AfD blamiert sich mit Sondersitzung zu den Hamburger Krawallen im Sächsischen Landtag

Für FreikäuferSo nach zwei, drei Jahren Mitarbeit in deutschen Landtagen dürfte man auch von einer neueren Partei wie der AfD erwarten können, dass man dort die simpelsten Funktionsweisen des Staates begriffen hat. Wenn dann trotzdem eine Ausschusssitzung beantragt wird, um irgendwie härtestmögliche Verfolgung noch gar nicht bekannter Täter zu verlangen, dann ist das entweder dilettantisch, Zeitverschwendung oder reine Marktschreierei. So wie gestern im Sächsischen Landtag.

Jede Fraktion hat das Recht, Sonderausschusssitzungen zu beantragen, so, wie es die AfD-Fraktion für Donnerstag, 3. August, gemacht hat für den Innenausschuss. Aber selbst kleine Oppositionsparteien geben in der Regel Acht dabei, dass die Themen tatsächlich die Arbeit der eigenen Staatsregierung betreffen und wenigstens eine kleine Chance besteht, dass auch die großen Fraktionen im Ausschuss zustimmen und die Sache für wichtig halten.

Aber die Sondersitzung zu den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg war völlig überflüssig. Nicht einmal die CDU-Fraktion, die ja gern ein paar der Randalierer vor dem Kadi sehen würde, fand das Ganze in irgendeiner Weise sinnvoll. Denn für das Ermitteln der Täter in Hamburg sind die dortigen Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften zuständig. Wenn die noch keine Täter haben, kann auch niemand verurteilt werden. Und selbst wenn die Täter vor Gericht landen, hat Politik dabei nichts zu suchen.

Entsprechend kommentiert denn auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann, diese völlig sinnfreie Sondersitzung: „Die heutige Innenausschusssitzung machte deutlich, dass der Antrag der AfD-Fraktion ins Leere läuft. Es ist die Zeit der Ermittlungen der Hamburger Behörden und nicht des politischen Schaulaufens in Sachsen. Unbenommen haben die Ereignisse in Hamburg deutlich gezeigt, dass der Kampf gegen autonome Gewalttäter und Linksextremisten auf die politische Agenda gehören“, betont Hartmann. Aber: „Ohne konkrete Ermittlungsergebnisse sind jedoch eine objektive Aufarbeitung und konsequente Schlussfolgerungen noch nicht möglich. Dies wurde auch dadurch deutlich, dass die AfD-Fraktion im Innenausschuss für eine Vertagung des eigenen Antrages stimmte.“

Da hatte dann selbst die AfD-Fraktion gemerkt, dass ihr Antrag eine Luftnummer war.

Aber nicht nur bei der CDU war man über diese völlig sinnfreie Veranstaltung sauer.

„Wie zu erwarten war, hat sich diese Sondersitzung als totale Zeitverschwendung auf Kosten des Steuerzahlers herausgestellt. Die Staatsregierung konnte auf einen Großteil der Fragen verständlicherweise nicht antworten, da, wie sie darlegte, die Ermittlungen in Hamburg geführt würden und die sächsische Staatsregierung deshalb nur begrenzt über Informationen verfüge. Das muss auch der AfD von Anfang an klar gewesen sein. Die Beantragung dieser Sondersitzung kann man daher wohl getrost als misslungenes Wahlkampfmanöver bewerten“, schätzt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, das Ganze ein. „Es braucht nun eine sachliche Aufklärung in Hamburg und keine parlamentarischen Ferndiagnosen aus der sächsischen Landeshauptstadt. Wir müssen abwarten, was die Ermittlungen in Hamburg zu den konkreten Straftaten, die dort begangen wurden, zur Vorfeldmobilisierung und auch zu der Vernetzung möglicher Straftäterinnen und -täter ergeben. Erst danach können wir die notwendigen Schlüsse ziehen. Wir wissen z. B. nicht, wie viele mögliche Straftäterinnen und Straftäter aus Sachsen in Hamburg waren, und auch die Staatsregierung konnte uns keine Informationen dazu geben.“

Das heißt: Alles Gemunkel über mögliche sächsische Täter entbehrt derzeit jeder Grundlage. Erst wenn die Staatsanwaltschaft die ersten Namen nennt und die ersten Verhandlungen ansetzt, bekommt man ein Bild.

Aber selbst dann hilft eine politische Verteufelung nicht weiter, betont Lippmann: „Die Ereignisse in Hamburg sind darüber hinaus nicht geeignet, vorschnelle Schlüsse zum Umgang mit politisch motivierter Gewalt in Sachsen zu ziehen. Klar ist, wir haben eine Spirale der Gewalt in der Gesellschaft zu verzeichnen, zu der auch Straftaten aus dem linken Spektrum gehören. Schwere Straftaten müssen verfolgt werden und die Täterinnen und Täter sich dafür vor Gericht verantworten. Ich erwarte dabei kein Wahlkampfgetöse oder Populismus, sondern eine sachliche Aufklärung.“

Und entsprechend trocken ist dann auch der Kommentar der SPD zum Thema.

„Der politische Schnellschuss in Wahlkampfzeiten ist nach hinten losgegangen. Die Auswertung der Ereignisse rund um den G 20-Gipfel in Hamburg laufen noch. Erst wenn Ergebnisse der SoKo Schwarzer Block und der polizeiinternen Auswertung vorliegen, kann man seriös über Konsequenzen für Sachsen beraten“, erklärt Albrecht Pallas, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, nach der Sondersitzung des Innenausschusses. „Im Übrigen ist das Thema linke Militanz für den Innenausschuss nicht neu. Wir haben uns mehrfach mit Gewalttaten, insbesondere der militanten Gruppe aus Leipzig, befasst. Wichtig ist mir: Diese Diskussion muss sauber geführt werden. Es darf nicht passieren, dass ganze Stadtteile in Verruf gebracht werden. Einrichtungen wie das Werk II in Leipzig sind wichtig. Sie erreichen mit ihrer Kulturarbeit junge Leute viel besser als staatliche Stellen und tragen damit aktiv zur Gewaltprävention bei.“

Die ergebnislose Sondersitzung des Innenausschusses dauerte knapp 40 Minuten. Die Abstimmung des AfD-Antrages wurde vertagt.

Und auch Enrico Stange, Sprecher für Innenpolitik der Linksfraktion, findet Vorverurteilungen und Schnellschüsse überhaupt nicht hilfreich.

„Was in Hamburg geschah, ist zunächst in Hamburg aufzuarbeiten. Die Ermittlungen zu den verübten Straftaten, für die es keine Rechtfertigung gibt, dauern an – ebenso die parlamentarische Aufklärung in der Hamburgischen Bürgerschaft. Jene Erkenntnisse, auf deren Basis die AfD Schlussfolgerungen einfordert, liegen also noch gar nicht vor“, stellt er fest. Aber irgendwie vermag die AfD gar nicht zu einer ernsthaften politischen Fraktion zu werden. Denn so ein Antrag ist reine Symbolpolitik, die irgendwie in den Wind ruft, während noch nicht einmal irgendwelche Ermittlungsergebnisse vorliegen.

„Das scheint dieser Fraktion allerdings egal zu sein. Die AfD will offensichtlich nur politisch von den Ausschreitungen profitieren und erneut fordern, was sie schon immer fordert“, meint Stange. „Dazu passt etwa ihre Stimmungsmache gegen soziokulturelle Einrichtungen. Mithin gab es eine Sondersitzung ohne wirklich aktuellen Anlass – wenn man von den Wahlkampfbedürfnissen der AfD absieht. Die Sitzung selbst blieb erwartungsgemäß ohne Ergebnisse.“