber was macht Sachsen?

Das ist ja eine Frage, die die Fraktionen im sächsischen Landtag immer wieder stellen. Die Linksfraktion hat 2015 extra einen Antrag zur Erarbeitung eines „Sächsischen Klimaschutz-Aktionsplanes“ gestellt. Denn mittlerweile glauben nur noch die größten Ignoranten, dass es keinen Klimawandel gibt. Viel mehr Menschen fragen sich, welche Folgen der globale Temperaturanstieg für ihre eigene Heimat hat. Und die Frage steht: Ist der Freistaat Sachsen auf das, was da auf ihn zukommt, überhaupt vorbereitet?

Marco Böhme jedenfalls zweifelt daran. Der Leipziger sitzt für die Linksfraktion im Landtag und kümmert sich dort um die Klimaschutzpolitik. Und auch er hat die am 1. August veröffentlichten Ergebnisse zu den größten Sorgen der Bundesbürger mitbekommen. Der Klimawandel ist ganz unübersehbar die größte Sorge der Bevölkerung in Deutschland, wie die aktuelle Umfrage jetzt zeigt.

Vor 15 Jahren erlebte insbesondere Sachsen mit der Jahrhundertflut ein Extremwetterereignis katastrophalen Ausmaßes. Die Sorgen der Menschen sind berechtigt, sagt Böhme. Nur irgendwie wird das Thema auf Regierungsebene ausgesessen, als würden die Veränderungen um Sachsen entweder einen großen Bogen machen oder vielleicht nicht ganz so schlimm werden.

„Viele Menschen sind verunsichert, wenn es um die Frage eines lebenswerten Planeten geht. Den neuesten Erkenntnissen der weltweiten Klimaforschung zufolge haben wir eventuell nur noch drei Jahre Zeit, den Wandel beim Ausstoß von Treibhausgasen einzuleiten“, geht Böhme auf ein Thema ein, das dazugehört, aber eben in den Bereich Verhindern gehört: Das Schlimmste verhindern.

Denn dass es die Menschheit schafft, den globalen Temperaturanstieg noch auf 2 Grad zu drosseln, bezweifeln die Klimaforscher zunehmend. Von 1,5 Grad sprechen auch immer weniger Forscher, denn dazu müsste die Menschheit ihren CO2-Ausstoß drastisch drosseln – und zwar kurzfristig. Nicht so bis in die fernen Jahre 2040 oder 2050 gestreckt. Auch Deutschland wird seine eher zaghaften CO2-Ziele meilenweit verfehlen, weil man weder den Mut hatte, den Ausstieg aus der Braunkohleverfeuerung wetterfest zu machen, noch die Spritverbräuche im Verkehr (nicht nur bei Autos) drastisch zu reduzieren.

Womit es absehbar wird, dass auch das Bundesland Sachsen häufiger und härter von extremen Wetterereignissen getroffen wird – extremer Trockenheit genauso wie extremen Starkregenfällen, die Flüsse und Bäche zum Überlaufen bringen.

„Aber was passiert in Sachsen?“, fragt Marco Böhme. „Was tut die CDU/SPD-Staatsregierung, damit klimafreundliche Verhaltensweisen und Produkte in Sachsen Verbreitung finden und die Treibhausgase eingedämmt werden? Nichts. Ganz im Gegenteil. Sie unterstützt die Klimakiller! Sie behindert den Ausbau der Erneuerbaren Energien und kämpft vehement für eine möglichste lange Auskohlung der Tagebaue, sie plant einen Ausbau der klimaschädlichen Massenfleischproduktion, die Ticketpreise für das umweltfreundliche Bus- und Bahnfahren steigen weiter, die ÖPNV-Fahrpreise im Raum Leipzig wurden am 1. August erhöht, sachsenweit im Regioverkehr wohl dann im Dezember.“

Ein Konzept für einen zukunftsfähigen ÖPNV in Sachsen steht noch aus. Noch werkelt die von Verkehrsminister Martin Dulig eingesetzte ÖPNV-Kommission hinter den Kulissen. Die Energiepolitik hat der Ministerpräsident auf seinen Tisch gezogen und vermeidet unübersehbar jedes Wort zu einem planbaren Kohleausstieg.

„Genau diese Verhältnisse beschleunigen den Klimawandel“, sagt Böhme. „Weder eine konsequente Energiewende wird verfolgt – im Gegenteil – noch eine Verkehrswende, die den ÖPNV stärkt und Menschen motiviert, das Auto stehen zu lassen. Langfristig wird das nicht nur unsere Gesundheit und die der nachfolgenden Generation erheblich beinträchtigen, sondern uns als Gesellschaft sehr teuer zu stehen kommen, wie das Beispiel Hochwassersanierung Weißeritzknick mit 40 Millionen Euro Kosten in diesen Tagen anschaulich zeigt.“

Mit dem Problem schlägt sich gerade die Stadt Dresden herum. Der „sogenannte Weißeritzknick an der Löbtauer Straße“ wird jetzt sozusagen entschärft, wie die Stadt Dresden mitteilt: „Dies ist einer der kritischsten Punkte der Weißeritz in Dresden. Beim Hochwasser im August 2002 flossen die Wassermassen hier geradeaus in Richtung ihres ehemaligen Flusslaufes. Die Friedrichstadt und die Wilsdruffer Vorstadt wurden überflutet. Deshalb soll der Weißeritzknick nun gestreckt und aufgeweitet werden.“

Wo Flüsse und Bäche bei Hochwasser in ihre alten Flussbetten zurückfließen, wird es für die Menschen, die mitten in diesen natürlichen Flussbetten gebaut haben, natürlich gefährlich. Aber selbst eine nachhaltige Hochwasserstrategie mit der Rückgewinnung alter Auen und Überschwemmungsflächen wird von der sächsischen Staatsregierung verweigert. Man setzt lieber auf teure Deichbauten am Unterlauf, die bei jedem Hochwasser aufwendig verteidigt werden müssen.

„Nach den Klimaprotesten in der Lausitz wurde von der CDU eine Menschenjagd eröffnet“, geht Marco Böhme auf die eigenartigen Reaktionen der Tagebaubetreiber und der zuständigen staatlichen Stellen ein, denen die Proteste gegen den Kohlebergbau im Lausitzer Revier höchst ungelegen kamen, denn der schwedische Energiekonzern Vattenfall wollte ja Tagebaue und Kraftwerke so schnell wie möglich an den einzigen verbliebenen Käufer, die EPH aus Tschechien, veräußern. Die Staatsregierung schaute zu. Die Protestierenden gerieten ins Visier der Justiz.

„Proteste und Politikwechsel in Sachsen sind aber wichtig, um das Ruder herumzureißen. Nach dem beschlossenen Klimaabkommen von Paris im Jahr 2015 haben wir einen dringlichen Antrag in den Landtag eingebracht, der entsprechende Maßnahmen zur Verringerung des CO-2-Ausstoßes in Sachsen vorsah“, erinnert der Landtagsabgeordnete an den Linken-Antrag von 2015. „Die dringende Behandlung des Antrages wurde von CDU, SPD und AfD abgelehnt, es gab keine Debatte dazu im Plenarsaal. Eine anschließende Anhörung zeigte, dass diese dringend notwendig gewesen wäre. Der CDU-Obmann Heinz leugnete den menschengemachten Klimawandel, so dass Jörg Urban (AfD) nur sagen brauchte, sein Vorredner habe alles gesagt. Wir werden weiter außerhalb des Parlamentes (Klimaprotest …) und im Landtag (siehe Initiativen ‚Energie und Klima‘) für einen sozial verträglichen Klimaschutz einstehen. Damit wir in 15 Jahren den Beginn der Klimaschutzwende in Sachsen feiern können.“

Nun ja. Das wäre ein eigenartiges Ziel. Denn eigentlich geht es um mehr: Auch das Bundesland Sachsen muss sich tatsächlich aktiv und planerisch auf alle Folgen des Klimawandels einstellen, sich regelrecht klimafest machen – was aber nicht heißt, dass es vom Klimawandel nicht betroffen sein wird. Aber sämtliche Infrastrukturen, sämtliche Wälder und Landwirtschaftsgebiete, alle Städte und Dörfer müssen weitgehend so umgebaut werden, dass sie den kommenden Klimaextremen so gut wie möglich widerstehen. Solche Schadenssummen, wie sie 2002 und 2013 entstanden sind, kann auch Sachsen nicht regelmäßig tragen, ohne dabei wirtschaftlich Schaden zu nehmen.

Der Klimaschutzplan gehört schleunigst auf den Tisch. 15 Jahre sind für eine Umsetzung sowieso eine sehr kurz befristete Zeit.