Linke fordert einen dauerhaft öffentlich geförderten Beschäftigungssektor für Sachsen

Für FreikäuferMit einem neoliberalen Sprachgebrauch kann man alles verkleistern, die Wirklichkeit regelrecht umdeuten und die Betroffenen einer harten Ausgrenzungspolitik einfach verschwinden lassen. So wie in den Berichten der Bundesagentur für Arbeit, in denen das boomende Land vor Freude geradezu jappst. Nur die Aussortierten verschwinden. Und damit der ganze dunkle Schatten einer ignoranten Beschäftigungspolitik. Das muss aufhören, findet Nico Brünler.

Er ist Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Und er findet das von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) vorgestellte Landesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit zumindest erklärungsbedürftig. Auch wenn es höchst notwendig ist. Denn all jene, für die einst mit großer Kapelle extra „Hartz IV“ eingeführt wurde, wurden mit „Hartz IV“ erst recht aussortiert.

„Auf dem sächsischen Arbeitsmarkt ist nicht alles eitel Sonnenschein. Wenn auch die Arbeitslosenquote inzwischen die geringste seit Anfang der neunziger Jahre ist, so sind nach der aktuellen Studie der Böckler-Stiftung zum Thema gleichzeitig die atypischen Beschäftigungsverhältnisse auf dem Vormarsch. Danach arbeiteten zum Jahreswechsel rund 440.000 Menschen im Freistaat lediglich in Teilzeit und rund 53.000 in Leiharbeit. Beides ebenfalls Rekordwerte“, stellt Nico Brünler fest.

Die Ursache liegt darin, dass kein anderes Bundesland über mehr als ein Jahrzehnt derart massiv auf Niedriglöhne und marginale Beschäftigung gesetzt hat. Das hat zwar die offiziellen Statistiken geschönt – aber hunderttausende Sachsen dauerhaft in Tätigkeiten gezwungen, die zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht wirklich beitragen. Das hat dann wieder das Lohnniveau in Sachsen massiv gedrückt. Niedriges Lohnniveau aber bedeutet auch: weniger Konsum und weniger Steuereinnahmen.

Von der Komplexität des Vorgangs hatten die verantwortlichen sächsischen Politiker ganz sicher keine Ahnung.

Das Ergebnis, das die Sächsische Arbeitsagentur jüngst in ihrer Meldung zu den gestiegenen Medienlöhnen in Sachsen lieber wegließ, ist: Sachsen rangiert auch nach sieben Jahren ungebrochen guter Konjunkturentwicklung fast am Ende der Einkommensliste in Deutschland – auf Rang 14 unter 16 Bundesländern. Nur in Thüringen und Sachsen-Anhalt ist der Median noch niedriger – in Sachsen-Anhalt ist er übrigens höher.

Median ist nicht der Durchschnittsverdienst. Das muss betont werden. Es ist nur der mittelste aller erhobenen Bruttolöhne. Und was Brutto heißt, wissen die meisten: Da wird erst noch alles abgezogen: Krankenkasse, Renten- und Pflegeversicherung, Steuer …

Die Hälfte der vollzeitbeschäftigten Sachsen muss also mit weniger als 2.388 Euro brutto im Monat zurande kommen. Der ostdeutsche Median liegt übrigens bei 2.510 Euro. Dafür sorgt die Beschäftigungslokomotive Berlin.

Und dann kommt Brünler auf das, was die monatlichen Arbeitsmarktberichte immer ausblenden: „Ebenfalls wenig profitiert haben von der Entwicklung die meisten Langzeitarbeitslosen. Insbesondere Langzeitarbeitslose über 50 profitieren fast überhaupt nicht vom Aufschwung am Arbeitsmarkt. Ein Großteil von ihnen verschwand lediglich durch Zwangsverrentung aus der Arbeitsmarktstatistik. Trotz sinkender Arbeitslosigkeit gibt es in Sachsen unverändert rund 56.000 Bedarfsgemeinschaften, die Hartz IV beziehen, ein Teil davon als sogenannte Aufstocker. Davon sind auch rund 80.000 Kinder betroffen, die im Alltag erleben, wie ihre Eltern ohne Perspektive sind.“

Die erwähnte Anfrage ist noch vom August 2016. Eine neuere steht noch aus. Aber die Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig war recht aussagekräftig: „Von Januar 2015 bis April 2016 (letzte verfügbare Angabe) sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit in Sachsen insgesamt 183.927 Abgänge aus der Arbeitslosigkeit von Personen im Alter von 50 Jahren und älter, darunter 110.913 im Alter von 55 Jahren und älter, zu verzeichnen. Unmittelbar nach Abgang aus der Arbeitslosigkeit sozialversicherungspflichtig gemeldet waren 18.000 Frauen und 27.890 Männer in der Altersgruppe 50 Jahre und mehr. Bei 55-Jährigen und älteren Personen waren es 9.402 Frauen und 15.494 Männer.“

Das heißt: Die Arbeitsagenturen konnten ihre Arbeitslosenstatistik um 183.927 Personen über 50 Jahre bereinigen. Aber von denen hat nur ein Teil tatsächlich wieder Arbeit bekommen: 45.890 Frauen und Männer, oder knapp 25 Prozent. Drei von vier Arbeitslosen über 50 Jahre gingen damit augenscheinlich direkt in das, was andere Leute so gemütlich „Ruhestand“ nennen. Also aus einem Armutsstatus in den anderen.

Und das ist schon die ganze Zeit so, seit Sachsens Unternehmen nach Fachkräften rufen. Die Älteren sind zwar nicht immer qualifizierbar. Aber es fehlte ganz unübersehbar auch an Programmen, die ihnen überhaupt wieder irgendeine Art bezahlte Tätigkeit ermöglichten. Das geht nicht ohne staatlich geförderte Programme.

„Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Staatsregierung endlich gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern Programme auflegt, um von Langzeitarbeitslosigkeit betroffene Menschen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und zu verhindern, dass neue ‚Hartz-IV-Karrieren‘ entstehen. Die Gelder wurden vom Landtag bereits Ende 2016 bewilligt“, stellt Brünler fest. Augenscheinlich nehmen sich Sachsens Behörden auch immer noch jede Menge Zeit, um so wichtige Programme dann auch in die Praxis umzusetzen.

Brünler: „Kritisch bewerten wir als Linke jedoch, dass die Programme nur auf befristete Zeit angelegt sind. Auch wenn scheinbar eine jahrelange Forderung der Linken nach einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor im gemeinnützigen Bereich aufgegriffen wurde, so geht es jetzt darum, diesen zu verstetigen. Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass Teilnehmer ähnlicher Projekte oftmals den Sprung in den regulären Arbeitsmarkt dennoch nicht schaffen oder nach Programmende wieder in die Arbeitslosigkeit zurückkehren. Darum greift auch die starke Fokussierung der Programme auf eine Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt zu kurz.“

Aber das ist ja der alte neoliberale Denkfehler, der glaubt, staatliche Förderung sei nur dann sinnvoll, wenn man die Leute sofort wieder in den ersten Arbeitsmarkt eingliedert. Dass viele der Betroffenen dazu gar nicht die Voraussetzungen haben – oft genug auch rein familiäre oder gesundheitliche – ist im allgemein herrschenden Effizienzwahn schlicht nicht thematisierbar. Man will nur den flexiblen, voll einsetzbaren Arbeitnehmer, der auch bis 65 mit voller Kapazität und ohne Ausfallzeiten durchziehen kann. Eine Art Superarbeiter.

Wer auch nur durch ein Handicap aus dem Raster fällt, bekommt die ganze Gleichgültigkeit dieses überdrehten Systems zu spüren.

„Es geht darum, mit langfristig angelegten und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen Menschen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt absehbar chancenlos sind, eine Lebensperspektive zu geben“, benennt Brünler eigentlich etwas Selbstverständliches, was im neoliberalen Kosmos einfach keinen Platz mehr hat. „Von so einem Programm würden nicht nur Langzeitarbeitslose, sondern auch zahlreiche Vereine, Initiativen und Nachbarschaftszentren in Sachsen profitieren, bei denen diese Stellen dauerhaft angesiedelt werden sollen.“