An verzögerten Fördermitteln für kommunalen Straßenbau war das sächsische Finanzministerium nicht ganz unschuldig

Das war entweder ein klassisches Eigentor oder schlichtes Nicht-Informiertsein, das Frank Heidan, der wirtschaftspolitische Sprecher der sächsischen CDU-Fraktion, da am Mittwoch, 9. August, bewies, als er gleich nach der Sitzung des Arbeitskreises „Wirtschaft, Arbeit und Verkehr“ glaubte, Wahlkampf auf Kosten des kleineren Koalitionspartners SPD machen zu können. Da ging es um die vertrödelte Förderung für kommunalen Straßenbau in diesem Jahr.

Was Frank Heidan da gehört haben wollte, klang aus seiner Sicht dann so: „Der Arbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion konnte als Ergebnis feststellen, dass durch die verzögerten Fördermittelbescheide des Wirtschaftsministeriums ein erheblicher Zeitverzug eingetreten ist.“

Der SPD-Wirtschaftsminister ist also schuld.

Genau das aber scheint ein Trugschluss zu sein. Denn das Wirtschaftsministerium reicht die Förderbescheide dann zwar aus an die Kommunen. Das Geld aber verwaltet ein Anderer: Georg Unland, der Finanzminister der CDU.

Und der scheint auch im Jahr 2017 lieber ein paar Monate gewartet zu haben, bis er das Geld freigab. Genau: vier Monate, bis April, wie Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, nun korrigiert.

„Die neuerliche Kritik aus der CDU-Fraktion an der Vergabe von Fördermitteln für den kommunalen Straßenbau ist erneut an die falsche Adresse gerichtet“, stellt Henning Homann fest. „Wenn das Finanzministerium die Mittel zum Jahresanfang freigegeben hätte, wären die Gelder für alle Kommunen pünktlich bereitgestellt worden. Das ist aber erst im April passiert. – Herr Heidan soll sich mit seiner Kritik an seinen CDU-Finanzminister wenden. So könnte er vielleicht dafür sorgen, dass es in den kommenden Jahren nicht wieder solche Verzögerungen gibt. Damit würde er nicht nur den Kommunen und Kreisen helfen, sondern auch dem Wirtschaftsministerium.“

Die Empörung in den Kommunen über die verspätete Fördermittelfreigabe ist nur zu berechtigt. Wertvolle Monate zum Bauen werden vertan, Ausschreibungen können erst verspätet beginnen. Oft sind sämtliche Kapazitäten ausgebucht. Das Bauprojekt verschiebt sich ins nächste Jahr. Dass der CDU-Fraktion nicht mal bewusst ist, wie das eigene Finanzministerium arbeitet und mit seiner Verzögerungspolitik die Kommunen in Probleme bringt, erstaunt schon.

Da hilft dann ganz und gar nicht, wenn Heidan betont: „Die Bauwirtschaft braucht kontinuierliche Auftragsvergaben, um den Mitarbeitern eine ganzjährige Beschäftigung zu ermöglichen! Und das wiederum ermöglicht eine größere Planungssicherheit für die Kommunen, in der Abarbeitung der Straßenbaumaßnahmen.“

Die Erkenntnis ist wohl richtig. Aber warum sagt das keiner dem CDU-Finanzminister? Traut man sich nicht?

Im Wirtschaftsministerium jedenfalls versucht man, die Verspätung der Mittelfreigabe durch Kulanz auszugleichen. Das hat auch Heidan mitgekriegt: „Nach Aussagen der zuständigen Staatssekretäre können die Gemeinden, die die Straßenbaumaßnahmen nicht bis Ende des Jahres vollständig schaffen, mit Änderungsanträgen die Fördermittel in das Jahr 2018 übertragen.“

Also noch einen Extra-Antrag schreiben. Wären die Gelder im Januar freigegeben worden, wäre das nicht passiert.