Mit Unlands Personalkürzungen hat sich das Ergebnis der sächsischen Steuerfahndung halbiert

Die Zahlen sprechen für sich: 88, 130, 58, 52 Millionen. Je weniger Steuerfahnder der sächsische Finanzminister beschäftigt, umso geringer werden die Beträge, die sie aufspüren und der Staatskasse zuführen können. An kaum einer Stelle wird so sichtbar, wie zerstörerisch Sachsens Finanzminister mit seiner Personal-Kürzungspolitik agiert.

Erst kürzlich hat Finanzminister Georg Unland (CDU) im Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ davon fabuliert, dass er die Zahl der sächsischen Staatsbediensteten von 86.000 auf unter 70.000 drücken möchte. Es ist dasselbe fatale Programm, mit dem die schwarz-gelbe Regierung 2009 startete und nicht nur Schulwesen und Polizei an die Grenze der Belastungsfähigkeit herunterkürzte, sondern auch andere Teile des Staatsapparates, der eben nicht nur aus „faulen Beamten“ besteht, wie alle diese Diskussionen immer wieder suggerieren.

Die Richter und Staatsanwälte gehören genauso dazu wie die überlasteten Justizvollzugsbeamten und die Mitarbeiter der Finanzämter und der Steuerfahndung. Wer in diesem Bereich spart, sorgt direkt dafür, dass dem Freistaat Millionen Euro entgehen. Vielleicht hat sich Finanzminister Georg Unland ja Bayern als Vorbild genommen, wo man eine intensive Steuerprüfung für reineweg wirtschaftsschädlich hält.

Jedenfalls hat Unland nicht nur für andere Ressorts heftige Stellenstreichungen durchgedrückt, sondern den Rasenmäher auch im eigenen Haus angewendet.

Ergebnis: Die sächsische Steuerfahndung ist seit Jahren personell unterbesetzt.

So geht es auch aus der Antwort von Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, hervor.

„Der Finanzminister spart beim Personal der Steuerfahndung auf Kosten des Staatshaushalts und der Steuergerechtigkeit“, kritisiert Lippmann. „Obwohl der Personalbedarf zur Erfüllung der Aufgaben der Steuerfahndung im Jahr 2016 bei rund 181 Vollzeitstellen lag, waren tatsächlich nur 147 Stellen besetzt. Damit ist die Steuerfahndung zu knapp 20 Prozent unterbesetzt. Wenn man davon ausgeht, dass ein Steuerfahnder in Deutschland im Durchschnitt rund 1 Million Euro pro Jahr durch seine Arbeit erwirtschaftet, gehen den sächsischen Steuerzahlern durch die Personalpolitik des Finanzministers mal etwa 34 Millionen Euro flöten. Von diesem Geld könnte man rund 650 Stellen jährlich finanzieren.“

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Man kann die Zahlen auch ein bisschen anders lesen. Denn 181 Stellen, das war mal die Soll-Besetzung im Jahr 2011. Damals kamen die sächsischen Steuerfahnder noch 105 Millionen Euro auf die Spur. Tatsächlich besetzt waren nur 156 Stellen. Über 100 Millionen Euro waren damals bei Sachsens Steuerfahndern eher die Norm. Der Betrag hat sich binnen fünf Jahren halbiert. Und man kann sich sicher sein, dass Unlands Personalstreichungen daran eine gehörige Aktie haben.

2015 – so die letzten Zahlen – hätte die sächsische Steuerfahndung noch 164 Stellen umfassen sollen. Tatsächlich besetzt waren nur knapp 138 Stellen. Die Halbierung der aufgedeckten Millionen erzählt noch von etwas anderem, denn wenn Personal fehlt, dann unterbleiben in der Regel zuallererst die großen, komplexen Steuerfälle, in denen mehrere Fahnder die Unterlagen großer Unternehmen durcharbeiten. Das braucht Personal und Zeit.

Und der Verdacht liegt nahe, dass Sachsens Finanzminister gerade diese komplexen Prüfungen lieber zurückfahren wollte. Ergebnis: Gerade da, wo die größten Spielräume für Steuerhinterziehungen sind, wurde deutlich weniger kontrolliert.

„Jede Person, die Steuern hinterzieht, tut das auf Kosten der Allgemeinheit. Und jeder Finanzminister, der das durchgehen lässt − etwa weil er nicht genügend Personal einstellt − beteiligt sich daran“, kritisiert Valentin Lippmann. „Einem solchen Finanzminister spreche ich das Recht ab, die großen Einsparziele beim Personal auszurufen.“

Was Unlands Antwort zeigt, sei eindeutig das Ergebnis blinden Drauflossparens beim Personal. Die Ergebnisse der Steuerfahndung zeigen, dass Georg Unland überhaupt keine belastbare Personalplanung hat, sonst hätte er bei den dramatischen Ergebnisrückgängen längst gegengesteuert.

„Im Übrigen hat Minister Unland das, was ihm an Stellenstreichungen im Großen für die gesamte Staatsverwaltung vorschwebt, in seinem Ressort schon längst begonnen. Rund 480 Stellen hat das Finanzressort seit dem Jahr 2012 abgebaut, weitere 620 sollen bis 2022 folgen. Der Finanzminister sägt damit am dem Ast, auf dem der Freistaat mit Interesse an einem hohem Steueraufkommen sitzt“, sagt Lippmann. Tatsächlich attestiert er dem Finanzminister ein Verhalten, das die Arbeitsfähigkeit der sächsischen Finanzverwaltung zunehmend untergräbt. Der Mann ist – gerade weil er blind drauflos spart – teuer. Eigentlich kann sich Sachsen so einen Finanzminister gar nicht leisten.

Valentin Lippmann: „Ich fordere den Minister auf, die unsäglichen Debatten über die Stellenkürzungen endlich zu beenden und seine Steuerbehörden mit dem Personal auszustatten, das sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Mit Blick auf die Gewinnung von Fachpersonal in den nächsten Jahren, muss er bereits jetzt beginnen, mehr Steuerfachleute zu gewinnen und auszubilden.“

Antwort von Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (Grüne) „Personelle Ausstattung der Steuerfahndung in Sachsen“ (Drs 6/9501).