44 Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten gab es in Sachsen in den Jahren 2015 und 2016

Für FreikäuferWer als Marschparole Begriffe wie „Lügenpresse“ ausgibt und in Reden und Statements immer wieder die Medienberichterstattung angreift, der schürt ganz bewusst ein Klima der Aggression und der Enthemmung. Was Journalisten in Sachsen in den Pegida-Jahren 2015 und 2016 massiv zu spüren bekamen. Auch wenn die sächsische Regierung sich schwertut, die Gewalt gegen Journalisten in Zahlen zu fassen.

Viel zu lang hatte man gezögert, die vermehrten Angriffe aus radikalisierten Demonstrationen auf die Reporter überhaupt wahrzunehmen und dann entsprechend auch vor Ort zu reagieren. Logisch, dass am Ende die Zahlen auseinanderklaffen, wie Valentin Lippmann, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, feststellt.

In den Jahren 2015 und 2016 gab es mindestens 44 Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten allein in Sachsen. In Deutschland gesamt waren es 82. Dies geht aus dem Lagebild zu politisch motivierten Angriffen in Deutschland des European Centre für Press & Media Freedom (ECPMF) hervor.

Valentin Lippmann hatte auf Grundlage dieser Zahlen extra nachgefragt, inwieweit diese Angriffe strafrechtlich geahndet wurden. In der Antwort auf seine Kleine Anfrage teilte das Innenministerium unter anderem mit, dass den Ermittlungsbehörden 17 von 44 Angriffen nicht bekannt waren, aber nunmehr geprüft werde, ob Ermittlungen von Amts wegen aufgenommen werden.

Zu den gezählten Angriffen auf Pressevertreterinnen und -vertreter gehören Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Bedrohungen, Verleumdungen und Beleidigungen. Dem Lagebild des ECPMF kann entnommen werden, dass sich mehr als die Hälfte aller Angriffe (44 von 82) in Sachsen ereignet haben. Der räumliche Schwerpunkt der Angriffe lag in Sachsen eindeutig in den Regionen Dresden (17) und Leipzig (11).

„Polizei und Justiz müssen die Verfolgung solcher Angriffe und den Schutz der Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Berufsausübung dringend verbessern. Hier steht mit der Pressefreiheit ein Grundpfeiler unserer Demokratie auf dem Spiel“, erklärt Valentin Lippmann dazu und zu den weiteren Mitteilungen des Ministeriums.

„Besonders ärgerlich ist es, dass Ermittlungsverfahren eingestellt wurden, weil die Täter nicht ermittelt werden konnten. Das betraf immerhin neun von 20 bekannten Ermittlungen wegen Körperverletzungen. Dem stehen nur sieben Anklagen bzw. Verurteilungen gegenüber.“

Unverständlich ist aus Lippmanns Sicht auch, dass eine Zuordnung zur politisch motivierten Kriminalität nicht vorgenommen wurde, obwohl die Angriffe politisch motiviert waren.

„Ich erwarte von Innenminister Markus Ulbig, dass er sein Versprechen hält, sich für einen besseren Schutz der Medienvertreter insbesondere bei Versammlungen einzusetzen“, betont der Landtagsabgeordnete. „Dazu gehört auch die Sensibilisierung der Polizeibediensteten, solche Angriffe umgehend zu ahnden und die Täter und Tatmotive zu ermitteln.“

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